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30.3.2006 | Von:
Crister S. Garrett

Ein Brückenschlag zwischen "altem" und "neuem" Europa

Merkels Monnetismus

Andere gemäßigte Transatlantiker waren weniger "diplomatisch" als der "neue" Donald Rumsfeld, wenn es in jüngerer Zeit darum ging, die US-Politik Deutschlands und Europas zu beurteilen. Dies trifft vor allem auf jene Winkelzüge zu, die Deutschland und Frankreich in ihren strategischen Beziehungen zu China und Russland vollzogen haben. Dass Frankreich eine besondere Beziehung zu China und Russland sucht, um eine multipolare Welt zu fördern, ist nichts Neues. Charles de Gaulle hat dies bereits in den sechziger Jahren getan. Neu war hingegen, dass Deutschland bereit war, sich daran zu beteiligen und de facto einen "deutschen Gaullismus" zu praktizieren.

Dies war für die gemäßigten Transatlantiker in den Vereinigten Staaten alarmierend. Über China hat Adam Posen geschrieben: "Wenn die politischen Spannungen zwischen der einen Seite des Pazifiks und der anderen steigen, haben die Regierenden in Europa oftmals nichts Besseres zu tun, als eifrig nach Peking zu reisen und Airbus-Verträge abzuschließen. Dies zeigt nicht nur ein Auseinanderklaffen der Wahrnehmung der Bedrohung, sondern es zeigt auch schieren Opportunismus."[11] Die gemäßigten Transatlantiker in den USA, Demokraten wie Republikaner, stimmen vor allem mit Posens Einschätzung überein, wenn es um die mögliche Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China geht - ein Politikwechsel, der von der französischen und der rot-grünen Bundesregierung offen betrieben wurde.

Aus Sicht der gemäßigten Transatlantiker erreichten die besonderen Beziehungen zwischen Paris, Berlin und Moskau ihren vielleicht heikelsten Punkt mit der Ankündigung, dass der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder dem Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Gazprom beitreten werde. Die politisch unabhängige Tageszeitung Washington Post titelte "Gerhard Schröders Ausverkauf" und meinte, die Entscheidung des Ex-Kanzlers, "seinen Job bei der deutschen Regierung gegen einen Job bei der russischen Regierung einzutauschen, sollte bei den deutschen Wählern Fragen aufwerfen über die Beziehungen ihres Landes zu Russland".[12]

Eine gaullistische Politik ist jedoch nicht nur ein Instrument, mit dem Frankreich oder irgendein anderer Staat seinen weltweiten Einfluss mittels strategischer Beziehungen beispielsweise zu Moskau oder Peking auf Kosten der USA zu stärken versucht. Sie ist auch ein nationales Instrument, um durch amerikakritische Argumente innenpolitische Machtkoalitionen zu schmieden. Der wiederholte Einsatz solcher Argumente bei den letzten beiden Bundestagswahlen verlieh der deutschen Politik und den deutsch-amerikanischen Beziehungen eine neue Qualität. Stephen Szabo hat es so zusammengefasst: "Die Gefahr bleibt bestehen, dass in Deutschlandein tiefer Antiamerikanismus Wurzeln schlägt, der über politische Unterschiede hinausgeht und bis zu einer Entfremdung reicht, die noch stärkere Besorgnis erregt."[13]

Es ist ein großer Unterschied, ob man die "antiamerikanische Karte" ausspielt oder einfach seine Bedenken ausdrückt und die amerikanische Politik kritisch beurteilt. Deshalb haben die gemäßigten Transatlantiker in den USA auch besonnen auf die Bemerkungen zu Guantanamo reagiert, die Angela Merkel direkt vor ihrem USA-Besuch geäußert hat - Bemerkungen übrigens, die viele dieser Gemäßigten, egal ob Hillary Clinton oder John McCain, unterstützen. Von der breiten politischen Klasse und den gemäßigten Kräften in Washington ist Angela Merkel so herzlich aufgenommen worden, weil sie unmissverständlich eine Abkehr von der aufkommenden gaullistischen politischen Kultur in Deutschland signalisiert hat. Stattdessen vertritt sie eine Vision der europäischen und transatlantischen Angelegenheiten, die von Jean Monnet entworfen wurde.

Bereits während des Zweiten Weltkriegs zeigten sich die ersten Spannungen zwischen der europäischen Vision de Gaulles und Monnets. Jean Monnet war im Weißen Haus ein willkommener Gast und verhandelte mit der Roosevelt-Administration über die Zukunft Europas. Dass Monnet französische und europäische Interessen vertrat, war für die Amerikaner kein Problem. Er sprach sich mit seinen amerikanischen Verbündeten dabei aber auf eine Art und Weise ab, die Vertrauen schuf. In genau diese Tradition stellte sich Angela Merkel, als sie davon sprach, die europäische Integration auf dem Fundament der transatlantischen Zusammenarbeit aufbauen zu wollen. Wie zurückhaltend die Amerikaner auch immer auf die europäische Integration und Europas wachsende Rolle in der Welt reagiert haben - entscheidend war, ob es dabei um eine gaullistische Agenda oder die Vision von Jean Monnet ging. Im Allgemeinen haben die Amerikaner die europäische Integration nachhaltig unterstützt (angefangen beim Marshall-Plan), weil sie von Monnets Argument überzeugt waren, dass die regionale Stabilität Europas von zentraler Bedeutung für die internationale Stabilität sei. Weniger zuversichtlich stimmte die Amerikaner eine europäische Integration im Sinne de Gaulles, welche die amerikanische Machtposition herauszufordern schien.

Merkels "Strategie à la Monnet" lieferte auch den Hintergrund für einen Brückenschlag zwischen "altem" und "neuem" Europa. Donald Rumsfelds Unterscheidung bezog sich auf die Bereitschaft einiger europäischer Staaten, die Irak-Politik von Präsident Bush zu unterstützen. Der Ausgangspunkt hierfür war der so genannte "Brief der Sieben" vom Januar 2003, in dem sich führende Politiker aus sieben EU-Staaten für eine militärische Intervention im Irak aussprachen. Unterzeichnet wurde der Brief zum Beispiel von Vaclav Havel, dem damaligen Präsidenten der Tschechischen Republik. Auch als im Irak keine Massenvernichtungswaffen gefunden werden konnten, erklärte Havel, dass der Sturz des Tyrannen Hussein richtig gewesen sei. Andere Politiker aus Osteuropa, die sich in der kommunistischen Ära im Freiheitskampf engagiert hatten, argumentierten ähnlich, etwa Adam Michnik aus Polen.[14] Wenn Bundeskanzlerin Merkel davon spricht, "mehr Freiheit wagen zu wollen", dann zollt sie diesem Teil der europäischen Geschichte und seiner Bedeutung für die europäische Integration ihre Anerkennung.

Schon zu Beginn ihrer Amtszeit hat Bundeskanzlerin Merkel signalisiert, dass sie mit ihrer Politik keinen gaullistischen "Dreiklang" zwischen Berlin, Moskau und Paris auf Kosten mittel- und osteuropäischer Interessen anstrebt. Sie hat stattdessen signalisiert, dass sie die unterschiedlichen Teile Europas miteinander verbinden möchte - in enger transatlantischer Zusammenarbeit. Mit dieser Politik kann Deutschland eine konstruktivere Rolle dabei spielen, den transatlantischen Raum neu - und zwar von Washington bis Warschau - zu fassen, wodurch die europäische Integration weiter gefördert werden könnte. Vollzieht sie sich nach Monnet'schem Muster, ist diese ein wichtiges Ziel amerikanischer Politik, egal, ob die US-Regierung von Demokraten oder Republikanern gestellt wird. Merkel ist durchaus in der Lage, sowohl die eigenen nationalen Interessen zu verteidigen als auch eine neue Strategie zu verfolgen, bei der sie die europäische Integration fördert und die Spaltungen innerhalb des Kontinents bzw. zwischen Europa und den USA verkleinert.


Fußnoten

11.
Vgl. A. Posen (Anm. 9).
12.
Washington Post vom 13.12. 2005.
13.
Vgl. die Internet-Debatte des AICGS (Anm. 10).
14.
Vgl. das Interview mit Adam Michnik in: Neue Zürcher Zeitung (NZZ) vom 6.2. 2004.