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16.11.2007 | Von:
Guido Ashoff

Entwicklungspolitischer Kohärenzanspruch an andere Politiken

Kann man entwicklungspolitische (In)Kohärenz messen?

Es gibt eine Reihe von Versuchen, die Kosten oder die Dimension von Politikinkohärenz zu quantifizieren. Dabei wird entweder der den Entwicklungsländern entgangene Nutzen (z.B. auf Grund von Lieferbindung oder unzureichender Importliberalisierung der Industrieländer) geschätzt, oder die Aufwendungen für eine als inkohärent eingestufte Politik (z.B. die Agrarsubventionen in den Geberländern) werden mit der Höhe der Entwicklungshilfeleistungen verglichen. Auch wenn Modellrechnungen etwa der Kosten unterlassener Handelsliberalisierung auf diskussionswürdigen Annahmen beruhen und daher mitunter zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangen, sind sie doch geeignet, dafür zu sensibilisieren, dass die Auswirkungen von Politikinkohärenz beachtliche Dimensionen annehmen können.

Einen anderen Ansatz stellt der vom Center for Global Development in Washington 2003 erstmals vorgestellte und seitdem jährlich veröffentlichte Index der Entwicklungsfreundlichkeit (Commitment to Development Index, CDI) von sieben Politiken in 21 Industrieländern dar. Die Ergebnisse des CDI 2007 sind in der folgenden Tabelle zusammengefasst (vgl. PDF-Version). Angesichts des Anspruchs, komplexe Politikfelder zu bewerten, aber auch wegen der Zuweisung von Rangplätzen hat der Index, wie nicht anders zu erwarten, kontroverse Diskussionen ausgelöst. Neben methodischen Einwänden gab es auch Vorbehalte von politischer Seite gegen seine Aussagekraft. Der CDI wurde jedoch inzwischen mehrfach verfeinert und stellt einen in dieser Art neuen und nützlichen Beitrag zur Kohärenzdebatte dar.

Deutschland rangiert in der Gesamtbewertung des CDI 2007 auf Platz 12, d.h. im Mittelfeld (unter den G 7-Staaten, d.h. den führenden Industrieländern, an dritter Stelle). Sein Punktwert (5,2) liegt knapp über dem Median, also auch hier im Mittelfeld, und hat sich gegenüber den früheren Jahren kaum verändert. Bemerkenswert ist der niedrige Wert für die EZ. Hier wirken sich insbesondere die niedrige EZ-Quote (Anteil der EZ-Leistungen am Bruttonationaleinkommen) von 0,23 %[6] sowie der relativ hohe Anteil der EZ mit weniger armen und weniger demokratischen Ländern aus. Deutlich besser schneidet Deutschland bei Investitionen sowie bei der Migration und Umwelt ab. Die Tabelle zeigt auch, dass ein Land wie Norwegen, das wegen seiner hohen EZ-Quote (2005 Rang 1 in der OECD) oft als entwicklungspolitisches Vorbild genannt wird, in seiner Politikgestaltung keineswegs immer entwicklungsfreundlich ist: Die norwegische Importpolitik zählt zu den protektionistischsten aller Geberländer.

Der entwicklungspolitische Kohärenzanspruch ist nicht nur ein Anliegen wohlmeinender Entwicklungspolitiker, sondern wiederholt von Staats- und Regierungschefs und auch von der Bundesregierung international wie national ausdrücklich anerkannt worden. Dies gilt zum einen für die Vereinten Nationen (z.B. Millenniumserklärung 2000; Entschließung der VN-Generalversammlung 2005 zur Überprüfung der Umsetzung der Millenniumserklärung), die OECD (z.B. mehrfache Erklärungen des OECD-Ministerrates) und die EU (z.B. Vertrag von Maastricht bzw. Amsterdam; der erwähnte "Europäische Konsens" von 2005).

Die Bundesregierung hat das entwicklungspolitische Kohärenzgebot aber nicht nur in den genannten internationalen Beschlüssen und Erklärungen, sondern auch auf nationaler Ebene anerkannt. Als Beispiele seien genannt: der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 11. November 2005, der Zwölfte Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung von 2005, die Nachhaltigkeitsstrategie für Deutschland von 2002 und das Aktionsprogramm 2015 (AP 2015) "Der Beitrag der Bundesregierung zur weltweiten Halbierung der Armut" von 2001.

Fußnoten

6.
Referenzjahr ist 2005. Diese für den CDI 2007 berechnete Quote enthält die in den Erläuterungen zur folgenden Tabelle genannten Bereinigungen und weicht daher von der offiziellen EZ-Quote (0,36 %) ab.