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14.9.2007 | Von:
Conrad Schetter

Lokale Macht- und Gewaltstrukturen in Afghanistan

Intervention und Wiederaufbau

Gleich von Beginn der militärischen Intervention an erkannte die internationale Gemeinschaft in dem undurchsichtigen Geflecht lokaler Macht- und Gewaltkonstellationen - was unter dem Begriff des Kriegsfürstentums zusammengefasst wurde - die größte Herausforderung für die Stabilisierung und den Wiederaufbau des Landes. Jedoch fehlte eine Strategie oder gar Zielsetzung, wie mit diesen lokalen Herrschaftsstrukturen umzugehen ist. Daher legten die internationalen Akteure wie die afghanische Regierung eine hohe Inkonsistenz im Umgang mit diesen an den Tag. Das Repertoire reichte von einer militärischen Bekämpfung über eine bloße Negierung bis hin zu Kooperation, Einbindung und gar Förderung. Dies bedingt, dass lokale Ordnungen bis heute entweder das politische Geschehen dominieren oder sich in einem offenen Gegensatz zum Wiederaufbau befinden. Diese inkonsistente und bisweilen kontraproduktive Politik lässt sich zum einen an dem Umgang mit den Gewaltakteuren, zum anderen an den Versuchen, die lokalen Machtstrukturen zu verändern, verdeutlichen.

Um die lokalen Gewaltstrukturen zu verändern, konzentrierte sich die internationale Gemeinschaft auf eine umfassende Sicherheitssektorreform, die nicht nur den Aufbau der Armee und des Polizeiwesens vorsah, sondern auch die Entwaffnung, Demobilisierung und gesellschaftliche Integration ehemaliger Kombattanten. Diese Programme zeigten auch einige Erfolge: So schritt der Aufbau der Armee zügig voran, und Kommandeure und Milizen stellten nur noch selten Waffen offen zur Schau. Jedoch verwischten sich auch die Grenzen zwischen privaten Milizen und staatlichen Sicherheitsorganen. So gingen Milizen immer wieder in staatlichen Militär- und Polizeieinheiten auf und übernahmen Kommandanten staatliche Ämter als Polizeichefs, Divisionskommandeure oder Gouverneure. Auch die Provincial Reconstruction Teams (PRTs), die über ganz Afghanistan verstreut sind und sich jeweils aus bis zu 300 NATO-Soldaten wie ausländischen Entwicklungshelfern zusammensetzen, müssen ambivalent gesehen werden. Einerseits bedingen die PRTs, dass rivalisierende Kommandeure es aus Sorge vor einer externen Einmischung vermeiden, Konflikte in kriegerische Auseinandersetzungen eskalieren zu lassen. Andererseits sind die PRTs, die den Milizen zahlenmäßig weit unterlegen sind, allein zum Eigenschutz auf die Zusammenarbeit mit lokalen Kommandeuren angewiesen. Auch im "Kampf gegen den Terrorismus" binden die US- und die NATO-Streitkräfte lokale Gewaltakteure ein. So hatten die US-Streitkräfte bereits 2001/2 mehrere Tausend afghanische Milizionäre in Süd- und Südostafghanistan unter Waffen. Seit dem Wiedererstarken der Taliban greift auch die afghanische Regierung für den Aufbau einer lokalen Hilfspolizei auf bestehende Milizen zurück, wie der bereits geschilderte Fall der Arbaki verdeutlicht. So fand in Afghanistan in den vergangenen Jahren gleichzeitig eine Entwaffnung wie eine Aufrüstung und Einbindung lokaler Milizen statt.[13]

Auch im Wiederaufbau vermochten es die lokalen Eliten, sich schnell an die neuen Spielregeln anzupassen. So waren sie bemüht, die Gelder für Entwicklungsprojekte in ihre Klientelsysteme zu kanalisieren, indem sie Nichtregierungsorganisationen (NROs), politische Parteien oder Baufirmen gründeten; Fälle, in denen ein Kommandeur zum Polizeichef ernannt wird und ein Verwandter in der Menschenrechtskommission sitzt, stellen keine Ausnahmen dar. Ein gutes Beispiel dafür, wie Entwicklungsmaßnahmen, die die Veränderung der lokalen Machtverhältnisse zum Ziel haben, selbst zum Spielball lokaler Strukturen werden, stellt das National Solidarity Programm (NSP) dar. Das NSP wird von der Weltbank und anderen Gebern gefördert und hat zum Ziel, recht zügig Entwicklungsprojekte - meist Infrastrukturmaßnahmen - auf lokaler Ebene umzusetzen. Zudem sollen demokratisch gewählte, mit beiden Geschlechtern besetzte Räte (Schuras) etabliert werden, die als lokale Ansprechpartner für die Entwicklungszusammenarbeit dienen sollen. Wenngleich das erste Ziel erfolgreich erreicht wurde,[14] war das zweite in den meisten Fällen zum Scheitern verurteilt. So ging das NSP von der Fehleinschätzung aus, dass die lokalen Machtstrukturen grundsätzlich illegitim seien und gemeinschaftliche Institutionen auf lokaler Ebene fehlten. Im Ergebnis vermochten es daher die herrschenden Eliten, die Wahlen zu den Schuras so zu beeinflussen, dass demokratische Prinzipien unterlaufen wurden und sie ihre Macht festigen konnten; auch die gewählten weiblichen Repräsentanten standen häufig nur auf dem Blatt Papier und traten in den Schuras nicht in Erscheinung. Jedoch sind auch Fälle zu nennen, in denen Kommandeure nicht gewählt wurden, was dann die Konfliktintensität verstärkte. Auch gibt es Beispiele, in denen diesen Projekten so wenig Bedeutung beigemessen wurde, dass die lokalen Eliten ihre Vertreter - oft schreibkundige Lehrer - in diese Räte schickten.

So kann resümiert werden, dass das NSP eher bestehende Machtverhältnisse verstärkte. Problematisch ist zudem, dass das Programm nicht vom Staat selbst, sondern von afghanischen und internationalen NROs durchgeführt wird. So befinden sich diese NROs in der delikaten Situation, Aushandlungsprozesse zu gestalten, in denen es um die Verteilung von Macht und Ressourcen sowie um die Durchsetzung von außen herangetragener Werte und Normen geht. Den NROs fehlen jedoch die Instrumente, über die ein Staat verfügt, um gewisse Ansprüche durchzusetzen: Weder verfügen sie über Mittel der Gewalt noch über Kooptierungsstrategien. NROs avancieren damit letztlich zu Vermittlern eines Wiederaufbauprozesses, die ein zeitlich begrenztes Projekt durchführen und eben keine langfristigen Beziehungen mit der lokalen Bevölkerung aufbauen wie dies beim Staat der Fall ist.[15]

Fußnoten

13.
Vgl. Mark Sedra, Confronting Afghanistan's Security Dilemma. Reforming the Security Sector, 2003 (BICC brief 28), in: http://www.bicc.de/publications/briefs/ brief28/brief28.pdf (17. 8. 2007).
14.
Vgl. Sultan Barakat/Arne Strand, Mid-Term Evalution Report of the National Solidarity Program (NSP), Afghanistan, New York 2006, in: http://www.cmi.no/publications/file/?2446=mid-term-evaluation-report-of-the-national (17. 8. 2007).
15.
Vgl. Katja Mielke/Conrad Schetter, Where is the Village? Local Perceptions and Development Approaches in Kunduz Province, in: Asien, 104 (Juli 2006), S. 71 - 87.