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25.1.2006 | Von:
Patrick Radden Keefe

Der globale Lauschangriff

Das UKUSA-Abkommen

Als Henry Lewis Stimson 1929 von Präsident Herbert Hoover zum Außenminister ernannt wurde und erfuhr, dass amerikanische Codeknacker die Kommunikation der britischen, französischen, italienischen und japanischen Diplomaten abgehört und gelesen hatten, empörte er sich: "Gentlemen lesen keine Post von anderen Leuten" - so sein überlieferter Ausspruch. Ungeachtet dieser Pietät aber waren Abhöraktionen im 20. Jahrhundert sowohl in Kriegs- als auch in Friedenszeiten ein wichtiger, wenn auch verschleierter Teil der Arbeit des amerikanischen Geheimdienstapparates.

Nachdem die Alliierten im Zweiten Weltkrieg nicht zuletzt aufgrund ihrer geheimen Kooperation bei der Entschlüsselung elektronischer Signale siegreich waren, entschlossen sie sich, diese fruchtbare Zusammenarbeit in Friedenszeiten fortzuführen. Am 12. September 1945, kurz nach der japanischen Kapitulation, unterzeichnete Präsident Harry Truman ein streng geheimes, aus einem Satz bestehendes Memorandum, das den Kriegs- und den Marineminister ermächtigte, "die Zusammenarbeit auf dem Feld der Nachrichtenbeschaffung zwischen der amerikanischen und der britischen Armee und Marine fortzusetzen, diese Zusammenarbeit im besten Interesse der Vereinigten Staaten auszuweiten, zu modifizieren oder aber zu beenden".

Warum sollte die enge Zusammenarbeit in Friedenszeiten fortgesetzt werden? Zum Teil ist dies mit den Befürchtungen der Alliierten bezüglich der Sicherheitslage zu erklären, vor allem angesichts des Aufstiegs der Sowjetunion unter Stalin. Die Amerikaner befürchteten, dass sie nicht alle in der Welt versendeten Signale abfangen könnten. Die Horchposten ihrer Marine waren vor allem auf den Pazifik ausgerichtet und befanden sich in Guam, Samoa und Okinawa; ihre Erfassung des Atlantiks war auf den Süden konzentriert, auf Puerto Rico, Brasilien und die Region um den Panama-Kanal. Währenddessen verfügten die Briten über Abhörstationen im Nordatlantik, in der Nordsee und im Mittelmeer, im Roten Meer und im Indischen Ozean bis hin zum Südpazifik. Die Briten hatten zudem Zugang zu den Abhörstationen in Kanada, Australien, Neuseeland und Südafrika. Zum Teil war es auf ihre Aufgabenverteilung während des Krieges zurückzuführen, dass die USA und Großbritannien jeweils das besaßen, was dem anderen fehlte. Nur durch eine fortgesetzte Zusammenarbeit glaubten sie, jene globale Allwissenheit erwerben zu können, die in einer unsicheren Nachkriegszeit angeraten zu sein schien.

So kam es, dass der amerikanische Dechiffrierexperte William Friedman im Februar 1946 für zwei Monate zu Geheimverhandlungen nach England reiste. Sir Stewart Menzies, Leiter des britischen Militärgeheimdienstes MI6, war ermächtigt worden, auch im Auftrag Kanadas und Australiens zu verhandeln. Im Verlauf dieser Gespräche kristallisierte sich ein Dokument heraus, das in seiner endgültigen Version rund 25 Seiten umfassen sollte. In den archivierten Aufzeichnungen fehlt ein kurzer, aber folgenreicher Abschnitt: die eingangs genannte Geheimdienstvereinbarung zwischen Großbritannien und den USA, bekannt als "United Kingdom-USA Communications Intelligence Agreement", abgekürzt UKUSA. Ihre bloße Existenz unterliegt noch immer strenger Geheimhaltung, und Kopien des vollständigen Dokuments lagern in Tresoren in den Hauptstädten der fünf Signatarstaaten.

Die Vereinbarung zerschnitt die Erde in fünf Verantwortungsbereiche, um die Arbeit des globalen Lauschangriffs zu verteilen. In der Anfangsphase der 1947 zunächst nur von den USA und Großbritannien unterzeichneten Vereinbarung sollte der britische GCHQ seine Horchposten in Großbritannien und auf Zypern zur Bespitzelung Westeuropas und des Nahen Ostens nutzen. Im folgenden Jahr traten Kanada, Australien und Neuseeland dem Abkommen als "zweite Partei" bei. Eine weitere Gruppe "dritter Parteien" wie Japan, Südkorea und verschiedene NATO-Verbündete kamen in den folgenden Jahren hinzu.

Entscheidend war eine Abstufung des Abkommens, das keineswegs gleichberechtigte Vertragsparteien vorsah. Großbritannien und die USA sind "erste Parteien". Aber selbst diese Einteilung ist irreführend. Während des Krieges mag sich Großbritannien noch mehr oder weniger auf Augenhöhe mit den USA befunden haben, in den ersten Nachkriegsjahren aber und mit Beginn des Kalten Krieges, als die USA ihre Position als Supermacht festigten, wurde der Status der Briten Schritt für Schritt zurückgestuft. Ein ehemaliger NSA-Beamter hat dies folgendermaßen ausgedrückt: "(Alle) Informationen gelangen in die USA, die USA aber erwidern diese Weitergabe von Information an die anderen Mächte nicht in vollem Umfang." Tatsächlich geben die meisten amerikanischen Stützpunkte in anderen Ländern ihre gesammelten Nachrichten direkt an das Hauptquartier der NSA in Fort Meade in Maryland weiter. Von dort erhalten die anderen Mächte die Informationen. Obwohl also die verbündeten Staaten die gigantischen Ohren der NSA beherbergen, hören sie nur das, was Amerika sie hören lassen möchte.

Eine Schwierigkeit, ein solches Netzwerk geheim zu halten, besteht darin, dass die Stützpunkte überall zu finden und nicht gerade unauffällig sind. In Menwith Hill, mitten im Yorkshire Moor in Nordengland, sprießen Dutzende eierschalenfarbene "Kuppeln" aus der Erde. Sie sehen aus wie riesige Golfbälle. Jede dieser weißen Kuppeln beherbergt eine sehr empfindliche Satellitenschüssel, schützt diese vor den Elementen und verhüllt deren Ausrichtung. Offiziell ist Menwith Hill ein Stützpunkt der britischen Luftwaffe, in Wirklichkeit aber Arbeitsplatz für 1 400 Amerikaner - Ingenieure, Mathematiker, Dechiffrier-Experten, Linguisten, Analytiker. Jede nur vorstellbare Berufsrichtung wird für eine Abhöraktion globaler Güte benötigt.

Menwith Hill ist der größte Horchposten, der strahlendste Stern in einer Konstellation großer und kleiner Stützpunkte, deren Mikrowellenantennen und Satellitenschüsseln in den Himmel weisen: Bad Aibling in Deutschland, Misawa in Japan, Akrotiri auf Zypern, Guantanamo Bay auf Kuba und Pine Gap mitten im Herzen Australiens. Trotz ihrer Lage in fremden Ländern werden diese Stützpunkte in der Regel mit vollem Einverständnis der nationalen Regierungen von den Amerikanern betrieben. Die meisten der Staaten, die diese Stützpunkte zur Verfügung stellen, haben dafür überzeugende Gründe: ein enges militärisches Bündnis mit den USA mit dem stillschweigenden oder ausdrücklichen Versprechen militärischen Schutzes, sollte er jemals benötigt werden, ferner ein gewisser Austausch von geheimdienstlichen Erkenntnissen, bei dem der "Mieter" jede wertvolle Erkenntnis an die "vemietende" Regierung weitergibt. Oft spielt auch Geld die entscheidende Rolle: Um einen Stützpunkt in einem strategischen Teil der Welt aufrechtzuerhalten, an dem eine Vielzahl elektronischer Signale empfangen werden kann, sind die USA bereit, sehr großzügige Mieten zu zahlen.

Selbst die engsten Verbündeten der Amerikaner im Geheimdienstbereich - Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland - haben nur begrenzten Einfluss auf die Vorgänge auf diesen Stützpunkten. Sicher befinden sich Vertreter der jeweiligen Länderregierungen innerhalb des Zauns, und manchmal spielen sie auch eine wichtige Rolle: Sie helfen bei der Steuerung und der Wartung der zur Nachrichtenbeschaffung nötigen Ausrüstung oder bei der Analyse der Ergebnisse. Genauso oft aber ist die Rolle dieser Regierungsvertreter lediglich symbolischer Natur. Ein britischer Offizier, der auf dem Stützpunkt der Royal Air Force in Edzell, einem amerikanischen Horchposten südlich von Aberdeen in Schottland, beschäftigt war, erklärte in den siebziger Jahren in einem Gerichtsverfahren: "Ich bin der einzige britische Beamte auf dem Stützpunkt. Ich weiß nicht, was dort geschieht. (...) Ich bin völlig isoliert, meine US-Kollegen reden nicht mit mir."