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2.3.2006 | Von:
Helge Batt

Direktdemokratie im internationalen Vergleich

Die europäischen Staaten im Vergleich

Versuchen wir nun, einen genaueren Blick auf die Verbreitung der Direktdemokratie zu werfen. Dabei beziehen wir uns auf eine vergleichende Studie, die eine Arbeitsgruppe der Stiftung "Initiative & Referendum Institute Europe" unter der Leitung von Andreas Gross und Bruno Kaufmann im Jahr 2002 in den damaligen 15 EU-Mitgliedstaaten, den 13 EU-Beitrittskandidatenstaaten sowie den vier Mitgliedstaaten der EFTA (Island, Norwegen, Liechtenstein und der Schweiz) vorgenommen hat.[13] Untersucht wurde in den 32 Staaten, ob erstens direktdemokratische Instrumente und Verfahren auf der gesamtstaatlichen Ebene vorhanden waren, ob es sich dabei zweitens um solche handelte, die von den Bürgerinnen und Bürgern selbst ausgelöst werden konnten - wie z.B. Volksinitiativen und fakultatives Referendum - und ob drittens das Instrument des obligatorischen Referendums verankert war. Im Ergebnis konnten nur im Falle von zwei Ländern (Liechtenstein und Schweiz) alle drei Fragen mit "ja" beantwortet werden. Nach dieser ersten Ländergruppe folgte eine zweite, in der die Bürger unabhängig von Parlament und Regierung gesamtstaatliche Volksabstimmungen auslösen konnten (Italien, Slowenien und Lettland) sowie eine dritte Ländergruppe, in der das Instrument des obligatorischen Referendums verankert ist (Irland, Dänemark, Litauen und die Slowakei). Hinzu kommen noch die Niederlande, in denen zum 1. Januar 2002 ein schwaches und für die Staatsorgane nicht verbindliches Referendum eingeführt wurde; allerdings ist das zeitlich befristete Gesetz zur Einführung dieses direktdemokratischen Instruments zum 1. Januar 2005 wieder ausgelaufen.

Im Anschluss an diese eher grobe Einteilung wurden die ausgewählten Staaten anhand eines weiter ausdifferenzierten qualitativen und quantitativen Kriterienkatalogs[14] hinsichtlich der Güte ihrer direktdemokratischen Verfahren untersucht und in sechs Länderfamilien eingruppiert:

- Die Avantgardisten mit einem breiten Spektrum direktdemokratischer Verfahren: Liechtenstein und die Schweiz.

- Die Demokraten, in denen die Bürgerinnen und Bürger wenigstens zum Teil über Möglichkeiten verfügen, ohne die Zustimmung der Staatsorgane gesamtstaatliche Volksabstimmungen auszulösen, und in denen es das obligatorische Referendum gibt: Italien, Slowenien, Lettland, Irland, Dänemark, Litauen und die Slowakei.

- Die Vorsichtigen, in denen es zwar Erfahrungen mit direktdemokratischen Instrumenten gibt, diese aber vorwiegend plebiszitär ausgelöst werden, d.h. durch das Parlament oder die Regierung und nicht durch die Bürgerinnen und Bürger selbst: Frankreich, Spanien, Österreich, Schweden, Norwegen, Ungarn.

- Die Ängstlichen, in denen zwar Ansätze direktdemokratischer Instrumente existieren, die politischen Eliten aber bislang vor einem stärkeren Ausbau der Direktdemokratie zurückschrecken: Polen, Großbritannien, Finnland, Estland, Belgien, Island, Luxemburg, Bundesrepublik Deutschland, Griechenland und Tschechische Republik.

- Die Hoffnungslosen, in denen es praktisch keine institutionellen Verfahren oder Erfahrungen mit der Direktdemokratie gibt, die politischen und kulturellen Rahmenbedingungen negativ für einen Ausbau der Direktdemokratie sind, in denen aber wenigstens teilweise eine Debatte über Direktdemokratie läuft: Rumänien, Portugal, Bulgarien und Malta.

- Die Schlusslichter, in denen es zum Zeitpunkt der Untersuchung (2002) überhaupt keine Anhaltspunkte für direktdemokratische Entwicklungen gibt: Zypern und die Türkei.


Fußnoten

13.
Vgl. A. Gross/B. Kaufmann (Anm. 3).
14.
Vgl. ebd., S. 5 ff.