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2.3.2006 | Von:
Helge Batt

Direktdemokratie im internationalen Vergleich

Die Leistungen der direkten Demokratie

Worin können vor dem Hintergrund der internationalen Erfahrungen mit der direkten Demokratie deren Leistungen bestehen?[27]

- Direktdemokratische Instrumente und deren Gebrauch schaffen themenspezifische, politikinhaltliche Partizipationsmöglichkeiten für die Bürger und Bürgerinnen. Sie können auch die "schwierigeren", individualistischen und anspruchsvollen Bürgerinnen und Bürger der Wertewandel-Generationen für politische Teilhabe aktivieren, die zwar durchaus Verantwortung in der Politik übernehmen wollen, die aber in Dingen, die sie persönlich betreffen, auch direkt und ungefiltert durch Parteien ihre Meinungen einbringen wollen.[28] Hier kann direkte Demokratie neue Partizipationsressourcen und Identifikationspotenziale auf dem Weg von der "Zuschauer-"[29] und "Parteiendemokratie" hin zur "Mitmach-" und "Bürgerdemokratie" erschließen.

- Sie tragen zur Öffnung parteiendemokratischer Machtstrukturen bei, indem sie Regierung und Parlament zwingen, unter erhöhtem Rechtfertigungsdruck einen sachbezogenen Diskurs mit der Bevölkerung zu führen und die Bürgerinnen und Bürger in den Diskurs über politische Entscheidungen einzubeziehen, um sie von den vorgeschlagenen Lösungen zu überzeugen, wollen die politischen Eliten nicht Gefahr laufen, an der Abstimmungsurne zu scheitern.[30]

- Direktdemokratische Instrumente fördern einen transparenten und offenen Politikprozess sowie den politischen Wettbewerb, da alle an der Direktdemokratie beteiligten Akteure zusätzliche Informationen und Argumente in den Entscheidungsprozess einspeisen müssen und damit die Grundlage für einen umfassenden, politische Kontrolle intensivierenden Diskurs zwischen politischen Eliten und Bürgerinnen und Bürgern schaffen.

- Durch den breiten und intensiven Diskussionsprozess im Vorfeld von Volksabstimmungen und die unmittelbare Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungen stärken direktdemokratische Elemente die politische Integration der Bürger.

- Der Gebrauch direktdemokratischer Instrumente zusammen mit der dazu notwendigen Informationsaufnahme, Bildung von Beurteilungsmaßstäben und Abwägung von Argumenten ermöglicht Prozesse des öffentlichen politischen Lernens und die Herausbildung staatsbürgerlicher Verantwortung für das Gemeinwohl.[31]


Fußnoten

27.
Vgl. T. Schiller (Anm. 5), S. 161; M.G. Schmidt (Anm. 20), S. 362ff.; H. H. von Arnim (Anm. 11), S. 178ff.; Ian Budge, The New Challenge of Direct Democracy, Cambridge 1996.
28.
Helmut Klages, Der "schwierige Bürger" - Bedrohung oder Zukunftspotenzial, in: Werner Weidenfeld (Hrsg.), Demokratie am Wendepunkt. Die demokratische Frage als Projekt des 21. Jahrhunderts, Berlin 1996, S. 246.
29.
Vgl. Rudolf Wassermann, Die Zuschauerdemokratie, Düsseldorf 1986.
30.
Vgl. G. Kirchgässner/L. P. Feld/M. R. Savioz (Anm. 17), S. 58, 199.
31.
Häufig wird gegen die Direktdemokratie eingewandt, sie überfordere angesichts der Komplexität von Entscheidungsgegenständen die Bürgerinnen und Bürger. Dem ist zu entgegnen, dass zwar die Beteiligung an Volksabstimmungen beispielsweise in der Schweiz - wie bei allen Verfahren politischer Beteiligung - je nach Bildung und sozioökonomischem Status variiert, dennoch aber sowohl die Anzahl der durchschnittlichen Nutzung von Informationsquellen als auch das Kompetenzniveau der Stimmbürger in der Schweiz erstaunlich hoch sind. Auch Untersuchungen zu den Volksabstimmungen auf der Gliedstaatenebene in den USA zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger bei Volksabstimmungen ihre Rechte konstruktiv, ernsthaft und vernünftig einsetzen, vgl. hierzu Thomas E. Cronin, Direct Democracy: the Politics of Initiative, Referendum and Recall, Cambridge, Mass. 1989.