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16.11.2007 | Von:
Franz Nuscheler

Wie geht es weiter mit der Entwicklungspolitik?

Reorganisation der Entwicklungspolitik

Inzwischen häuften sich Studien, die sich kritisch mit den Strukturen und Instrumenten der bisher praktizierten Entwicklungszusammenarbeit auseinandersetzten und ihre Effektivitätsverluste nicht nur widrigen Umständen in den Zielländern anlasteten. Eine dieser Studien fasst die Organisationsdefizite auf der "Geberseite" so zusammen: "aufwendige bürokratische Verfahren einer permanent wachsenden Zahl von Geberorganisationen, eine inhärente und sich selbst verstärkende Planungslogik, die Proliferation von zwischen den Gebern nur unzureichend abgestimmten Projekten, die ungenügende Einbeziehung der Partnerländer in die Planung und Durchführung von Entwicklungsvorhaben und die Steuerung der Maßnahmen in den Entwicklungsländern durch die Entwicklungsbehörden in den fernen Hauptstädten der Gebernationen".[23] Der Reformbedarf dieses "alten EZ-Regimes" war offensichtlich. Es waren nach der Bildsprache eines Kommentars "zu viele Köche in der Küche". Dies gilt auch und besonders für die deutsche Organisationsstruktur. Unter dem Druck dieser Fehlentwicklungen, die auf Geber- und Nehmerseite wachsende Frustrationen auslösten, versuchte die im März 2005 von der OECD Paris Declaration on Aid Effectiveness, eine Antwort zu geben. Ihre fünf Kernprinzipien griffen zentrale Kritikpunkte am "alten EZ-Regime" auf:

  • Erstens soll die Eigenverantwortung (ownership) der Partnerländer gestärkt und durch die Einspeisung von entwicklungspolitischen Maßnahmen in die nationalen Strategien, Planungsprozesse und institutionellen Strukturen gefördert werden. Dieses Prinzip des alignment soll gleichzeitig der zeit- und kostenintensiven Überlastung der Nehmerländer durch die Vielzahl von bi- und multilateralen Akteuren, die ihre je eigenen Konditionen mitbringen und ständig Berichte anfordern, entgegenwirken. Nach der von der Weltbank verkündeten Maxime sollen die "Nehmerländer" vom Beifahrer- auf den Fahrersitz umsteigen. Zweitens wird den Gebern eine stärkere Koordinierung ihrer Projekte und Programme abverlangt. Jedes Geberland soll nur noch tun, was es am besten tun kann und durch eine abgestimmte Selektion der Zielländer auf das von außenpolitischen Interessen geleitete "Gießkannenprinzip" verzichten. Die "Scheckbuch-Diplomatie" hat keine entwicklungspolitische Rechtfertigung.
  • Drittens soll die Geberkoordinierung durch eine stärkere Harmonisierung der Planungsverfahren, Vergabepraktiken und Evaluierungsmethoden ergänzt werden. Das Ziel dieser Geberharmonisierung ist auch, die Transaktionskosten zu senken und die administrativen Kapazitäten der Nehmerländer zu entlasten.
  • Viertens greift die Pariser Reformagenda auch eine alte Forderung des DAC (Development Assistance Committee der OECD) auf, die zentralistischen EZ-Strukturen stärker zu dezentralisieren und Entscheidungsprozesse über Entwicklungsvorhaben in die Partnerländer zu verlagern.
  • Fünftens fordert sie eine gegenseitige Rechenschaftspflicht (accountability). Diese Forderung ist zwar im Sinne der Entwicklungspartnerschaft konsequent, fordert den Geldgebern aber etwas ab, was sie bisher, über die "power of the purse" verfügend, nicht zu geben bereit waren. Eine andere Frage ist, ob das weiterhin bestehende Machtgefälle zwischen Geber- und Nehmerländern überhaupt eine wirklich gegenseitige Rechenschaftspflicht zulässt.

    Obwohl viele Kommentatoren in der Paris Deklaration einen ernsthaften Versuch erkannten, die Schwächen des "alten EZ-Regimes" zu überwinden, tauchten bald Zweifel auf, ob sich die gewachsenen Organisationsstrukturen so, wie gefordert, reformieren lassen. Vor allem eine Lösung der Probleme der großen Zahl von entwicklungspolitischen Akteuren und der Fragmentierung der donor community stößt an Interessen der Besitzstandswahrung. Dies wurde auch in der Debatte über eine Reorganisation der deutschen Durchführungsorganisationen deutlich, in der die Verteidigung des institutionellen Status quo im Namen eines ordnungspolitisch wünschbaren Pluralismus geführt wurde.[24]

  • Fußnoten

    23.
    Jörg Faust/Dirk Messner, Ordnungspolitische Herausforderungen für eine wirksame EZ, in: Guido Ashoff (Hrsg.), Wirksamkeit der Entwicklungspolitik. Eine deutsche Perspektive, Baden-Baden 2007 (i.E.).
    24.
    Vgl. Franz Nuscheler, Plädoyer für eine "German Development Agency", in: eins, (2006) 17, S. 25 - 27; Manfred Mols, Zehn Thesen zur Debatte um die Reform der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, in: eins, (2007) 2 - 3, S. 23 - 24.