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16.11.2007 | Von:
Franz Nuscheler

Wie geht es weiter mit der Entwicklungspolitik?

Radikale Reformen sind nötig

Unter dem Rechtfertigungsdruck, in den die Entwicklungspolitik zu Beginn des neuen Millenniums noch stärker als schon früher geraten war, legten alle nationalen und internationalen Entwicklungsorganisationen Reformprogramme zur Umsetzung der Paris-Deklaration auf. Es geht aber nicht nur um eine bessere Geberkoordinierung und Harmonisierung der Vergabepraktiken, sondern um weit mehr. Die oben skizzierten großen Herausforderungen, mit denen eine unfriedliche, von Umweltkrisen, Ressourcen- und Verteilungskonflikten bedrohte Welt konfrontiert ist, können nicht allein mit dem Handwerkszeug der ODA bewältigt werden. Die vom BMZ als globale Strukturpolitik definierte Entwicklungspolitik kann sich nicht mit der Finanzierung und Durchführung von Projekten und Programmen begnügen und sich auch nicht auf die Verwirklichung der MDGs beschränken, sondern muss sich um die Veränderungen von internen und internationalen Strukturen bemühen, die krisenhaften Entwicklungen in der Weltgesellschaft und Weltpolitik zugrunde liegen; sie muss außerdem substantielle Beiträge zur Gestaltung der Globalisierung und zur Sicherung globaler öffentlicher Güter (Friedenssicherung, Schutz der Umwelt, Stabilität der Finanzmärkte, Herstellung nicht-diskriminierender Handelsbeziehungen) leisten. Diese Aufgabenfülle überfordert ein "Entwicklungshilfeministerium" und fordert alle Ministerien mit internationalen Gestaltungsaufgaben: Entwicklungspolitik ist ein ressortübergreifender Politikbereich.

Gleichzeitig muss sich eine aus positiven und negativen Erfahrungen lernende Entwicklungspolitik wieder darauf besinnen, was schon die Aufklärungsphilosophen unter Entwicklung verstanden: nämlich als Auswickeln eigener Potenziale und Fähigkeiten zur Problembearbeitung. Muhammad Yunus, Initiator der Grameen Bank, reaktivierte erfolgreich diese Kernidee, dass die Armutsgruppen zu Subjekten einer selbstbestimmten "Entwicklung von unten" und nicht zu Objekten von fremder Hilfe werden. Neuerdings propagieren Rupert Neudeck und Winfried Pinger eine Armutsbekämpfung, die bei der "Würde der Armen" und ihrer Kreativität zum Überleben ansetzt.[25] Dieses basisorientierte Plädoyer ignoriert jedoch internationale Rahmenbedingungen und Fehlentwicklungen, die auch auf die Armutsgruppen durchschlagen. Die Globalisierung erzeugt lokale Verwundbarkeiten und überall spürbare Interdependenzketten.[26]

Resümierend kann festgehalten werden, dass es mit der Entwicklungspolitik weitergehen wird, weil sie von handfesten Eigeninteressen angeschoben wird; es muss mit ihr weitergehen, um Bumerangeffekten von Fehlentwicklungen in der weltpolitischen Peripherie vorbeugen zu können. Das "wohlverstandene Eigeninteresse" ist die stärkste Schubkraft. Ein weiteres "Muss" erzeugen die ethischen Imperative von internationaler Gerechtigkeit und Solidarität, die durch medienwirksame Kampagnen der transnational organisierten Entwicklungslobby verstärkt werden. Die Entwicklungspolitik wird aber ihre Legitimationskrise und geringe Akzeptanz in der Öffentlichkeit nur überwinden können, wenn ihr nicht länger eine geringe Wirksamkeit bei hohem Kapital- und Personaleinsatz vorgeworfen werden kann. Zunächst bilden die Zielmarken der MDGs eine Nagelprobe für die Glaubwürdigkeit unzähliger internationaler Versprechen. Aber globale Strukturpolitik bedeutet mehr, nämlich das Bohren dicker Bretter, die Messlatten für das normative Leitbild einer demokratisch verfassten, sozialen und ökologischen Marktwirtschaft auf Weltebene bilden.

Fußnoten

25.
Vgl. Rupert Neudeck/Winfrid Pinger, Die Stärke der Armen - die Kraft der Würde. Bericht an die Global Marshall Plan Initiative, Stuttgart-Hamburg 2007.
26.
Vgl. Franz Nuscheler/Tobias Debiel/Dirk Messner, Globale Verwundbarkeiten und die Gefährdung "menschlicher Sicherheit", in: Globale Trends 2007, Frankfurt/M. 2006, S. 9 - 36.