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14.9.2007 | Von:
Matin Baraki

Nation-building in Afghanistan

ISAF - ein Etikettenschwindel?

Unter Druck der USA hat die NATO auf ihrem Gipfeltreffen in Istanbul am 28. Juni 2004 die faktische Entmachtung bzw. Unterordnung der Schutztruppe ISAF unter NATO-Kommando beschlossen. Dies bedeutet eine Aufgabenvermischung von ISAF und den US-geführten Antiterror-Einheiten "Operation Enduring Freedom" (OEF). Die USA brauchten diese Konstellation, um zum einen die Verbündeten in alle militärischen Operationen in Afghanistan einzubeziehen; zum anderen erhofften sie sich dadurch eine Entlastung für ihren Irak-Krieg. Auch die Bundeswehr in Afghanistan wurde durch den Beschluss von einer UN- zu einer Antiterroreinheit unter US-Führung umfunktioniert. Die logische Folge war die Entsendung der Tornado-Aufklärungsflugzeuge, und in absehbarer Zeit auch die Entsendung deutscher Bodentruppen nach Süd- und Ostafghanistan. Hiermit wird das große, historisch gewachsene Ansehen Deutschlands in Afghanistan gefährdet, und die "Liebesbeziehungen"[7] zwischen beiden Ländern werden nachhaltig beschädigt. Afghanistan wurde nach einem Operationsplan des NATO-Hauptquartiers unter den Besatzern in vier etwa gleich große Sektoren aufgeteilt. Dadurch ist die Aufsichtsfunktion der UNO, die Souveränität und Eigenstaatlichkeit Afghanistans in Frage gestellt. Diese Demütigung der Afghanen ist u.a. der Nährboden, auf dem der Widerstand wächst. Solange militärische Besetzung und Fremdbestimmung andauern, werden in Afghanistan keine Ruhe und kein Frieden, kein Wiederaufbau und keine zivile Lösung des Konfliktes möglich sein.

Die USA beabsichtigen, lange im Lande zu bleiben. Sie haben sich dafür entsprechende politische und militärische Voraussetzungen geschaffen. Noch vor den Parlamentswahlen 2005 hatte Karsai eine so genannte "Nationale Konferenz" einberufen, auf der 100 Personen aus seiner Entourage zusammenkamen. Sie bevollmächtigten ihn, mit den USA einen Vertrag zu schließen, auf dessen Grundlage die Militäreinheiten der Vereinigten Staaten auf unabsehbare Zeit in Afghanistan bleiben dürfen. Dieser Tatbestand zeigt, dass die afghanische Bevölkerung zu Recht erhebliche Zweifel an einer souveränen und unabhängigen Regierung in Kabul hat. Das jetzige Kabuler Kabinett besteht zu über 50 Prozent aus American Afghans, den Rest stellen Euro-Afghanen und drei willfährige Warlords. Mehreren Ministern, darunter dem Wirtschaftsminister Amin Farhang und dem Außenminister Dadfar Spanta, ist von den Parlamentariern die Zustimmung verweigert worden; sie amtieren aufgrund eines präsidialen Dekrets nur mehr kommissarisch. Hinzu kommen noch die US-Berater, die ausnahmslos in allen Ämtern präsent sind und die eigentliche Entscheidungskompetenz innehaben.

Fußnoten

7.
Vgl. Matin Baraki, Die Beziehungen zwischen Afghanistan und der Bundesrepublik Deutschland, 1945 - 1978, Frankfurt/M. 1996, S. XVII und 549.