APUZ Dossier Bild

2.3.2006 | Von:
Helge Batt

Direktdemokratie im internationalen Vergleich

Was versteht man unter

Zwei unterschiedliche Verständnisse des Begriffes "direkte Demokratie" können unterschieden werden: Zum einen meint Direktdemokratie einen spezifischen Typus politischer Herrschaft, in dem politische Macht allein und direkt durch die Gesamtheit der abstimmungsberechtigten Bürgerinnen und Bürger - und nicht durch einzelne oder wenige Repräsentanten oder Amtsträger - verbindlich ausgeübt wird. Der Gegenbegriff zu der so verstandenen Direktdemokratie ist die repräsentative Demokratie. Zum anderen versteht man unter "direkter Demokratie" ein politisches Entscheidungsverfahren, bei dem Bürgerinnen und Bürger politisch-inhaltliche Sachfragen auf dem Wege der Volksabstimmung selbstständig und unabhängig von Wahlen entscheiden. In diesem Verständnis ist Direktdemokratie nicht als Gegenteil einer repräsentativen Demokratie zu verstehen. Vielmehr können nach dem Prinzip der Volksabstimmung konstruierte Entscheidungsverfahren als ergänzende Instrumente politischer Beteiligung in unterschiedlicher Ausgestaltung repräsentativdemokratischen politischen Systemen "beigemischt" werden.

Welche Instrumente der direkten Demokratie - nun verstanden als politisches Beteiligungsverfahren - können unterschieden werden? Dabei ist zunächst einmal die Unterscheidung zwischen Abstimmungen über Personen und über inhaltliche Sachfragen wichtig. Abstimmungen über Personen finden in Demokratien durch Wahlen statt. Direktdemokratie aber geht über Wahlen hinaus, denn Wahlen begründen Repräsentativsysteme, d.h. die Wählerinnen und Wähler wählen Parlamentarier, Staatsoberhäupter, Bürgermeister usw., die dann wiederum ihrerseits als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger politische Entscheidungen treffen. Direktdemokratie dagegen meint direkte Entscheidungen der Bürgerinnen und Bürger über inhaltliche Sachfragen durch Volksabstimmung.[10]

So verstandene direktdemokratische Formen politischer Beteiligung können sich unterschiedlicher Instrumente bedienen. Zentral dabei ist die Unterscheidung in Anregungen, Referenden, Initiativen (Volksbegehren) und Plebiszite.[11]

- Unter Anregungen versteht man Volksabstimmungen über Gesetzesvorschläge, deren Abstimmungsergebnisse für die Staatsorgane nicht bindend sind.

- Durch ein Referendum kann ein Parlamentsbeschluss über ein Gesetz oder eine Verfassungsbestimmung einer Volksabstimmung unterworfen werden. Im Ergebnis wird durch die Volksabstimmung also ein Beschluss des Parlaments nachträglich durch das Volk bestätigt oder abgelehnt. Liegt die Kompetenz zur Auslösung eines solchen Referendums bei den Stimmbürgern, spricht man von einem fakultativen Referendum, wie es die Verfassungen der Schweiz, Italien, Liechtenstein sowie von 25 US-Bundesstaaten kennen. Ist eine solche Volksabstimmung durch Rechtsnormen - in der Regel durch Verfassungsrecht - zwingend vorgeschrieben, wie dies meist bei Verfassungsänderungen oder internationalen Verträgen der Fall ist, spricht man von einem obligatorischen Referendum. Dieses kennen die Verfassungen der Schweiz, Österreichs, Dänemarks, Australiens, Liechtensteins, von 49 US-Bundesstaaten sowie in der Bundesrepublik die Landesverfassungen von Bayern und Hessen.

- Unter einer Initiative versteht man ein direktdemokratisches Entscheidungsverfahren, das von einzelnen Personen, Gruppen oder Organisationen - also nicht "von oben", sondern aus der Mitte des Volkes heraus - ausgelöst werden kann und mit dem diese aktiv und direkt inhaltliche Vorschläge in den Gesetzgebungsprozess einbringen können. Hierfür wird üblicherweise eine bestimmte Anzahl von Unterschriften verlangt; je nach politischem System entscheidet dann das Parlament oder auch wieder das Volk im Rahmen eines Volksentscheids über den Vorschlag. Bezogen auf Verfassungsgesetze kennen die Verfassungen der Schweiz, von 17 US-Bundesstaaten, Liechtenstein sowie einige deutsche Landesverfassungen eine solche Initiative. Hinsichtlich einfacher Gesetze ist sie in allen deutschen Bundesländern, 21 US-Bundesstaaten, Liechtenstein sowie der Schweiz auf der Ebene der Kantone möglich.

- Von Plebisziten spricht man, wenn die Kompetenz zur Auslösung einer Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung oder ein einfaches Gesetz nicht den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern zukommt, sondern im Ermessen eines Staatsorgans (z.B. Regierung, Staatspräsident, Parlamentsmehrheit) liegt. Diese Konstruktion erlaubt es den jeweils zuständigen Staatsorganen, das Plebiszit aus strategischen Überlegungen im politischen Wettbewerb mit den jeweils anderen Staatsorganen und als Vertrauensfrage - und damit Legitimationsressource des eigenen Amtes und der eigenen Person - einzusetzen. Dies trifft beispielsweise für das Referendum in der fünften Republik Frankreichs zu, das weniger mit dem Ziel einer stärkeren politischen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger eingeführt wurde als vielmehr mit der Absicht, die herausragende Stellung des Staatspräsidenten im politischen System zu behaupten und zu festigen.[12]


Fußnoten

10.
Vgl. Silvano Möckli, Direkte Demokratie. Ein Vergleich der Einrichtungen und Verfahren in der Schweiz und Kalifornien, unter Berücksichtigung von Frankreich, Italien, Dänemark, Irland, Österreich, Liechtenstein und Australien, Bern-Stuttgart-Wien 1994, S. 88.
11.
Vgl. Roland Erne, Obligatorisches Referendum, Plebiszit und Volksbegehren - drei Typen direkter Demokratie im europäischen Vergleich, in: Theo Schiller/Volker Mittendorf (Hrsg.), Direkte Demokratie. Forschung und Perspektiven, Wiesbaden 2002 sowie Hans Herbert von Arnim, Vom schönen Schein der Demokratie. Politik ohne Verantwortung - am Volk vorbei, München 2000, S. 204f.
12.
Vgl. Adolf Kimmel, Plebiszitäre Elemente im französischen und italienischen Regierungssystem, in: Günther Rüther (Hrsg.), Repräsentative oder plebiszitäre Demokratie - eine Alternative?, Baden-Baden 1996.