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14.9.2007 | Von:
Babak Khalatbari

Afghanistan unter dem Terror der Taliban

Die Mandate und ihre Bedeutung

Auf der deutschen Seite konzentriert sich die Diskussion auf den Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch um die folgenden drei Mandate und die jeweiligen Optionen einer Verlängerung oder Nichtverlängerung: OEF, ISAF und den Tornadoeinsatz.

Die Grundlage der von den USA geführten Mission Operation Enduring Freedom (OEF) sind die Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (VN) sowie Artikel 51 der VN-Charta und Artikel 5 des NATO-Vertrages zu gegenseitigem Beistand. Es beteiligen sich 20 Nationen mit Beiträgen zur OEF, davon 17 in Afghanistan. Der Deutsche Bundestag beschloss die Beteiligung an der OEF erstmals am 16. November 2001. Derzeit umfasst das Mandat die Bereithaltung von 25 Sanitätskräften, 100 KSK-Soldaten sowie Seestreitkräfte im Einsatz am Horn von Afrika. Auch weiterhin befindet man sich in Afghanistan sowie in vielen anderen Staaten im Kampf gegen den Terror. Die US-geführte OEF wird aus diesem Grund so lange benötigt, bis die Urheber der Anschläge von 9/11 festgesetzt werden können und die generelle Terrorbedrohung neutralisiert ist. Ein Ausscheren Deutschlands aus dem OEF-Mandat ist ohne politischen Flurschaden nicht denkbar. Die zu erwartende Folge wäre eine erneute transatlantische Verstimmung und ein Vertrauensverlust bei Bündnispartnern innerhalb der NATO. Zusätzlich könnten bei der Nichtverlängerung des OEF-Mandats deutsche ISAF-Truppen für Operationen im Süden Afghanistans angefordert werden. Man sollte bei der Mandatsentscheidung zwischen Kosten und Nutzen abwägen und sich auf die Stärken der Bundeswehr im Norden besinnen. Eine nicht mehr gewährleistete Trennung von Kampfeinsätzen gegen Terroristen im Süden und die zivil-militärische Wiederaufbaumission im Norden des Landes könnte durch eine Nichtverlängerung des OEF-Mandats zum einen bei vielen Afghanen auf Unverständnis stoßen und zum anderen den Deutschland-Bonus am Hindukusch weiter reduzieren.

Die Grundlage für das Entstehen der ISAF basiert auf der Bonner Vereinbarung über den Wiederaufbau Afghanistans vom Dezember 2001. Relativ zeitnah, am 20. Dezember 2001, beschloss der VN-Sicherheitsrat die Aufstellung einer solchen Truppe, und am Tag darauf beschloss der Deutsche Bundestag erstmals die Beteiligung deutscher Streitkräfte an dieser von der VN mandatierten Mission. Die 37 teilnehmenden Staaten sind von den VN ermächtigt worden, alle zur Erfüllung ihres Mandats notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Damit können im Ernstfall auch Kampfeinsätze gegen militante oder kriminelle Gegner der ISAF-Schutztruppe gemeint sein. Die ISAF besteht aus rund 36.000 Soldaten, aus Deutschland stammen ca. 3.000. ISAF kann als das stabilisierende Rückgrat des fragilen afghanischen Staates beschrieben werden. Sollten kurz- bis mittelfristig die ISAF-Truppen abgezogen werden, droht mit großer Wahrscheinlichkeit das afghanische Staatswesen zusammenzubrechen. Dies hätte verheerende Folgen nicht nur für die Bevölkerung und für die gesamte Region, sondern auch für die Zielregionen des internationalen islamistischen Terrors, speziell die USA und Europa. Das Signal, das durch eine ausbleibende Mandatsverlängerung 2007, 2008 oder später entstünde, würde sicherlich den Radikalislamisten zusätzlich "politische Morgenluft und neue Antriebskraft" verschaffen, ganz abgesehen von der bündnispolitischen Blamage. Deutschland wird international wie in Afghanistan durch sein außenpolitisches Auftreten unter Bundeskanzlerin Angela Merkel als starker Partner wahrgenommen. Zudem hat sich die Bundeswehr bislang im Norden Afghanistans durch ihren zivil-militärischen Ansatz profiliert. Zu guter Letzt darf nicht vergessen werden, dass Deutschland nach den USA und Großbritannien der drittgrößte ISAF-Truppensteller ist. Die Nichtverlängerung des ISAF-Mandats durch den deutschen Bundestag könnte somit für ISAF den Anfang vom Ende darstellen.

Ferner sind seit dem 15. April 2007 Tornado-Aufklärungsjets der Bundeswehr in Afghanistan im Einsatz. An direkten Kampfhandlungen sind die sechs Maschinen allerdings nicht beteiligt. Das Bundestagsmandat für ISAF und den Tornadoeinsatz ist bis zum 13. Oktober 2007 befristet. Folglich steht die Verlängerung des deutschen Mandats für die Internationale Schutztruppe ISAF, Tornado und OEF im Herbst an. Die NATO beantragte kürzlich bei der Bundesregierung die Verlängerung des Tornado-Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan. Wegen der veränderten Sicherheitslage adressierten 22 Mitglieder des amerikanischen Senats in einem Schreiben an NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer die Botschaft, dass die Lasten des Einsatzes in Afghanistan gleichmäßiger unter den NATO-Mitgliedern zu verteilen seien.