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16.11.2007 | Von:
Franz Nuscheler

Wie geht es weiter mit der Entwicklungspolitik?

Internationale Rahmenbedingungen

Die Entwicklungsagenturen unter der Vorreiterreiterrolle der Weltbank und der Mainstream der Wirkungsforschung neigen dazu, die Hauptursache für mangelnde Erfolge oder gar das Scheitern der Entwicklungspolitik auf das Staatsversagen (bad governance) und andere endogene Fehlentwicklungen zurückzuführen. Es ist aber längst eine Binsenweisheit, dass alle ODA nur teilweise die Benachteiligungen ausgleichen kann, die vielen Entwicklungsländern aus der weltwirtschaftlichen Arbeitsteilung, besonders dem agrarpolitischen Protektionismus der Industrieländer erwachsen. Die "Fußkranken der Weltwirtschaft" können die Chancen der Globalisierung nur nutzen, wenn sie wettbewerbsfähige Exportökonomien aufbauen und dann ihre mit komparativen Kostenvorteilen hergestellten Produkte ohne diskriminierende Handelshemmnisse auch verkaufen können. Das schon in den 1970er Jahren von der UNCTAD (UN-Konferenz für Handel und Entwicklung) propagierte Konzept "trade not aid" ist kein Patentrezept für alle Länder, aber "trade and aid" könnte ihre Handlungs- und Entwicklungsspielräume erheblich vergrößern.[22]

Die OECD-Länder müssen die im 8. MDG eingegangene Verpflichtung zu mehr "Entwicklungspartnerschaft" auch dadurch noch unter Beweis stellen, dass sie den Entwicklungs- und Schwellenländern mehr gleichberechtigte Mitsprache- und Entscheidungsrechte in den internationalen Finanzorganisationen und im UN-System einräumen. Ohne eine solche Partnerschaft können die großen Herausforderungen einer weltweiten Friedens-, Entwicklungs- und Umweltpolitik nicht gemeistert werden.

Mit der Entwicklungspolitik kann es nicht so weiter gehen wie bisher. Die noch größtenteils bilateral organisierte und in einzelstaatliche Sonderinteressen eingebundene Entwicklungszusammenarbeit (EZ) muss zur globalen Strukturpolitik bzw. zur GZ (Globalen Zusammenarbeit) weiterentwickelt werden. Nur so kann sie auch einen wirksamen Beitrag zur politischen Gestaltung der Globalisierung leisten. Für die Entwicklungsländer sind handels- und finanzpolitische Regelwerke, die sie vor der Willkür eines globalisierten "Raubtierkapitalismus" schützen, und für die Mehrheit der Weltbevölkerung sind soziale und ökologische Regelwerke, wie z.B. die vor Ausbeutung schützenden Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), wichtiger als die Vermehrung von Einzelprojekten. Bundespräsident Horst Köhler betonte in seiner zweiten "Berliner Rede": "Wir brauchen eine Entwicklungspolitik für den ganzen Planeten." Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte auf der ersten Station ihrer Afrika-Reise Anfang Oktober 2007 eine neue Entwicklungspolitik, die "weit über die traditionelle Entwicklungshilfe" hinaus greift.

Fußnoten

22.
Vgl. VENRO, Handel - Ein Motor für die Armutsbekämpfung?, Bonn-Berlin 2003; UNDP (UN-Development Programme), Making Global Trade Work for People, New York 2003.