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24.9.2007 | Von:
Helmut Kury

Mehr Sicherheit durch mehr Strafe?

Sanktionseinstellungen der Bevölkerung

Sanktionseinstellungen werden von wissenschaftlicher Seite im Rahmen von Opferstudien (mit)erfasst. Gefragt wird unter anderem mit dem "Standarditem" nach der Einstellung zur bzw. der Befürwortung der Todesstrafe für schwere Straftaten sowie mit in einzelnen Studien enthaltenen, meist unterschiedlich formulierten Fragen nach der Zufriedenheit mit der Strafzumessung der Gerichte bzw. der Sanktionsorgane. Ein aussagekräftiger Längsschnittvergleich zur Entwicklung der Sanktionseinstellungen in der deutschen Bevölkerung ist bislang nur schwer möglich. Einzig das Institut für Demoskopie in Allensbach fragt seit 1950 regelmäßig nach Einstellungen zur Todesstrafe. Hier zeigt sich, dass deren Befürwortung in Westdeutschland insbesondere ab Mitte bis Ende der 1960er Jahre bis Anfang der 1970er Jahre deutlich abnahm, dann bis in die zweite Hälfte der 1970er Jahre aufgrund des Linksterrorismus wieder anstieg, um dann bis Mitte der 1980er Jahre wieder zu fallen. Im Zusammenhang mit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten, der Grenzöffnung und dem Ende der Blockkonfrontation in Europa, der wachsenden Globalisierung sowie der hiervon ausgehenden Verunsicherungen[3] stiegen die Werte bis Mitte der 1990er Jahre wieder leicht an, um seitdem erneut zu sinken.[4] In den vergangenen zehn Jahren haben in Westdeutschland etwa 20 bis 30 % der Befragten die Todesstrafe für schwere Straftaten befürwortet.

In Bochum wurden in den Jahren 1975, 1986 und 1998 mit jeweils vergleichbaren Erhebungsinstrumenten Umfragen durchgeführt, in denen u.a. nach Sinn und Zweck der Freiheitsstrafe gefragt wurde.[5] Hier zeigt sich ein deutlicher Rückgang der Befürwortung der Resozialisierung von Rechtsbrechern, und zwar von 70,2 % im Jahr 1976 auf nur noch 42,2 % 1999, während im selben Zeitraum die Idee einer Abschreckung der Täter deutlich an Zustimmung gewann (von 13,5 auf 23,3 %); die Unterstützung von Sühne und Vergeltung stieg gar von 16,3 auf 34,5 %. In einer anderen Erhebung wurden über Jahre hinweg Studierende der Rechtswissenschaft befragt; auch hier wurden Hinweise auf eine zunehmende Sanktionsorientierung bei den angehenden Juristen festgestellt.[6]

Die Umfragen des Instituts für Demoskopie Allensbach zur Einstellung gegenüber der Todesstrafe für schwere Straftaten wurden nach der deutschen Wiedervereinigung auch in den ostdeutschen Bundesländern durchgeführt. Hier zeigt sich bis heute bei den Ostdeutschen eine im Vergleich zu Westdeutschland bemerkenswert höhere Unterstützung der Todesstrafe, was darauf verweist, dass solche Einstellungsmuster auch vom Diskussionsstand in einer Gesellschaft zu dem erfassten Problem beeinflusst werden, aber auch von der Sanktionspraxis. In der DDR wurde die Todesstrafe bis 1981 praktiziert; abgeschafft wurde sie erst 1987, während sie in der Bundesrepublik bereits 1949 aus dem Sanktionskatalog gestrichen worden war.

In drei vergleichbaren Umfragen in Ostdeutschland in den Jahren 1991, 1995 und 2001 wurden auch die Sanktionseinstellungen der Bevölkerung erfasst.[7] Eine Differenzierung der Sanktionspraxis, vor allem die Einführung neuer, weniger eingriffsintensiver Strafen und die "Erfahrungen" der Bevölkerung hiermit, etwa über (positive) Berichte in den Medien, führen dazu, dass die Sanktionseinstellungen in der Öffentlichkeit differenzierter werden. So sahen bei der ersten Befragung 32,2 % den im früheren sozialistischen System der DDR kaum praktizierten Täter-Opfer-Ausgleich als akzeptable Reaktion auf einen Teil des straffälligen Verhaltens an, bei der zweiten Befragung waren es 32,9 % und bei der dritten 38,4 %, also deutlich mehr. Inzwischen haben die Bürger diese Sanktion also offenbar "kennen gelernt".

Wie sehr Sanktionseinstellungen von Unsicherheitserleben, Verbrechensfurcht bzw. Informationen über eine tatsächliche oder vermeintliche Zunahme von Kriminalität abhängen, zeigen Vergleiche hinsichtlich der Strafeinstellungen zu den in den Befragungen erfassten 21 Delikten über die drei Zeiträume. Nahm vom ersten zum zweiten Messzeitpunkt die erfasste Strafhärte hinsichtlich 15 der Delikte statistisch signifikant ab - und in keinem Deliktsbereich entsprechend bedeutsam zu -, sieht die Situation vom zweiten zum dritten Messzeitpunkt umgekehrt aus. Der Rückgang der Sanktionseinstellungen in der ersten Hälfte der 1990er Jahre war, so die Autoren, von drei Veränderungszusammenhängen getragen: "der Zunahme von Entkriminalisierungstendenzen, der Zunahme einer Betonung ausgleichender Reaktionen, der Rücknahme von Strafvollzug zugunsten von Bewährung und Geldstrafe".[8] Zwischen dem zweiten und dritten Messzeitpunkt zeigte sich nur noch bei einem Delikt (Kindesmisshandlung) ein statistisch bedeutsamer Rückgang in den Sanktionserwartungen, aber bei 17 der 21 Delikte ein bedeutsamer Anstieg.[9]

Diese wieder ansteigende Strafhärte ist im Kontext einer im selben Zeitraum gestiegenen, erlebten und vielfach erfahrenen eigenen Problembelastung sowie den breit diskutierten Problemen in der Gesellschaft im Zusammenhang mit den gewaltigen Veränderungen zu sehen. Neben "Verbrechensfurcht", die im Laufe der Jahre zumindest im Vergleich zu anderen Ängsten eher abnahm, traten Befürchtungen, welche die Angst, selbst zum Opfer einer Straftat zu werden, bald "überholten", etwa die steigende Arbeitslosigkeit, die Angst, selbst den Arbeitsplatz und den sozialen Status zu verlieren, ferner die Befürchtung, dass die Renten oder die Kosten für das Gesundheitssystem künftig nicht mehr bezahlt werden könnten oder dass man im Alter verarmen würde. Hier handelt es sich um Probleme, die in der öffentlichen Diskussion, von den Medien geprägt, immer wieder dargestellt wurden. Die Verbrechensfurcht trat dabei fast zwangsläufig in den Hintergrund, wobei nicht übersehen werden darf, dass es sich um ein wenig klares Konstrukt mit bislang wenig valider Operationalisierung handelt.[10]

Die Ergebnisse der Untersuchung von Ludwig und Kräupl[11] machen auch die Abhängigkeit der Sanktionseinstellungen vom Diskussionsstand zur "Verwerflichkeit" einzelner Straftaten in der Gesellschaft deutlich. Wie "schlimm" eine Straftat von der Öffentlichkeit eingeschätzt wird, wird erheblich durch die öffentliche Diskussion und die politische Kultur in einem Land beeinflusst.[12] Das wird, um nur ein Beispiel zu nennen, deutlich an der Einschätzung des Problems der häuslichen Gewalt: Wurde diese bis in die 1970er Jahre - auch in den USA - kaum breit diskutiert, hat sich das vor allem unter dem Einfluss der Frauenbewegung und entsprechender Untersuchungsresultate inzwischen gründlich gewandelt, insbesondere in westlichen, weniger traditionell gebundenen Gesellschaften.

Einen internationalen Vergleich zur Sanktionseinstellung erlauben, zumindest eingeschränkt, die Ergebnisse des International Crime and Victimization Surveys.[13] Die Befragung wurde seit 1989 in zahlreichen Ländern durchgeführt und 1992, 1996, 2000 und zuletzt 2004 wiederholt. Deutschland nahm nur an der ersten und an der bisher letzten Befragung teil (1989 und 2004). Diese Opferstudie erfasst Sanktionseinstellungen relativ kursorisch, in einem einzigen Item, in welchem stichwortartig der Fall eines 21-jährigen Mannes geschildert wird, der zum zweiten Mal einen Einbruch begangen und bei dieser Tat ein Farbfernsehgerät gestohlen hat. Die Probanden wurden gefragt, welche der folgenden Sanktionen sie als angemessene Reaktion betrachten würden: Geldstrafe, Gefängnisstrafe, gemeinnützige Arbeit (community service), zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe, irgendeine andere Strafe oder "weiß nicht". Vergleicht man die Ergebnisse von 1989 mit denen von 2004 hinsichtlich der vorgeschlagenen Sanktionen, zeigt sich für Deutschland, dass der Anteil derjenigen, die eine ambulante Sanktion - also keine Freiheitsstrafe - für ausreichend halten, von 87,6 auf 79,1 % zurückgegangen ist. Entsprechend ging der Anteil derjenigen, die gemeinnützige Arbeit als Sanktion für angemessen halten, von 62,5 auf 53,2 % zurück. Schlugen 1989 noch 12,4 % eine Gefängnisstrafe vor, waren es 2004 immerhin 20,9 %. Lag Deutschland 1989 von den in der Befragung erfassten 14 Ländern hinsichtlich des Vorschlages einer ambulanten Sanktion neben Norwegen an zweiter Stelle - lediglich in der Schweiz schlug ein noch größerer Anteil (91,6 %) diese Sanktion vor -, rutschte es 2004 von den hier berücksichtigten 18 Ländern auf einen mittleren Platz ab. Während in Deutschland 20,9 % eine Gefängnisstrafe vorschlugen, waren es in Großbritannien 50,4 %, in Frankreich dagegen lediglich 12,7 %.

Das kann als Hinweis für eine gestiegene Punitivität in der deutschen Bevölkerung gedeutet werden. Allerdings dürfen die Ergebnisse nicht überinterpretiert werden, da die Aussagekraft der Studien in der Regel durch methodische Probleme eingeschränkt ist. Vergleiche zwischen einzelnen Staaten zeigen einen deutlichen Zusammenhang zwischen Verbrechensfurcht und Punitivität: Je höher die Kriminalitätsfurcht in einem Land ist, umso deutlicher ist auch die Befürwortung härterer Sanktionen.[14] Die Meinung, dass Kriminalität überhaupt zunehme, zeigt ebenfalls einen Zusammenhang mit den Sanktionseinstellungen. Diese werden sehr stark von der Medienberichterstattung und der politischen Diskussion beeinflusst. In einer emotionalisierten, pauschalen und klischeehaften Medienberichterstattung über Kriminalität wird oft ein komplexes Geschehen "dargestellt". Dabei wird insbesondere von den Boulevardmedien (Print und Rundfunk) vielfach nicht einmal der Versuch unternommen, ein minimales Verständnis für das Geschehen und dessen Hintergründe zu wecken. In konstanter Regelmäßigkeit wird von manchen Medien einem breiten Publikum vermittelt, Straftäter, vor allem Sexualtäter, seien "unverbesserliche Bestien", die "für immer weggeschlossen" werden sollten; die deutsche Justiz sei jedoch zu "lasch und nachgiebig".

Wenn von diesen Botschaften bei den Rezipienten auch nur wenig "hängen bleibt", dürfte eine sich über Jahre hinziehende Beeinflussung nicht ohne Wirkung bleiben, vor allem bei Lesern, die solchen Informationen offen gegenüberstehen. Die Dämonisierung von Straftätern, insbesondere bestimmter Straftätergruppen, wird von breiten Leserschichten willig, nahezu begierig, aufgenommen, bietet sie doch die Möglichkeit, schwer verständliche Taten, z.B. Sexualmorde an Kindern, leichter "erklärbar" zu machen. Es ist dann eben nicht der "nette Nachbar von nebenan", der große Ähnlichkeit zu einem selbst aufweist, der solche Taten begeht - dies wäre für das eigene Selbstbild zu bedrohlich -, sondern das "Monster", die Bestie, die vollkommen fremd und anders ist. Wäre kein Publikum für solche Nachrichten vorhanden, würde auch nicht darüber berichtet, denn gerade bei Boulevardmedien zählen in erster Linie Verkaufszahlen. So kann leicht ein Kreislauf entstehen: Einerseits werden punitiv eingestellte Personen durch einschlägige Medienberichte immer wieder in ihren Meinungen bestätigt, andererseits sorgt eine entsprechende Nachfrage bei den Medien immer wieder für einseitige und stereotype Berichterstattung. (Natürlich können "die" Medien nicht auf Boulevardzeitungen reduziert werden; andere berichten durchaus differenziert und kritisch und leisten teilweise einen großen Beitrag zum Verständnis von Kriminalität und dem Umgang damit.[15])

Fußnoten

3.
Vgl. Peter Stegmaier, "Vernetzung" als neuer Effektivitätsmythos für die "innere Sicherheit", in: APuZ, (2007) 12, S. 7 - 19.
4.
Vgl. Helmut Kury/Harald Kania/Joachim Obergfell-Fuchs, Worüber sprechen wir, wenn wir über Punitivität sprechen? Versuch einer konzeptionellen und empirischen Begriffsbestimmung, in: Rüdiger Lautmann/Daniela Klimke (Hrsg.), Punitivität, Kriminologisches Journal, 8. Beiheft (2004), S. 51 - 88.
5.
Vgl. Hans-Dieter Schwind/Detlef Fetchenhauer/Wilfried Ahlborn/Rüdiger Weiß, Kriminalitätsphänomene im Langzeitvergleich am Beispiel einer Deutschen Großstadt (Bochum) 1975-1986-1998, Neuwied 2001.
6.
Vgl. Franz Streng, Strafmentalität und gesellschaftliche Entwicklung - Aspekte zunehmender Punitivität, in: Rafael Behr/Helga Cremer-Schäfer/Sebastian Scheerer, Kriminalitäts-Geschichten. Ein Lesebuch über Geschäftigkeiten am Rande der Gesellschaft, Hamburg 2006, S. 211 - 222; ders., Sanktionseinstellung bei Jurastudenten im Wandel, in: Helmut Kury (Hrsg.), Härtere Strafen - weniger Kriminalität, in: Soziale Probleme, 17 (2006), im Druck.
7.
Vgl. Heike Ludwig/Günther Kräupl, Viktimisierung, Sanktionen und Strafverfolgung. Jenaer Kriminalitätsbefragung über ein Jahrzehnt gesellschaftlicher Transformation, Mönchengladbach 2005.
8.
Ebd., S. 61.
9.
Vgl. ebd., S. 58.
10.
Vgl. in diesem Zusammenhang die jährlichen Umfragen der R+V-Versicherungen; vgl. auch Helmut Kury (Hrsg.), Fear of Crime and Attitudes to Punishment. New Developments in Theory and Research, Bochum 2007, im Druck.
11.
Vgl. H. Ludwig/G. Kräupl (Anm. 7), S. 58.
12.
Vgl. David Green, Political Culture and Incentives to Penal Populism, in: H. Kury (Anm. 10).
13.
Vgl. Jan van Dijk/Robert Manchin/John van Kesteren/Sami Nevala/Gergely Hideg, The Burden of Crime in the EU. Research Report: A Comparative Analysis of the European Crime and Safety Survey (EU ICS) 2005, Brüssel 2007.
14.
Vgl. Dietrich Oberwittler/Sven Höfer, Crime and Justice in Germany. An analysis of recent trends in research, in: European Journal of Criminology, 2 (2005), S. 465 - 508.
15.
Vgl. z.B. Sabine Rückert, Ab in den Knast. Die Zahl der Verbrechen sinkt, doch das Strafrecht wird systematisch verschärft. Und immer mehr Menschen werden zu immer längeren Gefängnisstrafen verurteilt, in: Die Zeit, Nr. 22 vom 24.5. 2006, S. 15 - 18.