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11.5.2007 | Von:
Mathias Albert
Willibald Steinmetz

Be- und Entgrenzungen von Staatlichkeit im politischen Kommunikationsraum

Weltöffentlichkeit und Weltsemantik

Eine Weltöffentlichkeit bereitet den Boden für die Breitenwirksamkeit politischer Kommunikation. Es wäre jedoch falsch, als Voraussetzung einer solchen Weltöffentlichkeit eine mehr oder weniger integrierte Medienlandschaft zu erwarten, an der alle "Welt"-Bürger in gleichem Maße teilhaben. Eine Öffentlichkeit tritt dem politischen System nicht als etwas Äußeres gegenüber und drückt nicht etwa die aggregierte Meinung eines Demos aus.[19] Eine solche Annahme übersieht, dass die Darstellung einer öffentlichen Meinung im Sinne einer Stimme erst aufgrund der Zentralisierung der Staatsgewalt im absolutistischen Staat möglich wurde. Genauso lässt sich hinsichtlich einer Weltöffentlichkeit argumentieren, dass sie der Herausbildung staatlicher Strukturen vorgelagert ist. Es geht bei der Öffentlichkeit des politischen Systems mithin um nichts anderes als ein "Reflexivwerden" von Staatlichkeit.

So verstanden kann die Entstehung einer Weltöffentlichkeit schon in ihrer Inszenierung etwa in den Weltausstellungen im 19. Jahrhundert, spätestens aber in dem Moment angesiedelt werden, in welchem mit der Gründung des Völkerbundes politische Herrschaft zumindest symbolisch auf eine globale Ebene übertragen wurde.[20] Seitdem entsteht Weltöffentlichkeit im gemeinsamen Bezug ganz unterschiedlicher Medienlandschaften auf bestimmte "Weltereignisse", in denen sich über eine globale Betroffenheit (im negativen wie im positiven Sinne) Weltöffentlichkeit herstellt und aktualisiert. Dabei wirkt die symbolische Herstellung von Weltpolitik durch Rituale wie etwa in den "Weltkonferenzen" der Vereinten Nationen ebenso als Referenzpunkt für die Konstruktion von Weltöffentlichkeit wie Katastrophen oder herausragende technische oder wissenschaftliche Leistungen.

Komplementär zur Weltöffentlichkeit entwickelt sich eine Weltsemantik, welche gleichsam die sprachlich-diskursive "Hintergrundfolie" darstellt, die es erlaubt, die Einheit eines globalen politischen Systems in diesem System selbst zu thematisieren. Obwohl sich hinsichtlich dieser Semantik durchaus auch Rückschritte beobachten lassen (so etwa in der Bevorzugung des Begriffes der "internationalen Politik" gegenüber dem der "Weltpolitik"), konsolidiert sie sich doch über einen normativ dicht besetzten Gebrauch des Begriffs der "internationalen Gemeinschaft". Im Völkerrecht dient dieser Begriff der Selbstvergewisserung der Tatsache, dass es sich beim internationalen Staatensystem nicht um ein rechts- und regelloses anarchisches System handelt. Zudem geht es um einen Begriff, mit dem das globale politische System sich als bestimmten normativen Standards genügend beobachtet.

Dies kommt insbesondere in der Frage nach der Zugehörigkeit zur internationalen Gemeinschaft zum Ausdruck: Während die Frage nach (Kriterien) der Zugehörigkeit zur internationalen Gemeinschaft wenigstens implizit ein wesentliches Motiv in der umfangreichen Forschung zur Problematik der so genannten "failed states" oder "rogue states" darstellt, wird erst in jüngerer Zeit explizit die Frage gestellt, unter welchen Bedingungen Staaten aus der internationalen Gemeinschaft ausgeschlossen werden beziehungsweise ausgeschlossen werden sollten.[21] Dies wird eng verknüpft und diskutiert mit der Frage nach der Legitimität und den Legitimitätsquellen unterschiedlicher Akteurstypen wie etwa Staaten, Nichtregierungsorganisationen oder internationalen Direktverwaltungen (z.B. Kosovo).[22] Hierbei konnte insbesondere herausgearbeitet werden, dass sich neben den traditionellen Souveränitätsrechten mit dem Menschenrechtsregime eine zweite Hauptquelle internationaler Legitimität als "Mitgliedschaftsbedingung" des internationalen Systems etabliert hat.[23]

Fußnoten

19.
Der vorliegende Abschnitt entwickelt ein Argument aus: Mathias Albert, Einleitung: Weltstaat und Weltstaatlichkeit: Neubestimmungen des Politischen in der Weltgesellschaft, in: Ders./Rudolf Stichweh (Hrsg.), Weltstaat und Weltstaatlichkeit, Wiesbaden 2007.
20.
Vgl. Hans-Martin Jaeger, World opinion and the turn to post-sovereign international governance, in: Mathias Albert/Lena Hilkermeier (Eds.), Observing International Relations, London 2004.
21.
Vgl. Elizabeth Saunders, Setting boundaries: can international society exclude "rogue states"?, in: International Studies Review, 8 (2006), 1, S. 23 - 53.
22.
Vgl. etwa Ian Clark, Legitimacy in a global order, in: Review of International Studies, 29 (2003), 1, S. 75 - 96.
23.
Thorsten Bonacker, Inklusion und Integration durch Menschenrechte. Zur Evolution der Weltgesellschaft, in: Zeitschrift für Rechtssoziologie, 24 (2003) 2, S. 121 - 149.