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16.11.2007 | Von:
Guido Ashoff

Entwicklungspolitischer Kohärenzanspruch an andere Politiken

Zielsystem und Grenzen des entwicklungspolitischen Kohärenzanspruchs

Entwicklungspolitik versteht sich als Teil globaler Struktur- und Friedenspolitik, die auf globale Zukunftssicherung ausgerichtet ist.[7] Dieses Oberziel ist nach der Millenniumserklärung mehrdimensional: Es umfasst insbesondere (1) Frieden und Sicherheit, (2) Entwicklung und Armutsbekämpfung, (3) Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sowie (4) Menschenrechte, Demokratie und gute Regierungsführung. Entsprechend ist die Verfolgung des Oberziels eine Aufgabe nicht nur der Entwicklungspolitik, sondern auch der Sicherheitspolitik, der globalen Umweltpolitik sowie der Menschenrechtspolitik und Demokratieförderung. Entwicklungspolitik ordnet sich hier auf gleicher Ebene ein.

Aus dem gemeinsamen Oberziel der vier Politikbereiche ergeben sich wechselseitige Kohärenzansprüche. Entwicklungspolitik kann aus ihrem Verständnis des Oberziels, ihrem Beitrag zu dessen Erreichung und ihren Erfahrungen Kohärenzforderungen an die anderen drei Politikbereiche, etwa Sicherheitspolitik, stellen. Gleichzeitig muss sie sich hier aber auch den Kohärenzforderungen der anderen drei genannten Politikbereiche stellen. Dies erfordert eine Verständigung über die inhaltliche Konkretisierung des Oberziels.

Armutsbekämpfung als ein wesentliches Ziel der Entwicklungspolitik ist nicht oder nur eingeschränkt zu erreichen, wenn andere Politiken dem zuwiderlaufen. So wie Armut vielfältige Ursachen hat, können andere Politiken (z.B. Handels-, Agrar- oder Migrationspolitik) zur Verschärfung der Armut oder aber zu ihrer Verringerung beitragen. Andere Politiken haben demnach eine Mitverantwortung, aber auch ein Mitgestaltungspotenzial, die sich beide aus dem Oberziel der globalen Zukunftssicherung ergeben. Folglich hat die Bundesregierung im AP 2015 Armutsbekämpfung auch zu einer Querschnittsaufgabe aller Politiken erklärt.

Bedeutet dies, dass Entwicklungspolitik zum alleinigen Normgeber für alle anderen Politiken avanciert? Sicher nicht. Der entwicklungspolitische Kohärenzanspruch ist ernst zu nehmen, allerdings ist auch Folgendes zu beachten:

  • Da Entwicklungspolitik weder hinsichtlich des Oberziels globaler Zukunftssicherung noch hinsichtlich des Ziels der Armutsbekämpfung die alleinige Verantwortung trägt, hat sie auch nicht die alleinige konzeptionelle Zuständigkeit oder gar Definitionsmacht. Andere Politiken können und müssen entsprechend ihrer Mitverantwortung ebenfalls konzeptionelle Antworten geben. Allerdings hat Entwicklungspolitik auf Grund ihres expliziten Auftrags (Armutsbekämpfung und Mitwirkung an globaler Zukunftssicherung) sowie ihrer Erfahrungen eine besondere programmatische Rolle bei der Sensibilisierung anderer Politiken im Hinblick auf mehr entwicklungspolitische Kohärenz.
  • Entwicklungspolitik hat keineswegs bereits alle Antworten darauf, ob, wann und inwieweit andere Politiken entwicklungspolitisch kohärent sind. Dies ist wegen der teilweise hohen Komplexität von Kohärenzthemen nicht der Fall, bedeutet aber für Entwicklungspolitik die Aufgabe, die Auswirkungen anderer Politiken auf die Entwicklung in den Partnerländern und auf die globale Entwicklung sorgfältig zu analysieren, um gegebenenfalls von anderen Politiken mehr Kohärenz inhaltlich begründet fordern zu können. Dies ist mitunter eine schwierige Aufgabe.

  • Fußnoten

    7.
    Vgl. BMZ (Anm. 1), S. 19 sowie I - II.