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14.9.2007 | Von:
Christian Wagner

Außenpolitik Pakistans zwischen Kaschmir und Afghanistan

Der 11. September und die Folgen

Die pakistanische Strategie gegenüber Indien und Afghanistan erfuhr mit den Anschlägen vom 11. September 2001 einen empfindlichen Rückschlag. Innerhalb weniger Tage nach den Anschlägen entschied sich Pakistan auf Druck der USA für eine Teilnahme am Kampf gegen den Terrorismus. Pakistan wurde in der Folge einer der wichtigsten Verbündeten der USA, setzte aber zunächst seine Unterstützung militanter Gruppen in Kaschmir fort. General Musharraf erklärte im November 2001, dass durch die Aufgabe der Taliban die Kerninteressen Pakistans, die Nuklearwaffen und Kaschmir, gerettet worden waren.[11]

Pakistan versuchte in der neu entstandenen Diskussion über den internationalen Terrorismus, die Menschenrechtsverletzungen der indischen Streitkräfte in Kaschmir als "Staatsterrorismus" zu brandmarken. Indien wiederum verwies auf die Unterstützung islamistischer Gruppen durch den ISI und kritisierte die Einbindung Pakistans in die Allianz der USA. Als Reaktion auf die gescheiterte Erstürmung des Parlaments in Neu-Delhi im Dezember 2001 drohte die indische Regierung mit Militärschlägen, um die Infrastruktur der militanten Gruppen in Kaschmir zu zerstören und die Infiltration über die Kontrolllinie zu beenden. Die indisch-pakistanische Krise vom Sommer 2002 und die Gefahr einer möglichen nuklearen Eskalation konnten erst durch diplomatische Interventionen der USA und Großbritanniens entschärft werden.

Die Regierung Musharraf hatte durch Wahlmanipulationen 2002 die Macht der religiösen Parteien gestärkt, die ideologisch den Taliban in Afghanistan nahe standen. Obwohl diese den Krieg in Afghanistan und die USA heftig kritisierten, benötigte Musharraf die religiösen Parteien für seine innenpolitischen Reformvorhaben, mit denen 2003 seine Macht als Präsident und die Rolle des Militärs weiter gestärkt wurden. Zugleich konnte sich Musharraf dadurch gegenüber dem Westen als Beschützer vor einer islamistischen Machtübernahme Pakistans präsentieren.[12]

Die Diskussionen im Kontext des Irakkriegs 2003, in denen die USA ein militärisches Vorgehen gegen Staaten rechtfertigten, die den Terrorismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen unterstützen, wurde in Islamabad aufmerksam verfolgt, vor allem, da 2003 das nukleare Netzwerk von A.Q. Khan, dem Vater der pakistanischen Atombombe, aufgedeckt wurde, der nukleare Technologie u.a. an Iran und Libyen geliefert hatte. Vor dem Hintergrund der veränderten internationalen Konstellationen vollzog Musharraf 2003 einen grundlegenden Kurswechsel in der Kaschmirfrage. Im April 2003 hatte der indische Premierminister Vajpayee Pakistan erneut Verhandlungen angeboten, um das bilaterale Verhältnis zu entspannen. Im Herbst 2003 verständigten sich beide Seiten auf einen Waffenstillstand und begannen im Februar 2004 einen umfassenden Dialog (composite dialogue), in dessen Rahmen Pakistan die Kaschmirfrage, Indien die Frage des Terrorismus erörterten. Eine Reihe von Anschlägen islamistischer Gruppen haben zwar den Prozess der Annäherung kurzfristig unterbrochen, jedoch nicht beendet. Im April 2005 erklärten der indische Premierminister Manmohan Singh und Präsident Musharraf den Friedensprozess als "irreversibel" und verständigten sich auf Grundzüge für eine mögliche Beilegung der Kaschmirfrage. So lehnte Pakistan die von Indien immer wieder ins Spiel gebrachte Umwandlung der Kontrolllinie in eine internationale Grenze ab. Indien wiederum wies Vorschläge Pakistans für eine Neuaufteilung Kaschmirs mit dem Hinweis auf die Unveränderbarkeit der bestehenden Grenzen zurück. Durch Verfassungsregelungen könnte die interne Autonomie des indischen und pakistanischen Teils Kaschmirs ausgeweitet werden, so dass die Kaschmiris eine größere Selbstverwaltung erhielten. Nach dem Erdbeben in Kaschmir im Oktober 2005 verständigten sich Indien und Pakistan auf die Einrichtung von Übergangsstellen für die Zivilbevölkerung an der Kontrolllinie, die damit erstmals durchlässig wurde.

Bis Mitte 2007 gab es insgesamt vier Verhandlungsrunden des composite dialogue, in denen vertrauensbildende Maßnahmen wie Reiseerleichterungen, neue Verkehrsverbindungen u.a. in Kaschmir und im Punjab sowie bessere wirtschaftliche, kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit vereinbart wurden. Zwar gab es bislang keinen Durchbruch in der Kaschmirfrage, doch haben beide Seiten durch Verhandlungen im Hintergrund ihre konträren Standpunkte zu Kaschmir weiter angenähert.[13] Präsident Musharraf hat zudem eine Reihe von Initiativen angestoßen und im Juni 2007 auch erstmals einen Truppenrückzug pakistanischer Einheiten aus Kaschmir ins Gespräch gebracht.[14] Premierminister Manmohan Singh sprach sich im Juli 2007 für eine gemeinsame Nutzung der Land- und Wasserressourcen in Kaschmir aus.

Mit seinen Initiativen seit 2003 vollzog Musharraf eine für die pakistanische Außenpolitik grundsätzliche Kehrtwende in der Kaschmirfrage, die innenpolitisch aber nicht unumstritten ist. Er verlagerte Pakistans ursprüngliche Position, die auf der Durchführung eines Referendums im Kontext der VN-Resolutionen beharrte, auf die bilaterale Ebene, in der nun eine Einigung mit Indien unter Einbeziehung der Kaschmiris in greifbare Nähe gerückt ist. Die Infiltration an der Kontrolllinie ist deutlich zurückgegangen, wenngleich es weiterhin zu Anschlägen islamistischer Gruppen in Kaschmir kommt.

Die Annäherung an Indien wurde offensichtlich notwendig, da der Druck der internationalen Gemeinschaft auf Pakistan in Bezug auf Afghanistan wuchs. Pakistan hatte zwar seit 2001 eine Reihe von Al Qaida-Führern festgenommen, doch nur wenige Erfolge gegen die Taliban erzielt. Im Zuge ihres Wiedererstarkens in Afghanistan zeigte sich, dass deren Rückzugs- und Nachschubgebiete in den selbst verwalteten Stammesgebieten der FATA lagen. Im Frühjahr 2004 begannen die pakistanischen Streitkräfte militärische Aktionen gegen die militanten Gruppen in den FATA. Dabei wurde deutlich, dass sich die alten Stammesstrukturen durch den jahrzehntelangen Einfluss religiöser Gruppen zunehmend islamisiert hatten. Gemäßigte Stammesführer, die mit der Regierung zusammengearbeitet hatten, wurden getötet, und islamistische Gruppen trieben in den Stammesgebieten von Nord- und Südwaziristan sowie den angrenzenden Distrikten der NWFP eine Politik der "Talibanisierung" voran, die auch in Pakistan zunehmend als Bedrohung gesehen wird. Da die Streitkräfte die Stämme militärisch nicht besiegen konnten, ging die Regierung dazu über, Friedensabkommen mit einzelnen Stammesgruppen zu schließen, z.B. im September 2006 mit den Stämmen in Nord-Waziristan, um die Infiltration nach Afghanistan zu beenden. Ziel der pakistanischen Strategie war es offensichtlich, die paschtunischen Teile der militanten Gruppen zu befrieden und diese für den Kampf gegen die ausländischen Kämpfer zu gewinnen. So kam es im Frühjahr 2007 zu heftigen Gefechten zwischen den Stämmen, die von der Armee unterstützt wurden, gegen usbekischen Kämpfer in der Region.

Nicht nur die afghanische Regierung, sondern auch die NATO in Afghanistan kritisierten die offensichtlich weiter andauernde Unterstützung der Taliban in Pakistan, obwohl die pakistanischen Streitkräfte über 80 000 Soldaten in den FATA stationiert und bislang über 700 Tote zu beklagen haben. Hier zeigte sich ein grundlegendes Dilemma für die pakistanische Führung. Aus geostrategischer Perspektive bleibt die Präsenz der USA und der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan für das pakistanische Militär von größter Bedeutung. Bei einem Abzug, sei es aufgrund einer weiteren Eskalation des Bürgerkriegs oder aufgrund der Befriedung des Landes, befürchtet das pakistanische Militär, dass Afghanistan seine traditionell guten Beziehungen zu Indien wieder aufnimmt, so dass eine "Einkreisung" durch Indien droht.

Deshalb kritisiert Pakistan das indische Engagement in Afghanistan und beschuldigt Indien, durch Konsulate nahe der pakistanischen Grenze die Aufstandsbewegung in Belutschistan zu unterstützen. Vor diesem Hintergrund erklärt sich, warum Teile der paschtunischen Taliban in Pakistan weiterhin einen Freiraum haben, wohingegen die ausländischen, der Al Qaida nahestehenden Kämpfer bekämpft werden. Damit versucht das pakistanische Militär, sich weiterhin seinen Einfluss in Afghanistan zu sichern und gleichzeitig den Anforderungen der USA, Erfolge im Anti-Terrorkampf vorzuweisen, Genüge zu leisten. Hinzu kommt, dass vor allem die paschtunische Zivilbevölkerung unter den Kämpfen im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet zu leiden hat, was den Unmut in der pakistanischen Armee schüren könnte, in der Paschtunen die zweitgrößte Gruppe bilden.

Fußnoten

11.
Vgl. We've saved our core interests: Afghan policy based on principles: CE, in: Dawn vom 20. 11. 2001.
12.
Vgl. Frederic Grare, Pakistan: The Myth of an Islamist Peril (Carnegie Endowment Policy Brief No. 45), Washington, D. C. 2006.
13.
Vgl. Governments of both countries now have to decide on a time to disclose solution ..., Interview mit dem pakistanischen Außenminister Khurshid Kasuri, in: The Friday Times vom 1.-7. 6. 2007, S. 6.
14.
Vgl. Musharraf offers troop withdrawal, in: The Hindu vom 6. 6. 2007.