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11.5.2007 | Von:
Mathias Albert
Willibald Steinmetz

Be- und Entgrenzungen von Staatlichkeit im politischen Kommunikationsraum

Das Politische jenseits des Staates

Was folgt aus der vorstehenden historisch-semantischen Skizze zum Politikvokabular? Es ist für historiographische und gegenwartsanalytische Zwecke wenig gewinnbringend, den Politikbegriff in der Weise essenzialistisch zu fassen, dass man ihn an bestimmte, historisch kontingente Formen der Organisation von Gemeinwesen (etwa souveräne Staaten) oder an bestimmte Akteurskonstellationen (Herrscher, Regierungen, Parlamente) bindet, wie es in der Politikgeschichtsschreibung und Politikwissenschaft lange üblich war. Man verstellt sich dadurch die Möglichkeit, die ganze Vielfalt vergangener, gegenwärtiger und zukünftig möglicher Erscheinungsformen in den Blick zu nehmen, in denen Menschen ihre das "große Ganze" betreffenden Angelegenheiten geregelt haben oder regeln könnten. Wird der Politikbegriff zu eng an den Staat oder die Vorstellung eines Machtzentrums angelehnt, von dem aus effektive Gebietshoheit durchgesetzt wird, würden mittelalterliche Herrschaftsverbände ebenso als "politiklos" gelten müssen wie die gegenwärtig sich entwickelnden Formen von "global governance".

Selbst die weit gefasste, in der neuen Politikgeschichte beliebte und an Niklas Luhman angelehnte Definition, nach der es Politik mit der Herbeiführung kollektiv verbindlicher Entscheidungen zu tun habe,[15] greift in dieser Hinsicht noch zu kurz, handelt es sich doch bei "Entscheidung" nur um einen spezifischen Modus von auf Verbindlichkeit angelegter Kommunikation. Kollektive Verbindlichkeit kann auch durch andere Modi der Kommunikation erzeugt werden, etwa durch ungefragt geltenden, von Zeit zu Zeit symbolisch bekräftigten Konsens oder auch durch Gewaltandrohung und Terror. Auch dies sind Formen politischer Kommunikation, aber einen Moment der Entscheidung wird man in ihnen vergeblich suchen, es sei denn, man überdehnt den Begriff der Entscheidung so sehr, dass jeder Kommunikationsakt als Entscheidung dargestellt wird. Hinter dem Begriff der Entscheidung lauert immer noch die Vorstellung eines Zentrums, in dem die Macht ihren Sitz hat, letztlich also die Vorstellung des Souveräns.

Kommunikation hingegen ist eine unabdingbare Voraussetzung, wenn man von Politik reden will. Ohne Kommunikation, sei sie sprachlich, symbolisch oder auch handgreiflich-gewaltsam, ist keine Regelung der allgemeinen Angelegenheiten denkbar. Aber nicht jede Kommunikation ist deshalb politisch. Politisch sind Kommunikationsakte dann, wenn sie sich auf Belange eines "großen Ganzen" beziehen, das heißt auf Breitenwirksamkeit, Nachhaltigkeit und Verbindlichkeit zielen oder in diesem Sinne gedeutet werden. Wie groß die Gemeinschaft ist, in der so kommuniziert wird, wie lange die Regeln, über die verhandelt wird, am Ende halten, und ob die Regeln von allen als verbindlich angesehen werden, ist demgegenüber sekundär. Mit dieser Definition lassen sich Politisierungs- und Depolitisierungsprozesse in der Geschichte verfolgen, ohne dass bestimmte Institutionen, Akteure oder Handlungsmodi explizit oder implizit vorausgesetzt werden. Der Begriff ist abstrakt genug, um epochen- und kulturübergreifende Politikforschung zu ermöglichen, besitzt aber genügend Trennschärfe, um Phänomene auszuschließen, die den Anforderungen an "politische" Kommunikation nicht genügen.

Fußnoten

15.
Vgl. Barbara Stollberg-Rilinger, Einleitung, in: dies. (Hrsg.), Was heißt Kulturgeschichte des Politischen?, Berlin 2005, S. 1 - 24, S. 13f.