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14.9.2007 | Von:
Joachim Betz

Hintergründe des anhaltenden indisch-pakistanischen Dialogs

Faktoren der Annäherung

Nicht erklärt werden kann die Annäherung zwischen Indien und Pakistan durch eine relative Schwächung der indischen Position. Indien ist durch sein rasches Wachstum, dabei auch durch die besondere Dynamik technologieintensiver Sektoren, wirtschaftlich in Südasien allenfalls noch beherrschender geworden, bei der konventionellen Rüstung hat sich der Abstand zwischen Indien und Pakistan vergrößert.[5] Nuklear sichert der neue, noch nicht durch den Kongress ratifizierte indisch-amerikanische Vertrag zur zivilen Nutzung der Atomenergie praktisch die ungestörte Fortsetzung der nuklearen Aufrüstung.

Der veränderte globale Kontext

Was sich seit 1990 erheblich verändert hat, ist der internationale Kontext. Das internationale System ist zumindest militärisch unipolar geworden, die Dominanz der USA ist unbestritten. Auch zum marktwirtschaftlichen System gibt es keine ernst zu nehmende Alternative mehr. Für Indien brachte das Ende des Ost-West-Konflikts den Fortfall der sowjetischen Garantie gegen die Übergriffe Dritter. Überdies verringerte sich das Gewicht der Blockfreienbewegung dramatisch; das Land verlor damit eines seiner wichtigsten außenpolitischen Foren. Schließlich brachte der wirtschaftliche Zusammenbruch der vormals sozialistischen Staaten den Austausch mit Indien zum Erliegen und beendete die devisenschonenden russischen Rüstungslieferungen. Die offizielle indische Außenpolitik hat auf diese neue Lage mit anfänglicher Bewegungslosigkeit reagiert, sich aber später - parallel zur wirtschaftlichen Öffnung - zu einer erstaunlichen Kurskorrektur durchgerungen. Diese bestand vor allem in einer raschen Annäherung an die Vereinigten Staaten, die sich schon bald in gemeinsamen militärischen Übungen, einem bilateralen Sicherheitsabkommen und verstärkten indischen Rüstungskäufen in den USA niederschlugen. Für zwischenzeitliche Irritationen sorgten die fortgesetzte indische Weigerung zur Zeichnung des Nichtweiterverbreitungsvertrages, des Teststoppabkommens und insbesondere die indischen Nukleartests 1998, welche die USA und andere westliche Nationen mit Wirtschaftssanktionen beantworteten. Sie wurden aber bald wieder aufgehoben. Dies und die Bereitschaft der indischen Regierung zu fortgesetzten Gesprächen über den Umfang und die Ausrichtung der eigenen Nuklearrüstung führten zu einer raschen Verbesserung der Beziehungen.

Erster Höhepunkt war der Staatsbesuch des amerikanischen Präsidenten Bill Clinton im März 2000, bei dem dieser sich den indischen Standpunkt in der Kaschmirfrage zu Eigen machte und zwischen den "natürlichen Verbündeten" USA und Indien eine "strategische Partnerschaft" vereinbart wurde. Zweiter Höhepunkt war das neue Abkommen im März 2006 zur Nutzung der zivilen Nuklearenergie, wonach die USA Indien wieder mit Uran und ziviler Nukleartechnologie beliefern und Indien im Gegenzug die internationale Inspektion der meisten Atomkraftwerke zugestand. Diese könne aber selbst bestimmt werden, lasse also genügend Raum für die nukleare Aufrüstung. Das Abkommen macht Indien daher zu einem faktisch anerkannten Atomwaffenstaat ohne größere Gegenleistungen,[6] weshalb es in den USA auch heftig kritisiert wurde.[7] Es bleibt zu erwähnen, dass sich die Annäherung zwischen Indien und den USA mittlerweile auch auf die solide Basis eines wachsenden wirtschaftlichen Austausches (die USA sind Indiens wichtigster Handelspartner und Investor) sowie auf eine umfangreiche, wohlhabende und politisch einflussreiche indische Diaspora in den USA stützt.[8]

Für Pakistan reduzierte sich mit dem Ende des Ost-West-Konflikts sein schon länger sinkender Wert als traditioneller Sicherheitspartner der USA noch weiter. Die Waffenlieferungen wurden wegen fortgesetzter Verfolgung der Nuklearoption ausgesetzt; auf das Land Druck wurde ausgeübt, den Nichtweiterverbreitungsvertrag zu zeichnen und die Unterstützung terroristischer Aktivitäten in der Region, namentlich in Kaschmir und (bis 2001) in Afghanistan, einzustellen. Die USA übten auch Druck auf China aus, seine Hilfe für Pakistan beim Atom- und Raketenprogramm zu beenden. Diplomatisch wurde der einstige Partner geradezu geschnitten, wenn man etwa den beleidigend kurzen Staatsbesuch Präsident Clintons im März 2000 mit jenem in Indien vergleicht. Dazu trugen nicht nur die dem Besuch vorausgehende Invasion pakistanischer Truppenteile in der Region Kargil bei, die erneute Machtübernahme des Militärs und die damals noch praktizierte Unterstützung der Taliban. Im Gefolge der amerikanischen Allianz gegen den internationalen Terrorismus wurde Pakistan als Frontstaat allerdings wieder benötigt und mit Wirtschafts- und Rüstungshilfe für seine Kooperationsbereitschaft belohnt. Eine Gleichbehandlung mit Indien in der Nuklearfrage wurde aber von der US-Administration kategorisch abgelehnt. Auch die pakistanische Anlehnung an China zeitigte abnehmenden Nutzen; Sicherheitsgarantien gegen atomare Erpressung durch Indien waren der Pekinger Führung nicht zu entlocken.

Seit 1990 hat sich das einst multipolare Sicherheitssystem Südasiens verändert, Indien und Pakistan sind beide auf ein Einvernehmen mit der einzig verbliebenen Supermacht angewiesen; diese wiederum benötigt beide im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und möglicherweise Indien als Puffer gegen das stärker werdende China.[9] Man darf freilich den Einfluss der USA auf das Konfliktgeschehen in Südasien nicht überbewerten. Mindestens ebenso stark wie früher hatte der indisch-pakistanische Konflikt einen autonomen Charakter. Beide Staaten nutzten die Blockkonfrontation, um ihre eigenen außen- und sicherheitspolitischen Ziele zu verfolgen. Die Supermächte trugen zwar zum konventionellen Rüstungswettlauf in der Region bei, sie haben aber im Übrigen eher konfliktdämpfend gewirkt. Dies gilt etwa für die Vermittlungsversuche der UdSSR nach den indisch-pakistanischen Kriegen 1965 bzw. 1971, das Waffenembargo der USA gegenüber beiden Staaten, fortgesetzten amerikanischen Druck auf die Kontrahenten zur Zeichnung des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen (NPT), des Teststoppvertrages und zur friedlichen Lösung des Kaschmirkonflikts.

Auch mit dem Einschwenken der beiden Staaten auf den amerikanischen Kampf gegen den internationalen Terrorismus seit 2001 verbanden sie eigene Zielsetzungen: Indien wollte dadurch eine allzu enge Wiederverbrüderung der USA mit Pakistan verhindern und seine eigene Bekämpfung des "grenzüberschreitenden Terrorismus" in Kaschmir legitimieren. Pakistan profitierte durch einen Schuldenerlass, neue Kredite der internationalen Finanzinstitutionen und durch das amerikanische Interesse an der Befriedung Kaschmirs. Erkannt haben aber sowohl die pakistanische wie noch stärker die indische Führung, dass spätestens mit dem zweiten Irakkrieg die bisherige weltpolitische Ordnung ein Ende gefunden hat, dass die Normen des Völkerrechts nicht mehr vor externer Intervention schützen und es also sinnvoll ist, Konflikte im eigenen Umfeld zu lösen, bevor es andere tun.

Der nukleare Schatten

Es ist allgemein anerkannt, dass nukleare Konfrontation bei fehlenden Kommunikations-, Kontroll- und Kommandostrukturen zur Verhinderung versehentlicher Einsätze bzw. der Eskalation konventioneller Konflikte sowie fehlender gesicherter Zweitschlagskapazität ein erhebliches Risiko des präemptiven Ersteinsatzes durch einen der Kontrahenten birgt.[10] Diese instabilen Bedingungen sind in der nuklearen Konkurrenz zwischen Indien und Pakistan gegeben, verstärkt durch kurze Vorwarnzeiten und niedere Hemmschwellen gegen die Ausübung der nuklearen Option. Die Befürchtungen haben sich in Südasien nicht bewahrheitet: Vielmehr kann argumentiert werden, dass gerade die mangelnde Kenntnis über Anzahl und Stationierung der Atomwaffen, bei fehlender Fähigkeit, einen entwaffnenden Erstschlag zu führen, das Eskalationsrisiko etlicher indisch-pakistanischer Konflikte seit Mitte der 1980er Jahre nachhaltig begrenzt hat. Das kann besonders überzeugend anhand der pakistanischen Infiltration in der Region Kargil (1999) demonstriert werden, in der die indischen Truppen und die Luftwaffe bei ihren Gegenschlägen die Waffenstillstandslinie in Kaschmir nicht verletzten, geschweige denn andernorts die Grenze überschritten, obwohl dies die Führung des Feldzuges erheblich erschwerte. Die ultimative Aufforderung der USA zum Rückzug der pakistanischen Invasoren hatte zwar Erfolg, aber keine kriegsentscheidende Bedeutung.[11]

Indiens neues, regionales Projekt

In Indien wurde zunehmend erkannt, dass regionale Integration dann schneller vorangetrieben werden kann, wenn der jeweils größte Staat besondere Verantwortung für dieses Projekt übernimmt, dabei stärkere Konzessionen als die Partner macht und insbesondere dafür Sorge trägt, dass auch die schwächeren Mitglieder der Gemeinschaft von der Integration profitieren.[12] Praktischer Ausfluss dieser stärkeren Konzessionsbereitschaft waren schon 1996 die Einigung mit Bangladesh über die Verteilung des Gangeswassers, das Indien größere Zugeständnisse abverlangte, später der durch indische Initiative beschleunigte Zollabbau innerhalb der südasiatischen Freihandelszone, die Aushandlung von Freihandelsabkommen mit Sri Lanka und Nepal sowie zuletzt der angekündigte zollfreie Zugang von Waren der weniger entwickelten Staaten der Region auf den indischen Markt. Der indischen Führung ist überdies zunehmend bewusst geworden, dass sowohl die eigene wirtschaftliche und soziale Entwicklung als auch die Erlangung einer Weltmachtrolle nicht nur prosperierender Nachbarn bedarf, sondern auch ihrer politischen Stabilisierung. Insbesondere kann Indien an einem staatlich schwachen oder erodierenden Pakistan, das sich in seine Bestandteile auflöst, nicht gelegen sein.[13] Dieses gewachsene Interesse an der Stabilität in der Nachbarschaft erklärt auch die Zurückhaltung, welche sich die Regierung neuerdings bei der Behandlung der Bürgerkriege in Nepal und Sri Lanka auferlegt hat.

Fußnoten

5.
Vgl. ebd.
6.
Vgl. P. R. Chari, Parsing the Separation Plan. The Indo-US Subsidiary Deal, Institute of Peace and Conflict Studies, Issue Brief 36, New Delhi 2006; I. Venkateshwaran, Indo-US Relations. Recent Developments, Institute of Peace and Conflict Studies, Special Report 19, New Delhi 2006.
7.
Vgl. A. B. Carter, America's New Strategic Partner, in: Foreign Affairs, (July/August 2006); M. A. Levi/C. D. Ferguson, U.S.-India Nuclear Cooperation. A Strategy for Moving Forward, Council on Foreign Relations, CSR No. 16, New York 2006.
8.
Vgl. S. P. Cohen, Emerging Power India, New Delhi 2002.
9.
Vgl. C. R. Mohan, Crossing the Rubicon. The Shaping of India's New Foreign Policy, New York-Basingstoke 2003.
10.
So M. Quinlan, How Robust is India-Pakistan Deterrence?, in: Survival, 42 (2000/01) 4, S. 141 - 154.
11.
Vgl. S. Ganguly/D. T. Hagerty (Anm. 4).
12.
Vgl. S. Saran, India and Its Neighbours, Institute For Defence Studies and Analysis, Speeches at IDSA, 14. 2. 2005; M. Dubey, SAARC and South Asian Economic Integration, in: Economic and Political Weekly vom 7. 4. 2007, S. 1238 - 1240.
13.
Vgl. S. Saran (Anm. 12); C. R. Mohan (Anm. 9).