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9.11.2007 | Von:
Steffen Bauer
Carmen Richerzhagen

Nachholende Entwicklung und Klimawandel

Klimapolitische Potenziale

Trotz im Detail unterschiedlicher Positionen sind die wenigsten Ankerländer bereit, Verpflichtungen zur Begrenzung ihrer Treibhausgasemissionen einzugehen. Insbesondere China und Indien verbitten sich bislang Forderungen selbst nach freiwilligen Selbstverpflichtungen. Diese grundsätzliche Haltung wird leicht nachvollziehbar damit begründet, dass auch bei rasch weiter wachsenden Emissionen in beiden Ländern die Pro-Kopf-Emissionen im Vergleich zu denen der Industrieländer auf längere Sicht auf einem deutlich niedrigeren Niveau bleiben werden.[25]

Zwar haben sowohl China als auch Indien das Kyoto-Protokoll ratifiziert. Anders als die Industrieländer ("Annex-I-Staaten") gehen sie als "Nicht-Annex-I-Staaten" jedoch bislang keine Verpflichtungen über Emissionsreduktionen in der Periode bis 2012 ein, und es ist nicht absehbar, ob sie in einer Post-Kyoto-Periode dazu bereit sein werden. Die zentrale Herausforderung für ein wirksames Post-Kyoto-Regime liegt aber darin, dass auch China und Indien Emissionsreduktionen akzeptieren. Das kann durchaus langfristig geschehen, aber noch rechtzeitig, um eine globale Erwärmung von mehr als zwei Grad zu vermeiden. Dazu muss der Zielkonflikt überwunden werden, auf dem die dauernde Verhandlungsblockade zwischen den Industrieländern als bisherigen Hauptemittenten und den Ankerländern mit ihrem legitimen Anspruch auf nachholende Entwicklung fußt. Dies bedarf sowohl glaubwürdiger Vorleistungen der Europäischen Union als auch angemessener Reduktionsverpflichtungen seitens der bislang außerhalb des Kyoto- Regimes stehenden USA (und Australiens).So lange die westlichen Verhandlungspartner weiterhin Emissionsreduktionen in den Industrieländern von Reduktionsverpflichtungen Chinas und Indiens abhängig machen, wird es keinen Durchbruch geben können.

China zeigt sich an Energiesparmaßnahmen und dem Einsatz erneuerbarer Energien grundsätzlich sehr interessiert, um seine Energieversorgung zu sichern und seine gravierende Luftverschmutzung zu mindern. Es erwartet aber Vorleistungen der Industrienationen und pocht auf eine Bereitstellung emissionsarmer Technologien zu günstigen Konditionen. Die Industrieländer scheuen entsprechende Zusagen, da sie die Wettbewerbsvorteile der eigenen Unternehmen gefährdet sehen, die schon heute über massive Produktpiraterie klagen.

Indien insistiert mit noch größerem Nachdruck auf die klimapolitische Verantwortung der Industrienationen und das Recht auf nachholende wirtschaftliche Entwicklung. Die indische Regierung kann auf weiterhin sehr niedrige Pro-Kopf-Emissionen verweisen und weiß den IPCC-Vorsitzenden, Rajendra Pachauri, als Kronzeugen auf ihrer Seite: "Indien muss seine Emissionen steigern, um die Wirtschaft zu entwickeln und die Armut zu mindern."[26]

Als Zielregionen von Projekten, mit denen die Annex-I-Staaten beabsichtigen, Teile ihrer Reduktionsverpflichtungen kostengünstig in Entwicklungs- und Schwellenländern zu erfüllen, profitieren China und Indien schon heute von klimapolitisch motiviertem Technologietransfer. Beide Länder, auch wenn sie international jede Reduktionsverpflichtung ablehnen, führen auf nationaler Ebene bereits emissionsreduzierende Maßnahmen durch, vor allem durch den Ausbau erneuerbarer Energien und Steigerungen der Energieeffizienz. Diese Maßnahmen sind zwar selten klimapolitisch motiviert, leisten aber dennoch wertvolle Beiträge zum Klimaschutz.

Brasilien hat sich in der Vergangenheit konstruktiv an den internationalen Klimaverhandlungen beteiligt und nimmt eine Vorreiterrolle unter den Amazonas-Anrainern ein: Die Vermeidung von Entwaldung und der Ausbau erneuerbarer Energien gehören schon länger zu den Prioritäten der Regierung. So konnte Brasilien die Entwaldung zumindest verlangsamen und war lange Zeit der weltweit führende Produzent von Bioethanol.[27] Nachdem der Klimawandel in Brasilien zuletzt auch als innenpolitisches Thema an Bedeutung gewonnen hat, könnten von dort wichtige Impulse für die bevorstehenden Verhandlungsrunden ausgehen.

Zur gemeinsamen Bekämpfung des Klimawandels durch Industrie- und Ankerländer hat der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung für Globale Umweltveränderungen (WBGU) Handlungsoptionen skizziert, die bei den Verhandlungen eines Post-Kyoto-Abkommens auf der bevorstehenden UN-Klimakonferenz in Bali im Dezember aufgegriffen werden könnten.[28] Es ist unstrittig, dass die politisch und wirtschaftlich leistungs- und handlungsfähigsten Staaten angesichts der Dringlichkeit des Problems und ihrer historischen Verantwortung mit glaubwürdigem Beispiel voranschreiten müssen. Mit Blick auf ihre hohen Pro-Kopf-Emissionen sowie ihre deutlich größeren Kapazitäten müssen sich die Industrieländer unverzüglich auf ehrgeizige Reduktionsziele verpflichten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat während ihrer Asienreise im August 2007 und vor den Vereinten Nationen bereits mutige Signale gesetzt, indem sie den Schwellenländern eine Erhöhung ihrer Pro-Kopf-Emissionen ausdrücklich zugesteht, und zwar so lange, bis sie das Niveau der Industrieländer erreicht haben, das im gleichen Zeitraum sehr stark sinken soll. Langfristig sollen sich demnach die Pro-Kopf-Emissionen weltweit immer weiter angleichen, "auf einem Niveau, das mit unserem gemeinsamen Klimaschutzziel vereinbar ist".[29]

Natürlich muss deutlich zwischen wirtschaftlich stark wachsenden Ankerländern sowie armen Entwicklungsländern differenziert werden. So sollten Ankerländer mit hohen bzw. schnell steigenden Treibhausgasemissionen in ein Verpflichtungsregime integriert werden, das nicht zuletzt die globale Verantwortung Chinas und Indiens reflektiert. Gelänge es durch Zugeständnisse der OECD-Länder, China und Indien dazu zu bewegen, angemessene Verpflichtungen einzugehen, hätte dies eine Signalfunktion gegenüber den übrigen Anker- und Entwicklungsländern. Es sollte dann leichter werden, mittelfristig alle Ankerländer zu entsprechenden Zielen zu verpflichten. Die ärmsten Entwicklungsländer mit niedrigen Gesamtemissionen könnten hingegen auch langfristig eine Sonderstellung einnehmen. Sie sollten Unterstützung hinsichtlich ihrer Anpassungsfähigkeit an die nicht mehr zu vermeidenden Folgen des Klimawandels erfahren.[30]

Für Ankerländer wie China und Indien wird der entscheidende Handlungsanreiz in einem erleichterten Zugang zu Technologien liegen. Sie werden andernfalls konventionelle Energiesysteme weiter ausbauen und schwer korrigierbare Pfadabhängigkeiten schaffen. Die führenden OECD-Staaten sollten deshalb gezielt Unternehmenspartnerschaften und Forschungskooperationen zwischen Industrie- und Ankerländern fördern, die auf eine "Dekarbonisierung" der Volkswirtschaften zielen. Um auf beiden Seiten Akzeptanz zu finden, sollten derartige Partnerschaften spezifische Technologien und Innovationen zur Anpassung an nicht mehr vermeidbare Folgen des Klimawandels ebenso einschließen wie Maßnahmen zum Schutz geistiger Eigentumsrechte.[31] Dies sollte es einerseits den Ankerländern erleichtern, den Umbau der eigenen Energiesysteme strategisch zu planen und neben den Kosten auch die Vorteile zu erkennen. Andererseits könnten für innovative Unternehmen in den Industrieländern, die klimaschonende Technologien entwickeln, interessante Wachstumsmärkte entstehen.

Wichtig ist bei alledem, dass die internationalen Verhandlungspartner sich nicht auf technologische Maßnahmen und ökonomische Anreize beschränken. Mit "Win-win"-Lösungen allein werden die Klimaschutzziele nicht zu erreichen sein. Vielmehr müssen in allen beteiligten Ländern gesellschaftliche Lernprozesse gefördert und institutionelle Kapazitäten gestärkt werden, um eine aktive Klimapolitik umsetzen zu können. Es bedarf dringend entsprechender Impulse, um in den Klimaverhandlungen bis spätestens 2009 zu verbindlichen Vereinbarungen zu kommen, die eine Stabilisierung der durchschnittlichen globalen Erwärmung bei maximal zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau überhaupt noch zulassen.

Fußnoten

25.
Die Pro-Kopf-Emissionen Indiens und Chinas entsprachen im Jahr 2000 1,9 bzw. 3,9 Tonnen CO2. Deutschland und die USA lagen im selben Jahr bei 12,3 bzw. 24,5 Tonnen pro Kopf.
26.
Zit. in: Das Parlament vom 7./14.8. 2006, S. 12; vgl. Interview mit Sunita Narain in: Die Zeit vom 10.8. 2006, S. 19.
27.
Im Zuge des aktuellen Booms von Bioethanol haben die USA Brasilien als größten Produzenten abgelöst. Vgl. N. Schmitz, Bioethanol als Kraftstoff - Stand und Perspektiven, in: Technikfolgenabschätzung, Theorie und Praxis, 1 (2006) 15, S. 16 - 26.
28.
Vgl. WBGU, Neue Impulse für die Klimapolitik: Chancen der deutschen Doppelpräsidentschaft nutzen, Politikpapier 5, Berlin 2007.
29.
Merkel auf dem High Level Event on Climate Change der UN in New York am 24.9. 2007; vgl. WBGU (Anm. 15), S. 12.
30.
Vgl. Siri Eriksen u.a., Climate Change Adaptation and Poverty Reduction: Key interactions and critical measures, Oslo 2007; WBGU (Anm. 15), S. 12 - 13, S. 18.
31.
Vgl. WBGU (Anm. 15), S. 14 - 15.