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11.5.2007 | Von:
Mathias Albert
Willibald Steinmetz

Be- und Entgrenzungen von Staatlichkeit im politischen Kommunikationsraum

Global Governance und Globale Politisierung

Der hier vorgeschlagene Begriff des Politischen zeichnet sich dadurch aus, dass er das Politische nicht notwendig an bestimmte - und das heißt in der Moderne vor allem: staatliche - Institutionen bindet. Es handelt sich in diesem Sinne um einen "weiten" Politikbegriff, der aber doch hinreichend genug spezifiziert ist, um nicht dem Trugschluss zu erliegen, "alles" sei politisch.

Dass das Politische und der Staat gemäß des hier verwendeten Verständnisses nicht als deckungsgleich angesehen werden, heißt selbstverständlich nicht, dass die Entwicklung moderner Staatlichkeit und die ständige Aus- und Neugestaltung des Politischen und seiner Grenzen nicht aufs Engste miteinander verknüpft wären. Die Entkopplung von Politisierungsprozessen auf der einen und der Entwicklung staatlicher Institutionen auf deranderen Seite erlaubt es jedoch, sich insbesondere der Frage der Herausbildung von Organisationsformen von Staatlichkeit jenseits des Nationalstaates zu nähern, ohne diese Perspektive von vornherein durch die Brille eines "methodologischen Nationalismus" (Ulrich Beck) zu betrachten. Auf diese Weise können unter der Rubrik des Wandels von Staatlichkeit nicht nur die Transformationsprozesse im (westlichen) "demokratischen Rechts- und Interventionsstaat"[16] sowie sichwandelnde Verhältnisse staatlicher und nichtstaatlicher Akteure gefasst werden; vielmehr sind so auch der wachsende Einfluss gesellschaftlicher Akteure[17] sowie der Bedeutungszuwachs von trans- und supranationalen Organisationen seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges[18] als Indikatoren für die Herausbildung regionaler und globaler Formen von Staatlichkeit zu beobachten.

Mit einer solchen Perspektive wird begrifflich darauf reagiert, dass den vielfältigen Diagnosen eines "Regierens" jenseits des Nationalstaates beziehungsweise der sich konsolidierenden Formen politischer Steuerung auf globaler Ebene ("global governance") der Staat "abhanden" gekommen ist. Demgegenüber ermöglicht ein Begriff des Politischen, der wie erläutert auf die Breitenwirksamkeit, Nachhaltigkeit und Verbindlichkeit politischer Kommunikation abzielt, ein weiterführendes Verständnis, demzufolge das Regieren jenseits des Nationalstaats beziehungsweise die Strukturen der global governance als genuine Politisierungsprozesse mit einer nachholenden Institutionenbildung zu begreifen sind. Diese bilden auf globaler Ebene Formen politischer Kommunikation aus, die auf kollektive Verbindlichkeit angelegt sind, und übernehmen außerdem wenigstens rudimentäre Funktionen bei der Gewährleistung von Sicherheit, Wohlfahrt und Legitimität (Rechtsstaatlichkeit). Der hier vorgeschlagene "weite" Politikbegriff erlaubt es, aufbauend auf diesen Bausteinen globaler Politik in den Elementen der Herausbildung von Weltöffentlichkeit und einer Weltsemantik - also gleichsam einer Sprache zur "Selbstbeobachtung" der Welt als Welt - Indizien für das Entstehen einer Form von globaler Staatlichkeit jenseits des Nationalstaates zu sehen. Genau diese im Gegensatz zu Institutionalisierungsprozessen qualitativ andersartigen Elemente globaler politischer Strukturbildung werden jedoch in der mittlerweile kaum noch zu überschauenden Literatur zur "global governance" kaum erwähnt, welche vor allem auf die Entstehung globaler politischer Regime nebst ihrer Verrechtlichung sowie die (zivil-)gesellschaftliche Begleitung dieses Prozesses durch nichtstaatliche Akteure abhebt.

Gerade in der Flankierung eines zivilgesellschaftlich unterstützten, zunehmend verrechtlichten globalen Institutionalisierungsprozesses durch die Herausbildung von Weltsemantik und -öffentlichkeit entwickelt sich ein globaler Raum des Politischen, der die Bedingung der Möglichkeit für eine nachhaltige globale politische Strukturbildung und ihre Konsolidierung als besondere Form von Staatlichkeit abgibt. Es versteht sich dabei von selbst, dass einer solchen Diagnose nur unter der Maßgabe Folge geleistet werden kann, wenn man sich von der Vorstellung einer "anarchischen", in ihrer Anarchie immer nur zu bändigenden, nie aber zu überwindenden Staatenwelt als Grundmuster der internationalen Beziehungen zu verabschieden bereit ist, die weiterhin einen beharrlichen Hintergrundton in einem Großteil der Literatur zu global governance abgibt.

Fußnoten

16.
So das Verständnis des Bremer SFB 597 "Staatlichkeit im Wandel".
17.
Vgl. Anm. 3.
18.
Vgl. den Beitrag von Michael Zürn und Matthias Ecker-Ehrhardt in diesem Heft.