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24.9.2007 | Von:
Helmut Kury

Mehr Sicherheit durch mehr Strafe?

Gesetzgebung und Sanktionierung

Am deutlichsten lässt sich eine Zunahme der Punitivität im Bereich der Gesetzgebung nachweisen, und zwar in zahlreichen Ländern. Wenn es zu Gesetzesänderungen im Strafrecht gekommen ist, hat das in aller Regel zu einer Verschärfung von Sanktionen geführt. Vor allem im Sexualstrafrecht kam es bis heute zu erheblichen Sanktionsverschärfungen. Die Liste entsprechender Gesetzesänderungen setzt sich fort, etwa was die nachträgliche Verhängung der Sicherungsverwahrung oder die Strafbarkeit des "Stalkings" betrifft. Auch die Jugendstrafvollzugsgesetze, die nach höchstrichterlicher Entscheidung bis Ende 2007 von den einzelnen Bundesländern geschaffen werden müssen, zeigen gegenüber dem 1997 in Kraft getretenen Strafvollzugsgesetz, das nur für erwachsene Straftäter gilt, eine deutliche Trendwende: Wird im Strafvollzugsgesetz von 1977 in Paragraph 2 die Befähigung des Gefangenen, "künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen", noch als erstes "Vollzugsziel" bezeichnet, hinter dem der "Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten" an zweiter Stelle genannt wird, hat sich das bei den Gesetzentwürfen für den Jugendstrafvollzug vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Stimmung nun weitgehend umgedreht.

Im 2. Periodischen Sicherheitsbericht des Bundes[16] wird betont, dass in den vergangenen Jahren sowohl im Jugendstrafrecht als auch im allgemeinen Strafrecht die Zahl der zu einer mittel- bzw. langfristigen Freiheitsstrafe Verurteilten - bezogen auf die Zahl aller Verurteilten - zugenommen habe, sowohl absolut als auch relativ. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass in den vergangenen zwei Jahrzehnten von freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung "deutlich mehr Gebrauch gemacht" werde.

Diese Aussagen werden in einer eigenen Untersuchung bestätigt.[17] Hierzu analysierten wir die Sanktionspraxis der Strafgerichte in Deutschland. Da die allgemeine Entwicklung der Strafzumessung im Vordergrund steht, wurden Urteile zu Freiheitsstrafen über alle Straftaten hinweg summiert (andere Sanktionen, z.B. Geldstrafen, wurden nicht berücksichtigt). Es wurden insgesamt sieben Kategorien gebildet, beginnend mit milden Urteilen von bis zu sechs Monaten Freiheitsstrafe, gefolgt von sechs bis neun Monaten, neun bis zwölf Monaten und einem bis zwei Jahren. Diesen Urteilen ist gemeinsam, dass die verhängten Freiheitsstrafen zur Bewährung ausgesetzt werden können. Der obere Bereich freiheitsentziehender Sanktionen wird durch Strafen markiert, die nicht zur Bewährung ausgesetzt werden können, beginnend mit der Kategorie zwei bis drei Jahre, gefolgt von den Kategorien drei bis fünf Jahre und fünf Jahre bis lebenslang, dabei ist letztgenannte Sanktion die härtest mögliche in Deutschland.

Es zeigt sich, dass der Anteil der drei kürzesten Kategorien von Freiheitsstrafen (bis sechs Monate, sechs bis neun Monate und neun bis zwölf Monate) zwischen 1980 und 2004 zurückgegangen ist, während der relative Anteil aller längeren Freiheitsstrafen zunahm. Dies gilt nicht nur für solche Freiheitsstrafen, die nicht zur Bewährung ausgesetzt werden können, sondern auch und insbesondere für die Kategorie ein bis zwei Jahre. Dies deutet darauf hin, dass die Gerichte einer zunehmenden Tendenz folgen, härtere Strafen zu verhängen. Im Vergleich zur Sanktionierung etwa von Sexualstraftätern fällt diese Zunahme eher moderat aus. Insgesamt der stärkste Anstieg kann in der Kategorie ein bis zwei Jahre, und zwar mit dem Faktor 1,6, beobachtet werden. Innerhalb der härtesten Strafkategorie von fünf Jahren bis lebenslang ist der Anstiegsfaktor mit 1,2 deutlich moderater. Dabei darf nicht übersehen werden, dass der Anteil langer Haftstrafen insgesamt eher gering ist. Im Jahr 2004 waren nur 1,5 % aller verhängten Freiheitsstrafen länger als fünf Jahre, wohingegen 45,5 % weniger als sechs Monate betrugen.

Es darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass neben dieser scheinbar gestiegenen justiziellen Punitivität auch eine Entwicklung in die entgegengesetzte Richtung zu beobachten ist. Während 1980 65,7 % aller Freiheitsstrafen zur Bewährung ausgesetzt wurden, stieg dieser Wert bis zum Jahr 2004 auf 69,5 %. Die Zahlen deuten darauf hin, dass es innerhalb der deutschen Justiz einen Trend gibt, Freiheitsstrafen, insbesondere kurze Freiheitsstrafen von weniger als zwei Jahren, ganz zu vermeiden. Diese Tendenz gilt auch für Straftaten, die in der Öffentlichkeit intensiv diskutiert werden, so z.B. Vergewaltigung und sexueller Missbrauch von Kindern.

Einen weiteren Indikator justizieller Punitivität stellt der Anteil der Sicherungsverwahrten dar. Diese Maßnahme kann Straftäter treffen, die zuvor bereits mindestens ein Mal wegen einer einschlägigen oder schweren Straftat auffällig geworden sind und von denen angenommen wird, dass sie weiterhin gefährlich sind. Sicherungsverwahrung ist in diesem Sinne keine Strafe, sondern eine Maßnahme der Sicherung, um einen potenziell gefährlichen Straftäter von der Öffentlichkeit fern zu halten und so einen möglichen Rückfall zu verhindern. Der Anteil der Sicherungsverwahrten an allen Inhaftierten ging zwischen 1970 und 1984 stark zurück. Es kam dann zu einem kurzen Anstieg gegen Ende der 1980er Jahre und zu einem erneuten Rückgang bis etwa 1999. Ende der 1990er Jahre änderte sich die Situation erneut: Ausgelöst durch eine Reihe schwerer Sexualmorde an Kindern entstand, nicht zuletzt angeheizt durch eine entsprechende Medienberichterstattung, ein erhebliches öffentliches Interesse an der Thematik des Umgangs mit Sexualstraftätern und des Schutzes der Gesellschaft vor ihnen. Nur kurze Zeit später verabschiedete der Deutsche Bundestag ein Gesetz, das unter anderem die Anwendung der Sicherungsverwahrung erleichterte. Seit dieser Zeit stieg die Zahl der Sicherungsverwahrten in Deutschland kontinuierlich an. Mittlerweile gehen die meisten sicherungsverwahrten Sexualstraftäter auf die neue Gesetzgebung zurück.[18]

Eine erhöhte Punitivität der Sanktionsorgane kann sich auch in der Sanktionspraxis, etwa am Anteil vorzeitig aus der Haft Entlassener, ausdrücken. Ingesamt zeigen die Daten, dass sowohl für nach allgemeinem wie auch nach Jugendstrafrecht verurteilte Insassen die Praxis der vorzeitigen Entlassung aus dem Strafvollzug zurückgegangen ist.

Fußnoten

16.
Vgl. Bundesministerium des Innern/Bundesministerium der Justiz, Zweiter Periodischer Sicherheitsbericht, Berlin 2006, S. 549.
17.
Vgl. H. Kury/H. Kania/J. Obergfell-Fuchs (Anm. 4).
18.
Vgl. Joachim Obergfell-Fuchs, Sinn und Unsinn kriminalpräventiver Ansätze bei Sexualstraftätern, in: ders./M. Brandenstein (Anm. 2), S. 599 - 632.