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14.9.2007 | Von:
Matin Baraki

Nation-building in Afghanistan

Die Petersberg-Konferenz

Nach der Vertreibung der Taliban 2001 bestand eine reale Chance, die Staatlichkeit Afghanistans wiederherzustellen. Auf dem Petersberg bei Bonn wurde am 5. Dezember 2001 unter der Federführung der Vereinten Nationen (UNO) eine Regierung für Afghanistan gebildet. Vertreten waren Monarchisten und Führer der verschiedenen Mudjahidin-Gruppen. Es waren größtenteils jene Kräfte versammelt, die von 1992 bis 1996 an der Zerstörung Kabuls tatkräftig mitgewirkt hatten, wobei über 50 000 Zivilisten umgekommen sind.[3]

Nicht in Afghanistan, sondern auf dem Petersberg wurde über die Zukunft des Landes entschieden und eine Regierung auf massiven Druck der über zwanzig anwesenden US-Vertreter gebildet. Hamid Karsai, der seit Beginn des afghanischen Bürgerkrieges enge Verbindungen zur CIA unterhalten hatte, wurde zum Interimsministerpräsidenten ernannt. Da diese Regierung weder Legitimation noch Rückhalt in Afghanistan hatte, wurde sie im Auftrage der Vereinten Nationen von einer internationalen Schutztruppe "International Security Assistance Force" (ISAF), gebildet von Soldaten aus NATO-Staaten unter US-Führung, nach Kabul begleitet. Wie schon in der Vergangenheit wurde eine militärische "Lösung" des Konfliktes favorisiert. Die afghanische Bevölkerung war somit vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Auf der Grundlage des Petersberg-Akommens wurden zwischen 2002 und 2005 mehrere Wahlprozeduren durchgeführt. Im Dezember 2001 war Karsai in das Amt des Ministerpräsidenten eingeführt und im Juni 2002 auf einer Loya Jirga (Ratsversammlung) zum Präsidenten gewählt worden, wobei 24 Stimmen mehr abgegeben wurden als Abgeordnete anwesend waren.[4] Am Eingang zum Wahlzelt wurden Abgeordnete durch Minister und Gouverneure per Unterschrift verpflichtet, für Karsai zu stimmen.[5] Im Vorfeld dieser Wahlen hatten die USA 10 Millionen US-Dollar ausgegeben, um für ihn Stimmen zu kaufen. Anfang Januar 2004 wurde auf einer weiteren Loya Jirga eine Verfassung verabschiedet und Afghanistan zur Islamischen Republik ausgerufen. 2004 fanden Präsidentschafts- und 2005 Parlamentswahlen statt, wobei Drohungen, Gewalt, Mord und Stimmenkauf die Regel waren. Die "New York Times" nannte die Art und Weise, wie die Wahlen zustande kamen, "eine plumpe amerikanische Aktion".[6] Bei all diesen Aktionen war die internationale Gemeinschaft präsent, die Vereinigten Staaten als Hauptakteur mit ihrem Botschafter Zalmay Khalilzad.

Fußnoten

3.
Vgl. Matin Baraki, Afghanistan nach "Petersberg", in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 47 (2002) 2, S. 147.
4.
Vgl. Karsai fordert Einigkeit und Opferbereitschaft, in: Frankfurter Rundschau (FR) vom 14. 6. 2002, S. 2.
5.
Vgl. Michael Pohly, Am Anfang war der Wahlbetrug, in: Bedrohte Völker-Pogrom, 218 (2003) 2, S. 8.
6.
Zit. in: Rolf Paasch, Stunde der Strippenzieher, in: FR vom 19. 6. 2002, S. 3.