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6.4.2006 | Von:
Cornelia Woll

Herrschaft der Lobbyisten in der Europäischen Union?

Lobbying

Der Begriff des Lobbying ist in der Öffentlichkeit negativ besetzt. Die versuchte Einflussnahme auf politische Entscheidungen in Europa weckt Assoziationen von unkontrollierter Politikmanipulation bis hin zur Korruption. Grundsätzlich scheint die politische Durchsetzung von individuellen Interessen zu Lasten des Allgemeinwohls zu geschehen. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn man - wie der politische Denker Jean-Jacques Rousseau - von einer volonté générale, einem Gemein- oder Volkswillen ausgeht, der sich nur bei Abwesenheit von Teilgesellschaften herausbilden kann. Im Gegensatz zu dieser Vorstellung versteht man in der amerikanischen Politiktradition unter Allgemeinwohl die Summe der Partikularinteressen eines Landes. Deshalb wird dort für eine größtmögliche Vielfalt an Interessenvertretung - für Pluralismus - plädiert.

Auch wenn man zunächst annahm, dass sich die korporatistischen Traditionen einzelner Mitgliedstaaten auf das supranationale Niveau verlagern würden, hat sich in der EU tatsächlich ein solcher Pluralismus herausgebildet.[5] Ohne nationale Interessenpolitik vollständig zu ersetzen, ist supranationale Verbands- und Lobbyarbeit ein wichtiger Bestandteil der europäischen Interessenpolitik geworden. Interessenvertretung in Europa bedeutet deshalb heute, sowohl national, regional wie auch europaweit tätig zu sein.

Betrachtet man die Entwicklung der europäischen Verbände, so zeigt sich, dass sich diese in Reaktion auf supranationale Politikinitiativen formiert haben: Sowohl die Gründung der Europäischen Gemeinschaft wie auch das Binnenmarktprojekt führten zu einem bemerkenswerten Anstieg an supranationalen Verbandsgründungen (vgl. die Abbildung S. 34 der PDF-Version). Im Mai 2002 hatten sich 941 EU-Verbände bei der Europäischen Kommission registriert; hinzu kommen knapp 350 nationale Verbände und Körperschaften, rund 250 Interessenvertretungen von Unternehmen sowie eine ebenso große Anzahl von professionellen Beratungsfirmen und Anwaltskanzleien.[6] Mit seinen über 10 000 geschätzten Lobbyisten hat Brüssel heute die zweitgrößte Lobbyingindustrie, auch wenn sie nur halb so groß ist wie die in Washington, D. C.

Die Zusammensetzung der europäischen Interessenlandschaft reicht von Wirtschaftsverbänden und Unternehmensvertretungen, Gewerkschaften, regionalen Gruppen, Umweltorganisationen, humanitären und gemeinnützigen Einrichtungen und Verbraucherschutzorganisationen bis hin zu Koalitionen zwischen Mitgliedern verschiedener Kategorien, wie beispielsweise dem Verband europäischer Biertrinker. Zählt man Wirtschafts-, Agrar- und Berufsverbände zusammen, zeigt sich allerdings, dass etwa 70 Prozent der organisierten Interessenvertretungen wirtschaftliche Ziele verfolgen.[7] Diese Beobachtung nahmen Europakritiker zum Anlass, Lobbyismus als Gefahr für politische Entscheidungsfindung in Europa zu deuten.


Fußnoten

5.
Vgl. Philippe C. Schmitter/Wolfgang Streeck, From National Corporatism to Transnational Pluralism: Organized Interests in the Single European Market, in: Politics and Society, 19 (1991) 2, S. 133 - 152.
6.
Vgl. Rainer Eising/Beate Kohler-Koch, Interessenpolitik im europäischen Mehrebenensystem, in: dies. (Hrsg.), Interessenpolitik in Europa, Baden-Baden 2005, S. 11 - 75, hier S. 14 - 29.
7.
Vgl. Richard Balme/Didier Chabanet/Vincent Wright (Hrsg.), L'action collective en Europe, Paris 2002.