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16.11.2007 | Von:
Franz Nuscheler

Wie geht es weiter mit der Entwicklungspolitik?

Wie soll es weitergehen?

Über die Voraussetzungen erfolgreicher Entwicklungspolitik hat sich ein weitgehender und durch die Empirie von Erfolgsmodellen genährter Konsens herausgebildet: Erstens lehrte die inzwischen Jahrzehnte lange Erfahrung von Erfolgen und Misserfolgen, dass ohne wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Strukturreformen und ohne Verhaltensänderungen der häufig korrupten politischen Führungsgruppen externe Hilfe kontraproduktive Wirkungen haben kann. Zweitens lehrte die Erfahrung auch, dass eine gute Regierungsführung (good governance), funktionstüchtige Rechts- und Verwaltungsstrukturen und die Bekämpfung der Korruption sowohl für den wirkungsvollen Einsatz externer Subsidien als auch für die Investitionsbereitschaft in- und ausländischer Unternehmen essentiell sind. Drittens belegte der Weltentwicklungsbericht 2006 der Weltbank[18] mit viel Datenmaterial, dass eine gerechtere Einkommensverteilung nicht nur für eine wirkungsvolle Armutsbekämpfung, sondern auch für die soziale und politische Stabilität von vorrangiger Bedeutung ist. Die Weltbank setzt weiter auf Wachstum, versucht aber dieses im Sinne von pro poor growth nun mit Gerechtigkeit, definiert als Chancengleichheit unter den Menschen, zu verbinden. Viertens bestätigen vor allem die Rückentwicklungen in den labilen, vom Zerfall bedrohten oder schon kollabierten Staaten (failing states) den schon von Willy Brandt geprägten Leitsatz: Ohne Frieden gibt es keine Entwicklung, ohne Entwicklung keinen Frieden. Frieden und Stabilität sind Voraussetzungen für Entwicklung. Nach einer Analyse der britischen Entwicklungsbehörde DFID erreicht das Pro-Kopf-Einkommen in diesen mehr oder weniger nur noch virtuellen Staatsgebilden nur knapp die Hälfte im Vergleich zu anderen armen Ländern, ist die Kindersterblichkeit doppelt und die Müttersterblichkeit dreimal so hoch.[19] Aber es war nicht diese humanitäre Katastrophe, welche die fragilen Staaten auch zu einem sicherheitspolitischen Problem machte, sondern es war ihre Perzeption als Brutstätten des internationalen Terrorismus.[20]

Es gibt gute Gründe dafür, dass eine funktionierende Staatlichkeit im Bertelsmann Transformation Index eine hohe Gewichtung erhielt. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass Rechtsunsicherheit für Individuen und Unternehmen, Gewalteruptionen und hohe Kriminalitätsraten die Entwicklungszusammenarbeit erheblich erschweren. Deshalb kann es sogar geboten sein, der Stabilisierung von Staatlichkeit (state building) durch die Stärkung staatlicher Institutionen und der Sicherheitskräfte Vorrang vor überhasteten und von außen aufgezwungen demokratischen Reformen zu geben, wenn dabei die elementaren Menschenrechte gewahrt werden.[21]

Fußnoten

18.
Vgl. Weltbank, Weltentwicklungsbericht 2006, Chancengleichheit und Entwicklung, Washington, D.C. 2006.
19.
Vgl. DFID (Department for International Development), Why We Need to Work More Effectively in Fragile States, London, Januar 2005.
20.
Vgl. Ulrich Schneckener, Staatszerfall als globale Bedrohung. Fragile Staaten und transnationaler Terrorismus, in: Internationale Politik, 58 (2003) 11, S. 11 - 19.
21.
Vgl. Tobias Debiel/Daniel Lambach/Dieter Reinhardt, "Stay Engaged" statt "Let Them Fail". Ein Literaturbericht über entwicklungspolitische Debatten in Zeiten fragiler Staatlichkeit, INEF Report 90/2007, Duisburg; BMZ (Hrsg.), Transforming Fragile States - Examples of Practical Experience, Baden-Baden 2007.