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2.3.2006 | Von:
Helge Batt

Direktdemokratie im internationalen Vergleich

Die Auswirkung auf das politische System

Das Beispiel der Schweiz hat uns gezeigt, dass auch in einem modernen Gesellschaftssystem eine starke Direktdemokratie möglich ist; allerdings nicht zum Nulltarif, was die Gewichtsverteilung im politischen System anbelangt.[32] Das Beispiel der Schweiz lehrt, dass ein Zusammenhang zwischen direkter Demokratie und Konkordanzdemokratie besteht. Selbst wenn diesem Zusammenhang kein Automatismus unterstellt wird,[33] legt doch die Existenz direktdemokratischer Instrumente aus der Sicht der politischen Eliten die kooperative Einbindung referendumsfähiger Interessen und Organisationen in den Politikprozess und damit eine korrespondierende Schwächung konkurrenzdemokratischer Züge nahe. Gleichzeitig bedeutet der Ausbau direktdemokratischer Elemente eine Stärkung der Macht der Bürger zulasten jener der Parlamente und der sie beherrschenden politischen Eliten: Was die Bürger gewinnen, verlieren die Parlamente, denn immer dann, wenn ein Parlament auf die Zustimmung des Volkes im Rahmen einer Volksabstimmung angewiesen ist, ist es eben nicht mehr "souverän" in seiner Entscheidungsfreiheit. Aus der Sicht der politischen Eliten kann also die Einführung direktdemokratischer Elemente durchaus als Machtverlust verstanden werden. Ebenfalls spannungsreich ist die Koexistenz zwischen einer starken Direktdemokratie und einer kräftigen Zügelung der Entscheidungsfreiheit von Exekutive und Legislative durch ein mächtiges Verfassungsgericht, wie z.B. im Falle des Bundesverfassungsgerichts in der Bundesrepublik.[34] Nicht ohne Spannungen ist auch die Verbindung einer starken Direktdemokratie mit einem machtvollen Föderalismus, insbesondere in der Spielart der Bundesrepublik, wo die Mitwirkung der Länder an der Bundesgesetzgebung über den Weg des Bundesrates stattfindet. Dieser traditionsreiche deutsche "Pfad" müsste im Falle eines stärkeren Ausbaus der Direktdemokratie wohl durch den schweizerischen ersetzt werden, der für bestimmte Volksabstimmungen anstelle der Mitwirkung der Gliedstaatenregierungen eine doppelte Mehrheit von Volk und Kantonen in den Volksabstimmungen verlangt und auf diese Weise die Mitwirkung der Gliedstaaten an der Gesetzgebung des Bundes sichert.[35]


Fußnoten

32.
Vgl. hierzu M. G. Schmidt (Anm. 20), S. 372 sowie T. Schiller (Anm. 5), S. 157ff.
33.
Wie dies Sabine Jung, Die Logik direkter Demokratie, Wiesbaden 2001 und Peter Graf Kielmansegg, Soll die Demokratie direkt sein?, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25. 4. 2001, S. 14 tun. Anders dagegen T. Schiller (Anm. 5), S. 159ff.: Demnach gibt es Fälle von Proporzdemokratien, die nicht im Kontext der Direktdemokratie entstanden sind (Niederlande, Österreich) und politische Systeme wie in Italien, in denen direktdemokratische Elemente das System gerade für konkurrenzdemokratische Systembestandteile geöffnet haben.
34.
Vgl. M. G. Schmidt (Anm. 20), S. 372.
35.
Vgl. H. H. von Arnim (Anm. 11), S. 187.