APUZ Dossier Bild

14.9.2007 | Von:
Christian Wagner

Außenpolitik Pakistans zwischen Kaschmir und Afghanistan

Außenpolitik in Pakistan: Die Dominanz des Militärs

Pakistan hatte von Beginn an schwierige Beziehungen zu seinen beiden Nachbarn Indien und Afghanistan. Ungelöste Territorialkonflikte, wie der Streit mit Indien um die Zugehörigkeit Kaschmirs, oder die Forderungen Afghanistans nach einem eigenen Staat für die Paschtunen, der Teile Pakistans umfassen sollte, belasteten das bilaterale Verhältnis. Diese außenpolitischen Konflikte sowie der schwierige Prozess des Nation-Building in Pakistan machten die Armee seit den 1950er Jahren zu einem zentralen Machtfaktor. Mit dem Putsch von General Ayub Khan 1958 begann die Entwicklung Pakistans zum "Garnisonsstaat".[2] Die ersten freien Wahlen fanden erst 1970 statt, und in den sechzig Jahren seit der Unabhängigkeit im August 1947 haben demokratisch gewählte Regierungen nur rund zwanzig Jahre lang die Geschicke des Landes bestimmt.[3]

Der anhaltende Konflikt mit Indien um Kaschmir beförderte die Dominanz des Militärs in der Außen- und Sicherheitspolitik. Selbst die vernichtende militärische Niederlage im Krieg 1971 gegen Indien konnte die innenpolitische Macht der Streitkräfte nicht brechen. 1977 putschte General Zia-ul Haq gegen Premierminister Sulfikar Ali Bhutto und setzte auf eine Islamisierung Pakistans, um die Legitimität seines Regimes zu vergrößern. In Folge des sowjetischen Einmarschs in Afghanistan 1979 und der umfangreichen Militärhilfe der USA bildete der pakistanische Geheimdienst Inter-Service Intelligence (ISI) islamische Mujahedin zur Bekämpfung der Sowjetunion aus, was den Islamisierungsbemühungen Zia-ul Haqs weiteren Vorschub leistete.

Die außen- und sicherheitspolitische Dominanz und die innenpolitische Autonomie des Militärs zeigen sich an vielen Stellen. Als Reaktion auf die Niederlage gegen Indien 1971 entwickelte Pakistan ein eigenes Nuklearprogramm, das jedoch eine exklusive Domäne des Militärs blieb. So soll Premierministerin Benazir Bhutto nach ihrer Regierungsübernahme 1988 die Kenntnisse über das Nuklearprogramm ihres Landes nicht von ihren Generälen, sondern von amerikanischen Stellen erhalten haben. Der Konflikt mit Indien und Kaschmir war lange Zeit das wohl wichtigste identitätsstiftende Band für die pakistanische Gesellschaft, die in eine Vielzahl von ethnischen und religiösen Gruppen zerfällt. Damit wurden auch die hohen Rüstungsausgaben gerechtfertigt, die 2002 noch 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betrugen.[4] Dieses Geld stand nicht für Gesundheits- und Bildungsausgaben zur Verfügung, so dass Pakistan heute im Human Development Index der Vereinten Nationen nur Rang 134 belegt.

Das Militär hat auch eine Annäherung an Indien verhindert. Im Frühjahr 1999 unterzeichneten der pakistanische Premierminister Nawaz Sharif und der indische Premierminister A.B. Vajpayee die Lahore-Erklärung, mit der sie nach den Atomtests 1998 eine neue Phase der Annäherung einleiten wollten. Die Armeeführung unter General Pervez Musharraf hatte aber im Winter 1999 eine groß angelegte Infiltration in Kaschmir begonnen, die im Mai/Juni des Jahres zum Kargilkrieg führte, der die kurz zuvor begonnene Annäherung abrupt beendete. Im Juli 1999 zog Nawaz Sharif auf Druck der USA die pakistanischen Einheiten zurück. Im Oktober des Jahres putschte sich General Musharraf an die Macht.

Das Militär hat seitdem seine politische und wirtschaftliche Machtposition noch weiter ausgebaut und besetzt heute nahezu alle Seiten des gesellschaftlichen Spektrums. Während Sicherheit zu den Grundaufgaben der Streitkräfte zählt, haben diese ihre politische Mitsprache durch den 2004 geschaffenen nationalen Sicherheitsrat institutionalisiert. Wirtschaftlich hat sich die Armee zu einem "Staat im Staat" entwickelt. Die Armee ist u.a. der größte Transportunternehmer und der größte Landbesitzer, eine Reihe von Offizieren sind in führenden Positionen von öffentlichen Unternehmen beschäftigt.[5] Auch in Fragen der nationalen Identität beansprucht Musharraf, der, verfassungsrechtlich umstritten, gleichzeitig das Amt des Präsidenten und Armeeoberbefehlshabers innehat, mit seinen Vorstellungen von "Enlightened Moderation" die Meinungsführerschaft über die seit der Unabhängigkeit strittige Frage nach dem Stellenwert der Religion in Pakistan.[6] Trotz des umfangreichen internationalen Engagements Pakistans, z.B. im Rahmen der Vereinten Nationen (VN), wird der außen- und sicherheitspolitische Diskurs von den Vorstellungen des Militärs bestimmt.

Ein besonderes Merkmal der pakistanischen Außenpolitik gegenüber Indien und Afghanistan ist der Einsatz nichtstaatlicher Gewaltakteure, d.h. militanter Gruppen, durch das Militär. Bereits im Vorfeld des ersten Krieges mit Indien um Kaschmir 1947/48 beteiligten sich Offiziere der pakistanischen Armee an der Invasion der Stammeskrieger in Kaschmir. Beim zweiten Krieg 1965 setzte Pakistan bewaffnete Freischärler ein, die einen Aufstand im indischen Teil Kaschmirs entfachen sollten. Seit der Islamisierung unter Zia-ul Haq und der Unterstützung der Mujahedin in Afghanistan setzen das Militär und der ISI vor allem islamistische Gruppen, um außenpolitische Ziele zu erreichen, wie der Aufstand in Kaschmir ab Ende der 1980er Jahre sowie beim Siegeszug der Taliban in Afghanistan in den 1990er Jahren zeigte. Zwar haben auch Indien und Afghanistan in ihren Konflikten mit Pakistan nichtstaatliche Gewaltakteure eingesetzt, doch hat diese Strategie in Pakistan, bedingt durch die Dominanz des Militärs, eine längere Tradition und größere Perfektion erreicht. Das Militär nutzte die Religion innenpolitisch dazu, um die Legitimation seiner Herrschaft zu erhöhen, und außenpolitisch als Gegenmodell zu konkurrierenden nationalistischen Vorstellungen seitens der Paschtunen und Kaschmiris.

Fußnoten

2.
Robert Laporte jr., Succession in Pakistan: Continuity and Change in a Garrison State, in: Asian Survey, 9 (1969) 11, S. 842 - 861.
3.
Zur historischen Entwicklung vgl. Stephen P. Cohen, The Idea of Pakistan, Washington, D. C. 2005; Christophe Jaffrelot (Ed.), Pakistan. Nationalism without a Nation? London 2002; Ian Talbot, Pakistan. A Modern History, London 1999.
4.
Vgl. IISS, The Military Balance 2002 - 2003.
5.
Vgl. Ayesha Siddiqa, Military Inc. Inside Pakistan's Military Economy, London 2007.
6.
Enlightened Moderation, in: http://www.president ofpakistan.gov.pk/EnlightenedModeration.aspx (11. 7. 2007).