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6.4.2006 | Von:
Cornelia Woll

Herrschaft der Lobbyisten in der Europäischen Union?

Demokratietheoretischer Ausblick

Fehlende Transparenz erhöht - wie gezeigt - die Konsensfähigkeit europäischer Politik. Gerade dies ist aber ein zentrales Problem der EU, welcher es an demokratischen Mechanismen wie voll ausgebildeten Parteien, sozialen Bewegungen oder einer europäischen Öffentlichkeit mangelt. Europäische Politik rechtfertigt sich nicht aus dem ausgewogenen System demokratischer Teilhabe und politischer Partizipation, sondern vielmehr durch die Effektivität und Effizienz ihrer Problemlösungsfähigkeit.[22] Auch wenn Lobbyisten von der Informationsselektion durch bürokratische und politische Entscheidungsträger abhängig sind und diese dabei oft ein gesamteuropäisches Ziel verfolgen, so wird dieser Informationsaustausch dennoch der breiten Öffentlichkeit entzogen. Die Erweiterung der Konsultation auf Interessengruppen der Zivilgesellschaft kann daher nicht ausreichen, um die Kluft zwischen der EU und ihren Bürgerinnen und Bürgern zu schließen.

Die zentrale Frage lautet vielmehr, ob die EU tatsächlich nur Probleme behandelt, bei denen es um effiziente Lösungen geht und nicht um Verteilungskonflikte, zu deren Schlichtung eine öffentliche Debatte um Werte und Alternativen notwendig ist.[23] Politische Auseinandersetzungen können nicht systematisch in technische Fragen transformiert werden. Dass eine solche Entpolitisierung auf Dauer problematisch ist und sich in Europaverdrossenheit niederschlagen kann, hat unlängst das französische Nein zum europäischen Verfassungsvorschlag gezeigt. Die Frage, ob effektive Problemlösungsfähigkeit ausreicht, um die Ausübung politischer Macht zu rechtfertigen, ist somit zunehmend zu verneinen.


Fußnoten

22.
Fritz W. Scharpf unterscheidet hier zwischen Input-Legitimität und Output-Legitimität. Vgl. Fritz W. Scharpf, Regieren in Europa: Effektiv und demokratisch?, Frankfurt/M. 1999.
23.
Für diesen Hinweis und anregende Diskussionen zu dem Thema danke ich Armin Schäfer.