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16.11.2007 | Von:
Franz Nuscheler

Wie geht es weiter mit der Entwicklungspolitik?

Alte und neue Herausforderungen

Die vielstimmige Kritik neigt dazu, die Leistungsfähigkeit der Entwicklungspolitik zu überfordern, vor allem dann, wenn sie auf die "Entwicklungshilfe" (ODA) verengt wird. Eine faire Bilanzierung kann auch dieser nicht alle Erfolge absprechen. Die Entwicklungspolitik hat sich allerdings selbst durch eine ständige Erweiterung ihres Ziel- und Aufgabenkatalogs überfordert, die sich in den Aktionsprogrammen der Weltkonferenzen ablesen lässt.[10] Die Folge war, dass sie immer weniger in der Lage war, die selbst gesteckten Ziele zu erreichen. Sie soll mit einer Mittelausstattung, die nicht einmal den Umfang der innerdeutschen West-Ost-Finanztransfers erreicht, schwerwiegende Weltprobleme lösen oder zumindest entschärfen.

Auf die Frage, wie es mit der Entwicklungspolitik weiter gehen soll, müssen Antworten darauf gefunden werden, welche Herausforderungen sich ihr unter den Bedingungen der Globalisierung sowie der weltwirtschaftlichen und weltpolitischen Strukturveränderungen stellen und wie die Industrieländer in diesem Kontext ihre Interessen definieren. Es hängt wesentlich von der Perzeption und Gewichtung dieser Interessen ab, welche Prioritäten die nationale und internationale Entwicklungspolitik setzt. Sie soll die folgenden säkularen Herkulesaufgaben bewältigen. Es gilt

  • nach den strategischen Vorgaben der acht Millennium-Entwicklungsziele das Armutsproblem als entwicklungspolitisches Schlüsselproblem zu entschärfen, konkret bis zum Jahr 2015 den Anteil der extrem Armen sowie die Zahl der chronisch Hungernden und nicht mit sauberem Trinkwasser versorgten Menschen zu halbieren;
  • sozialpolitisch aufzufangen, was die Globalisierung an Humankosten verursacht und gleichzeitig die "Fußkranken der Weltwirtschaft" durch die Förderung der systemischen Wettbewerbsfähigkeit zur Teilhabe an den Chancen der Globalisierung zu befähigen;
  • durch die Verbesserung der Lebensbedingungen dort, wo der Migrationsdruck entsteht, die Wohlstandsinseln der Welt vor Elends- und Umweltflüchtlingen aus den Armuts- und Krisenregionen zu schützen;
  • durch eine Verzahnung von Entwicklungs- und Umweltpolitik, wie sie ein Gutachten des WBGU (Wissenschaftlicher Beirat Globale Umweltveränderungen) forderte,[11] der Verschärfung von Umweltkrisen (Desertifikation, Bodenerosion, Wassermangel), den bedrohlichen Folgen des Klimawandels vorzubeugen und dem Leitbild einer globalen nachhaltigen Entwicklung zum Durchbruch zu verhelfen;
  • als präventive Sicherheitspolitik, die zunächst in das Konzept der "erweiterten Sicherheit"[12] und inzwischen in ein ausgefeiltes Konzept der zivilen Krisenprävention eingebunden wurde,[13] der Vermehrung und Brutalisierung von Verteilungskonflikten um verknappende Ressourcen sowie dem Zerfall von Staaten vorzubeugen;
  • schließlich auch noch weltweit die Entwicklung hin zu Marktwirtschaft, Demokratie, Herrschaft des Rechts und der universellen Geltung der politischen und sozialen Menschenrechte zu fördern.

    Es ist ziemlich offensichtlich, dass die Entwicklungspolitik diese großen Aufgaben einer umfassenden Weltverbesserung auch dann nicht bewältigen könnte, wenn die ihr zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel tatsächlich das magische "UN-Ziel" von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der reichen Staaten erreichen und die vom "Spiegel" gerühmten privaten "Retter der Welt" (wie Bill Gates, Warren Buffet und George Soros) ihre milliardenschweren Schatullen noch weiter öffnen würden.

  • Fußnoten

    10.
    Vgl. Thomas Fues/Brigitte Hamm (Hrsg.), Die Weltkonferenzen der 90er Jahre: Baustellen für Global Governance, Bonn 2001.
    11.
    Vgl. WBGU, Armutsbekämpfung durch Umweltpolitik, Heidelberg-Berlin 2005.
    12.
    Bundesakademie für Sicherheitspolitik (Hrsg.), Sicherheitspolitik in neuen Dimensionen. Kompendium zum erweiterten Sicherheitsbegriff, Hamburg 2001.
    13.
    Vgl. Aktionsplan der Bundesregierung, "Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung" vom 12. Mai 2004, BT-Drucksache 15/5438.