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30.3.2006 | Von:
Crister S. Garrett

Ein Brückenschlag zwischen "altem" und "neuem" Europa

Grenzen des neuen Umfeldes

Natürlich muss festgehalten werden, dass es nicht so schlecht um die transatlantischen Beziehungen bestellt war, wie die täglichen Zeitungsüberschriften vielleicht suggeriert haben. Die Handelsbeziehungen zwischen Europa und Amerika haben noch nie zuvor in der Geschichte derart floriert wie heute,[3] die deutschen Exporte in die Vereinigten Staaten befinden sich auf einem Höchststand. Deutsche Unternehmen sind eifrig dabei, amerikanische Partnergesellschaften aufzukaufen, und doch ist in den USA keine Rede davon, dass sich "deutsche Wanderheuschrecken" auf amerikanischen Landschaften niederließen. Auch sind die Amerikaner zutiefst dankbar für den umfassenden Beitrag, den die Deutschen im Kampf gegen die Taliban in Afghanistan und gegen den Terror in anderen Teilen der Welt leisten.

Betont werden muss allerdings auch, dass diese Beziehungen noch keine neue "politische Welt" geschaffen haben. Noch immer muss die Bush-Administration auch jenen Teil ihrer Wählerschaft ansprechen, der eindeutige Aussagen über die Verbreitung der Freiheit in der Welt und einen nachhaltigen Wandel in internationalen Institutionen wie den Vereinten Nationen erwartet. Deshalb macht die Bush-Administration einerseits deutlich, dass sie ein neues Kapitel der Zusammenarbeit mit ihren europäischen Verbündeten anstrebt (dies begann bereits während des Besuchs des Präsidenten in Europa im Februar 2005). Sie scheut andererseits nicht davor zurück, eine neue Initiative für eine auf Veränderung ausgerichtete, eine "transformative" Außenpolitik bei der Aufstellung ihrer globalen Agenda anzukündigen.[4]

Natürlich ist auch der Bush-Regierung klar, dass Bundeskanzlerin Merkel vor einem eigenen innenpolitischen Hintergrund agiert. Beobachter in den USA haben sehr wohl bemerkt, dass Angela Merkel im zurückliegenden Wahlkampf vom damaligen Kanzler Schröder in der Wählergunst nicht "überflügelt" werden konnte, indem er (wenn auch indirekt) die "antiamerikanische Karte" ausspielte.[5] Gelassen nahm Bush dabei zur Kenntnis, dass die Bundesregierung auch unter Angela Merkel ihre politische Unabhängigkeit von Washington unter Beweis stellte - so etwa Merkels deutliche Anmerkungen zum Gefangenenlager in Guantanamo.

Das Ende des Kalten Krieges und die fortschreitende europäische Integration hat in Deutschland eine neue politische Kultur entstehen lassen, die in nationale und europäische Interessen eingebettet ist und weniger vom früheren Weltbild der Besatzung und der Bipolarität bestimmt wird. Diese Neuausrichtung wurde jüngst von amerikanischer Seite anerkannt, als US-Außenministerin Condoleezza Rice ankündigte, einen beträchtlichen Teil ihres diplomatischen Personals aus Deutschland abzuziehen. Derzeit, so ihre Argumentation, hätten die USA in Deutschland, einem Land mit 80 Millionen Einwohnern, so viele Diplomaten stationiert wie in Indien, einem Land mit mehr als einer Milliarde Menschen.

Mit Sicherheit sehen Amerikaner aller politischen Couleur auch potenzielle Konflikte mit Europa. Wie sollte die beste Strategie bezüglich des Iran und dessen Nuklearprogramm aussehen? Wie entschieden sollte man gegenüber Russland auftreten und dessen Bestrebungen, seinen regionalen Einfluss selbst gegen den Willen der Nachbarstaaten auszudehnen? Wie sieht die richtige Mischung von Engagement und Entschlossenheit aus, um China in die internationale Staatengemeinschaft zu integrieren? Expertengruppen und hohe Beamte aus Berlin, Brüssel und Washington arbeiten konstruktiv und in enger Abstimmung an diesen und anderen Problemen, um transatlantische Strategien zu deren Lösung zu entwickeln. Diese "Technokratie" findet wiederum im Kontext von "Demokratie" statt. Auf beiden Seiten des Atlantiks wurde schon oft versucht, die von Natur aus komplexen Entscheidungen zu "vereinfachen", damit politische Profile und stabile Regierungen errichtet werden können.

Tatsächlich war die amerikanische Reaktion auf die transatlantischen Herausforderungen unserer Zeit komplexer als häufig dargestellt. Die amerikanische Außenpolitik lässt sich nicht, wie in Deutschland und anderen europäischen Ländern häufig geschehen, auf Allgemeinplätze wie "Isolation", "Indifferenz" oder "Expansion und Imperialismus" reduzieren. Viel stärker wurde die amerikanische Europapolitik unter George W. Bush (und unter Bill Clinton) von vier unterschiedlichen, miteinander verwandten Variablen bestimmt: Wahlen, Wählerschaften, politischen Ereignissen und dem Streben nach einem neuen Gleichgewicht in den transatlantischen Beziehungen. Betrachtet man diese Variablen in ihrer Gesamtheit, kann man von unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen und Präsidentschaften sprechen, welche die transatlantische Politik seit dem Ende des Kalten Krieges geprägt haben.


Fußnoten

3.
Vgl. Dan Hamilton/Joseph Quinlan, Partners in Prosperity, Washington 2004.
4.
Vgl. die Rede von Außenministerin Condoleezza Rice an der Georgetown Universität in Washington D.C., in der sie am 18. Januar 2006 die neue "Transformational Diplomacy Initiative" ankündigte.
5.
Vgl. Schröder, the Underdog, Plays an Old Card With a New Face: Iran, in: New York Times vom 16.8. 2005.