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30.3.2006 | Von:
Ferhad Ibrahim

Das Irak-Modell und die Politik der USA gegenüber Syrien

Die USA und Syrien

Als die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice im Februar dieses Jahres zu den Interessen der USA gegenüber Syrien befragt wurde, antwortet sie: "Die syrische Regierung soll ihr Verhalten ändern. Das Regime ist eine negative Kraft im Nahen Osten. Es soll eine positive Kraft werden."[10] Rices Äußerungen könnten die Machthaber in Damaskus insofern beruhigen, als die Bush-Administration offenbar keinen gezielten Machtwechsel anstrebt. Der syrische Präsident Baschar al-Assad weiß jedoch, dass in den kommenden Jahren, wenn nicht Monaten eine Eskalation des Konflikts mit der Supermacht USA nicht ausgeschlossen werden kann. Der Irak, der Libanon und die Situation in den palästinensischen Gebieten, einschließlich des Wahlsieges der Hamas, sind Elemente dieses Konfliktes, der langfristig militärisch eskalieren könnte.[11]

Die lange Phase der kritischen, aber zumindest kooperativen Beziehungen zwischen den USA und Syrien kam bereits in den neunziger Jahren zum Erliegen, als Syrien einen Kompromiss mit Israel ablehnte, für den sich der damalige US-Präsident Bill Clinton eingesetzt hatte. Der israelische Ministerpräsident Ehud Barak hatte die israelischen Truppen aus dem besetzten Südlibanon abgezogen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) bestätigte im Juni 2000 den vollständigen Abzug der israelischen Truppen. Die Versuche Syriens, einen von Israel 1967 besetzten Grenzstreifen als libanesisches Gebiet zu deklarieren, wurden von den VN seitdem abgelehnt. Das Gebiet (Schab'a-Region), so die VN, sei syrisch und müsse, falls die VN-Resolution 242 vollzogen werde, an Syrien zurückgegeben werden. Syriens Versuch hatte die Intention, die Präsenz der von ihm abhängigen Hisbollah-Milizen im Südlibanon zu legitimieren.

Als George W. Bush im Januar 2001 neuer Präsident der USA und wenig später Ariel Scharon Ministerpräsident in Israel wurde, waren noch keine dramatischen Veränderungen der amerikanischen Politik im Nahen Osten spürbar. Die Diskussion über die Einführung von "intelligenten Sanktionen" (smart sanctions) bedeutete hinsichtlich der Position der USA gegenüber dem Irak noch keinen Paradigmenwechsel. Syrien war unter Baschar al-Assad ein wichtiger Handelspartner des Iraks geworden.

Die Terroranschläge vom 11. September 2001 hatten grundsätzliche Veränderungen inder amerikanischen Nahostpolitik zur Folge. Syrien schätzte die neue Situation richtig ein, als es den USA wertvolle Informationen über die Netzwerke der Islamisten lieferte und damit seine Bereitschaft dokumentierte, die geheimdienstliche Kooperation fortzuführen. Syrien erwartete, dass die USA diese Kooperationsbereitschaft honorieren würden - und zwar dort, wo Syrien seinen Anspruch auf eine regionale Rolle verkörpert sah, nämlich im Libanon. Mit anderen Worten: Syrien wollte den Libanon weiterhin als "sein" Protektorat dominieren. Die Verhältnisse hatten sich aber im Libanon selbst verändert. Ministerpräsident Rafiq al-Hariri strebte nach mehr Selbständigkeit. Im anderen "Brandherd", im Irak, waren die USA im Jahre 2002 mit den Vorbereitungen für den Krieg beschäftigt. In diesem Konflikt unterstützte Syrien die Bemühungen der USA nicht. Im Gegenteil, Syrien importierte weiterhin gegen die gültigen VN-Sanktionen irakisches Erdöl.[12]

Die Handelsbeziehungen mit dem Irak waren bereits unter der Regierung von Hafiz al-Assad aufgenommen worden; sie erreichten aber erst unter Baschar al-Assad mit drei Milliarden US-Dollar Handelsvolumen eine strategisch relevante Größe.[13] Flynt Leverett berichtet, dass sich im Jahre 2002 in der amerikanischen Administration zwei unterschiedliche Positionen gegenüber Syrien herausgebildet haben. Während im State Department die Meinung vorherrschte, dass man Syrien wie bereits im Golfkrieg von 1991 für sich gewinnen könne, lehnten die zivilen Beamten des Pentagons diese Strategie ab. Sie machten auf Differenzen mit Syrien hinsichtlich der Unterstützung von terroristischen Gruppen aufmerksam. Eine Partnerschaft mit Syrien sei aus diesem Grund nicht möglich.[14] Der Hintergrund dafür waren die Unterstützung Syriens für die Hisbollah im Libanon und die guten Beziehungen zu den radikalen palästinensischen Organisationen. Die USA besetzten den Irak, ohne den Versuch zu unternehmen, Syrien als strategischen Partner zu gewinnen. Auf der syrischen Seite bezog Baschar al-Assad eine ablehnende Haltung zum Krieg - nicht nur, weil die USA sein Land ignorierten, sondern weil sich das Baath-Regime in Damaskus angesichts der amerikanischen Rhetorik über "Schurkenstaaten" selbst im Visier der neo-konservativen Elite der USA wähnte. Dies hatte immerhin der amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld im März 2003 offen gesagt.[15]

Syrien lehnte als nichtständiges Mitglied des VN-Sicherheitsrates den Irak-Krieg generell ab. Der rasche Sturz Saddam Husseins könnte ein Schock für die syrische Führung gewesen sein. Das Verhalten Syriens im Jahre 2003 zeigte jedenfalls widersprüchliche Reaktionen und Entscheidungen. Syrien scheint einen Teil der gestürzten irakischen Führung aufgenommen zu haben, zeigte sich aber gleichzeitig bereit, gemeinsam mit den USA ein Grenzregime zu vereinbaren, um das Eindringen von Jihadisten in den Irak zu verhindern.

Die USA wiederholten beim Besuch von Außenminister Colin Powell in Damaskus im Mai 2003 Forderungen, die sie seit 2001 immer wieder gestellt hatten: Entwaffnung der Hisbollah, die Beendigung der militärischen Präsenz im Libanon und die Einstellung der syrischen Hilfe für die radikalen palästinensischen Gruppen, die Ausbildungslager in Syrien und im von Syrien kontrollierten Libanon errichtet hatten.[16] Syrien versprach zwar, die Büros der radikalen palästinensischen Gruppen zu schließen, doch in der Realität blieb Damaskus ihr Hauptstützpunkt. Auch in der Auseinandersetzung mit den Jihadisten wurde schließlich kein effektives Grenzregime errichtet. Als die Terroranschläge im Irak dramatisch anstiegen, versuchten die USA, Syrien für diese Entwicklung mitverantwortlich zu machen. Beweise für die Unterstützung der syrischen Geheimdienste, Jihadisten zu rekrutieren, auszubilden und in den Irak zu senden, wie von der neuen irakischen Regierung behauptet, gibt es bislang jedoch nicht.[17] Es war aber offensichtlich, dass sich die syrische Regierung nicht für die Sicherheit der irakischen Grenze verantwortlich fühlte. Syrien machte außerdem immer wieder darauf aufmerksam, dass die USA keine technischen Geräte zur effektiven Grenzkontrolle liefern würden und dass die USA selbst die illegale Migration über die mexikanische Grenze in ihrem eigenen Land nicht unter Kontrolle hätten.[18]

Syrien lehnte die Entstehung von demokratisch gewählten Institutionen im Irak lange Zeit ab. Dies führte dazu, dass der irakische Ministerpräsident Ibrahim al-Jafari im vergangenen Jahr den Dialog mit Syrien über die Normalisierung der Beziehungen abbrach. Erst im Februar dieses Jahres hat sich die syrische Regierung bereit erklärt, die vollen diplomatischen Beziehungen mit dem Irak wiederherzustellen.

Die Haltung der syrischen Baath-Regierung zum Irak und zur amerikanischen Präsenz in der Golfregion steht im Zusammenhang mit der Bedeutung Syriens als regionaler Faktor. Die syrische Regierung hat ihre Rolle stets als Stabilitätselement verstanden. Gerade in diesem Punkt fühlte sich Syrien herausgefordert. Der Dreh- und Angelpunkt war dabei der Libanon. Im April 2004 verabschiedete der amerikanische Kongress das "Syrian Accountability Law", das Syrien wegen seiner Einmischung im Libanon mit Sanktionen drohte. Als Bush das Gesetz im Mai unterzeichnete, erkannte die syrische Regierung, dass ihr Einfluss im Libanon gefährdet ist. Syrien traf dann Entscheidungen, die das Land isolierten. Vor allem die Verlängerung der Amtszeit des libanesischen Staatspräsidenten, der als enger Verbündeter der Syrer galt, führte dazu, dass der französische Staatspräsident Jacques Chirac in der Libanonfrageden amerikanischen Kurs unterstützte. Die Resolution 1559 des VN-Sicherheitsrates vom September 2004 forderte die Achtung der libanesischen Souveränität, den Abzug der ausländischen Truppen aus dem Libanon und die Auflösung der Milizen. Alle diese Punkte waren indirekt gegen Syrien gerichtet. Die Regierung in Damaskus ahnte, dass sie ihre Truppen über kurz oder lang aus dem Libanon wird abziehen müssen, versuchte aber, Zeit zu gewinnen. Dank eines Netzwerks von verbündeten Politikern und mit Unterstützung der Hisbollah glaubte Baschar al-Assad, dass die syrische Dominanz im Libanon auch nach dem Truppenabzug gesichert sei. Vor allem die Hisbollah hat für Syrien eine strategische Bedeutung. Die Bewegung ist nicht nur ein Teil der Allianz mit dem Iran, sondern auch ein Vorposten der syrischen Armee im Libanon, und durch die "Palästinensierung" (Leverett) der Hisbollah hat die Bewegung eine weitere Funktion. Sie bildet seit 2000 radikale palästinensische Gruppen wie Hamas und al-Jihad aus und versorgt sie mit Waffen.

Als im Februar 2005 der zurückgetretene libanesische Regierungschef al-Hariri Opfer eines Attentats wurde, zählte Syrien zu den Hauptverdächtigen. Die VN-Resolution 1595 beauftragte eine unabhängige internationale Kommission mit der Untersuchung des Attentats. Syrien musste wenige Wochen nach dem Attentat seine Truppen aus dem Libanon abziehen. Inzwischen erhärten die Ergebnisse der VN-Kommission den Verdacht, dass syrische Stellen bei der Planung und Durchführung des Attentats beteiligt waren.

Der Einfluss Syriens im Libanon ist mit dem Abzug der Truppen jedoch nicht beendet. Die Hisbollah war und ist nicht nur ein bilateraler Verbündeter Syriens im Libanon. Die Bewegung hat sich darüber hinaus als Bestandteil des trilateralen Bündnisses "Iran- Syrien-Hisbollah" den Status einer "Widerstandsgruppe" gesichert. Sie kann auch nach dem syrischen Abzug aus dem Libanon Waffen via Syrien beziehen.[19]

Die Feststellung der amerikanischen Außenministerin Rice, dass Syrien vom Iran abhängig sei,[20] trifft zu. Die jetzige Situation ist das Ergebnis eines Nullsummenspiels, das die USA gegenüber Syrien seit 2001 betrieben haben. Die USA waren, nachdem George W. Bush Präsident wurde, zu keiner intensiven Zusammenarbeit mit Syrien bereit. Die amerikanischen Drohungen mit einem Regimewechsel in Syrien ermutigten die Syrer nicht, eine neutrale Haltung zum Irak-Krieg einzunehmen. Die USA haben auch nach Ende des Krieges nur wenig unternommen, um Syrien als Partner zu gewinnen. Bislang fehlt ein strategischer Rahmen für die Zusammenarbeit. Sollte die VN-Untersuchungskommission tatsächlich die Verwicklung der syrischen Führung in das al-Hariri-Attentat belegen, sind weitgehende Wirtschaftssanktionen von amerikanischer Seite denkbar. Syrien, das nach dem Attentat in der arabischen Welt isoliert zu sein scheint, versucht in dieser Situation den Schulterschluss mit dem Iran, der wegen seines Atomprogramms ebenfalls internationaler Kritik ausgesetzt ist.

Da die USA das Irak-Modell ganz offensichtlich nicht übertragen können und wollen, bleibt ihnen nichts anderes übrig, als das "libysche Modell" zur Grundlage ihres Handelns gegenüber Syrien zu machen. Die VN-Resolutionen 1559 und 1595 bzw. 1636 könnten dabei die Grundlage für eine Sanktionspolitik sein, die die schwache Wirtschaft Syriens rasch treffen kann. Die Kontakte der amerikanischen Administration mit syrischen Oppositionellen im Ausland sprechen dafür, dass die USA den Druck auf Syrien erhöhen wollen.[21] Nicht anders als in Libyen besteht auch in Syrien scheinbar keine Möglichkeit für einen friedlichen Wandel. Auch ein gewaltsamer Systemwechsel in Form eines Putsches ist kaum zu erwarten. Die alewitische Elite wird aus Angst vor Machtverlust die Herrschaft der Familie al-Assad wahrscheinlich vorerst nicht antasten. Eine dramatische Entwicklung im Libanon, die zu einem erneuten Bürgerkrieg führen könnte, oder ein massiver Angriff der Hisbollah gegen Israel könnten eine begrenzte amerikanische Operation in Syrien und sogar einen gewaltsamen Machtwechsel herbeiführen.


Fußnoten

10.
Vgl. al-Hayat vom 16.2. 2006.
11.
Vgl. zu den syrisch-amerikanischen Beziehungen nach der Machtübernahme durch Baschar al-Assad: F.Leverett (Anm. 2) und Eyal Zisser: In the Name of Father, Bashshar al-Asad's First Years in Power, Tel Aviv 2004.
12.
Es scheint, dass die USA bis Anfang 2002 die Hoffnung hatten, dass Syrien sich in einem Krieg gegen den Irak neutral verhält. Sie dramatisierten daher das syrische Erdölgeschäft mit dem Irak nicht. Vgl. Washington Post vom 14.2. 2002.
13.
Vgl. al-Safir vom 26.10. 2004.
14.
Vgl. F. Leverett (Anm. 2), S. 137.
15.
Vgl. The New York Times vom 29.3. 2003.
16.
Vgl. al-Hayat vom 27.5. 2003.
17.
Auch Informationen, dass der ehemalige irakische Vizepräsident Izzat Ibrahim al-Duri sich in Syrien aufhält und von dort aus die bewaffneten Aktivitäten im Irak leitet, wurden nie belegt.
18.
Vgl. Watan vom 4.7. 2004.
19.
Vgl. al-Hayat vom 17. und 18.2. 2006.
20.
Vgl. al-Hayat vom 18.2. 2006.
21.
Vgl. zum "libyschen Modell" und der Haltung der USA zum syrischen Regime: Abir Yasin, al-Dughut al-amrikiya ala suriya bina al-numuzajain al-libi wa al- Iraqi, in: al-siyasa a-dualiya, Nr. 163, Januar 2006, S. 156 - 159.