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14.9.2007 | Von:
Matin Baraki

Nation-building in Afghanistan

Der deutsche Beitrag in Afghanistan

Die deutsch-afghanische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der inneren Sicherheit hat eine fast hundertjährige Tradition.[24] Nach der Petersberger Konferenz 2001 hat die Bundesrepublik wieder die Aus- und Weiterbildung der afghanischen Polizei übernommen. Die Polizeiakademie in Kabul wurde im August 2002 wieder aufgebaut, und für 1 600 Polizeioffiziere wurde die Ausbildung aufgenommen. Anfang 2004 standen bereits 2 624 Absolventen der Kabuler Administration zur Verfügung. Zur Finanzierung des Projektes hat die Bundesregierung für 2002 und 2003 insgesamt 33 Mio. Euro bereitgestellt. Es wurden bislang "4 250 Polizisten mittlerer und höherer Dienstgrade in jeweils ein- bzw. dreijährigen Lehrgängen aus- und über 18 000 Polizisten fachlich fortgebildet".[25] Gegenwärtig sind insgesamt 49 deutsche Polizeiberater und Kurzzeitexperten sowie seit März 2007 zusätzlich 30 Feldjäger der Bundeswehr bei der Polizeiausbildung im Einsatz. Deutschland berät auch das afghanische Innenministerium organisatorisch. Für die politische Koordination dieser Arbeit wurde im Herbst 2003 ein Fachmann im Rang eines Botschafters nach Kabul entsandt.

Die Konzeption der deutschen Seite ist darauf gerichtet, afghanische Polizeikader auszubilden, die dann als Multiplikatoren für die Aus- und Fortbildung der afghanischen Polizeikräfte einzusetzen sind. Das ist in zweifacher Hinsicht sinnvoll: Einerseits ist es kostengünstiger, weil hier auf den Einsatz zahlreicher hoch qualifizierter deutscher Experten verzichtet werden kann, andererseits unterrichten die afghanischen Ausbilder in ihrer Muttersprache, was zum Verständnis wesentlich beiträgt. Diese Konzeption passt den USA aus zwei Gründen nicht. Sie wollen den Einfluss der Deutschen im innenpolitischen Bereich Afghanistans begrenzen. Hinzu kommt, dass die US-Armee die "Irakisierung" der afghanischen Polizei betreibt: Sie wird seit einiger Zeit auch im Süden und Osten des Landes zur Entlastung der US-Einheiten im Kampf gegen Aufständische eingesetzt. Nach Angaben des Innenministeriums in Kabul wurden allein von Januar bis Juli 2007mehr als 450 Polizisten getötet. "Von einer frisch ausgebildeten Einheit traten kürzlich nur 135 von 160 Männern überhaupt ihren Dienst in der Provinz Kandahar an. Nach wenigen Wochen waren es nur noch 70."[26]

Für die Realisierung ihrer Konzeption sind die USA selbst in das Polizeiausbildungsprogramm eingestiegen. "Im amerikanisch geführten Zentralen Trainingszentrum in Kabul ist der Einfluss des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten offensichtlich."[27] Im Gegensatz zu den offiziellen US-Angaben erhalten die Afghanen dort keine Polizei-, sondern eine paramilitärische Ausbildung. Damit hat das Pentagon die amerikanische private Sicherheitsfirma "Dyncorp" beauftragt.[28] Selbst ein Firmenmitarbeiter, ein ehemaliger Polizist, kritisiert, dass hier keine Polizisten, sondern Sicherheitskräfte ausgebildet würden. "Dann haben wir irakische Verhältnisse."[29] Um den Vorwurf der "Irakisierung" zu entkräften, haben die USA inzwischen auch die Europäische Union in die Polizeiausbildung einbezogen. Nach außen wird bei der Eupol auf die Beibehaltung der deutschen Konzeption hingewiesen, intern jedoch wird offen gesagt: "Wir brauchen auch eine paramilitärische Ausbildung."[30] In der EU sieht man jedoch die durch die USA betriebene Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben kritischer. Statt mehr afghanische Soldaten in den Süden und Osten zu entsenden, haben die USA eine Erhöhung der Polizeikräfte um 20 000 Mann durchgesetzt. Es müssten "möglichst schnell möglichst viele Polizisten ausgebildet werden".[31] Das hat damit zu tun, dass die USA bislang erst 30 000 statt der geplanten 70 000 Soldaten ausgebildet haben. Polizisten werden in Schnellkursen ausgebildet und als "Kanonenfutter" eingesetzt.[32] Bereits bei fünf US-geführten Militäroperationen - Riverdance, Mountain Lion, Mountain Fury, Medusa und Mountain Eagle - wurden Polizisten eingesetzt. Nach Angaben von Polizeiausbildern starben dabei über zwanzigmal mehr Polizisten als Soldaten.

Der deutsche Berater für die Polizeiakademie, Harald Ziaja, bemerkt: "Wir versuchen den Polizisten zu vermitteln, dass sie ihre Bürger schützen müssen. Die amerikanischen Sicherheitsfirmen kommen dagegen, um Schießübungen zu machen. Für sie sind die Afghanen keine Bürger, sondern Feinde."[33] Die USA wollen das deutsche Ausbildungsprogramm konterkarieren, was für die innere Sicherheit Afghanistans unabsehbare Folgen haben wird.

Fußnoten

24.
Vgl. M. Baraki (Anm. 7), S. 525 - 548.
25.
Deutschland beteiligt sich mit bis zu 60 Polizeiberaterinnen und -beratern an der EU-Polizeimission in Afghanistan, Auswärtiges Amt-online vom 6. 6. 2007.
26.
Friederike Böge, Polizisten mit paramilitärischen Kenntnissen. Irakische Verhältnisse in Afghanistan, in: FAZ vom 4. 8. 2007, S. 2.
27.
Ebd.
28.
Vgl. EU-Polizeimission für Afghanistan beginnt, in: FAZ vom 31. 5. 2007, S. 5.
29.
F. Böge (Anm. 26).
30.
Ebd.
31.
Martin Winter, EU schickt 160 Polizisten, in: SZ vom 30. 5. 2007, S. 8.
32.
F. Böge (Anm. 26).
33.
Ebd.