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30.3.2006 | Von:
Crister S. Garrett

Ein Brückenschlag zwischen "altem" und "neuem" Europa

Veränderungen im politischen Umfeld

Im vergangenen Jahr gab es ernüchternde und strategische Entwicklungen, die Amerikaner, Deutsche und Europäer zu einer Neueinschätzung ihrer transatlantischen Politik bewogen haben. Der Iran hat zur Vernichtung Israels aufgerufen und scheint entschlossen, ein Nuklearprogramm aufzubauen, das auf den Besitz von Atomwaffen hinausläuft; Russland hat in seiner Auseinandersetzung mit der Ukraine über die Lieferung von Erdgas gezeigt, dass es bereit ist, eine Einschüchterungspolitik gegenüber seinen Nachbarstaaten einzusetzen; London hat die Tötung unschuldiger Bürger durch Terroristen ertragen müssen - dies alles und der "Kampf der Kulturen", der nach der Veröffentlichung provokanter Karikaturen durch die dänische Zeitung Jyllands Posten die muslimische und transatlantische Welt erschüttert, haben zu einer neuen Wertschätzung der transatlantischen Allianz und ihrer Bedeutung für Europa und die Vereinigten Staaten beigetragen.

Auch der im Herbst 2005 erfolgte Kanzlerwechsel in Deutschland hat zu Veränderungen geführt. Beobachter in Washington haben die ersten Signale und Schritte der neuen Regierung in Berlin mit großem Interesse verfolgt. Die Konservativen quittierten den Amtseid, den Bundeskanzlerin Merkel mit der Formel "So wahr mir Gott helfe" leistete, und die Aussage in ihrer Antrittsrede, Deutschland müsse "mehr Freiheit wagen", mit Zustimmung. Als sie bei ihrem Besuch in der amerikanischen Hauptstadt im Januar betonte, dass die europäische Integration unter ihrer Regierung nur vor dem Hintergrund der transatlantischen Zusammenarbeit fortgeführt werde, wurde Merkel von Demokraten und Republikanern lebhaft gefeiert. Einige der schärfsten Kritiker Deutschlands in den USA sahen sich durch Merkels Besuch zu der Schlussfolgerung veranlasst, in den deutsch-amerikanischen Beziehungen könne nun ein neues Kapitel aufgeschlagen werden.[2]

Auch für die gegenwärtige amerikanische Regierung unter George W. Bush hat sich das politische Umfeld im vergangenen Jahr beträchtlich gewandelt. Zum Auftakt seiner zweiten Amtszeit im Januar 2005 betonte Bush in seiner Antrittsrede, Amerika werde die Fackel der Freiheit auch weiterhin in alle Winkel der Welt tragen. Kühne Pläne für innenpolitische Reformen wurden angekündigt (so zum Beispiel bezüglich des amerikanischen Rentensystems und der sozialen Absicherung). Von diesen grandiosen internationalen und nationalen Ambitionen ist allerdings herzlich wenig geblieben - derzeit kämpft die Bush-Regierung um die Unterstützung der amerikanischen Wähler. Sinkende Werte in den Meinungsumfragen erinnern Bush daran, dass die Amerikaner den Präsidenten ein zweites Mal gewählt haben, weil sie von ihm mehr Sicherheit und Stabilität erwarteten - sowohl in wirtschaftlicher Hinsicht als auch, was die Verhinderung von Terroranschlägen auf amerikanischem Boden angeht. Was die Wähler nicht wollen, sind weitere innen- und außenpolitische Turbulenzen.

Das im vergangenen Jahr entstandene neue Umfeld in den europäisch-amerikanischen Beziehungen animierte die US-Regierung, nach einem Höchstmaß an Konsens mit ihren europäischen Verbündeten zu suchen. Und dieses neue Umfeld hat auch dazu geführt, dass sich die Europäer untereinander über die Verteidigung von Grundfreiheiten gegen Intoleranz und Einschüchterung abstimmen. Es wird wieder über die Notwendigkeit diskutiert, kulturelle Werte und politische Traditionen auf nationaler Ebene zu stärken. Die Ereignisse des vergangenen Jahres haben die außenpolitische Rhetorik der USA gedämpft und die europäische Haltung zu Themen wie Freiheit und Sicherheit geschärft.


Fußnoten

2.
Vgl. Victorino Matus, Angela in America: Germany's New Chancellor Gets a Warm White House Welcome, in: The Weekly Standard vom 30.1. 2006.