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2.5.2007 | Von:
Muriel Asseburg
Guido Steinberg

Konfliktdynamik im Nahen und Mittleren Osten

Der israelisch-arabische Konflikt

Der israelisch-arabische Konflikt stellt sich im Wesentlichen als territorialer und Ressourcenkonflikt zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn dar, in dem beide Seiten ihre Ansprüche auch religiös legitimieren und überhöhen. Er hat seine historischen Wurzeln in der jüdischen Einwanderung und Landnahme, die sich vor dem Hintergrund von Pogromen gegen Juden in Europa seit Ende des 19. Jahrhunderts verstärkte, sowie in den widersprüchlichen Zusagen seitens der Kolonial- bzw. Mandatsmächte. Im Juni-Krieg 1967 eroberte und besetzte Israel den ägyptischen Sinai, den Gazastreifen, die syrischen Golanhöhen und die West Bank inklusive Ost-Jerusalems. Die israelisch-arabischen Kriege von 1948 und 1967 gingen mit der Vertreibung und Flucht großer Teile der ansässigen palästinensischen Bevölkerung einher. Es gelang Israel nicht, den überwältigenden militärischen Sieg von 1967 in wirksame Abschreckung und Sicherheit für seine Bevölkerung zu verwandeln. Zwar schloss Israel nach dem Krieg von 1973 mit Ägypten Frieden (Friedensvertrag von Camp David, 1979) und zog sich aus dem Sinai zurück, es baute aber gleichzeitig das Besatzungsregime im Gazastreifen und der West Bank aus und annektierte den Golan und Ost-Jerusalem. Im Zuge des Libanonkriegs 1982 schließlich besetzte Israel eine so genannte "Schutzzone" im Süden des Landes.

Erst nach dem Ende des Ost-West-Konflikts und des zweiten Golfkrieges kam mit den Friedenskonferenzen von Madrid und Washington und den nachfolgenden bilateralen Verhandlungen Bewegung in die israelisch-arabische Konfliktkonstellation. Aus parallelen Geheimverhandlungen zwischen Israel und Vertretern der PLO ging 1993 das erste Oslo-Abkommen hervor, in dem sich die Konfliktparteien gegenseitig anerkannten und auf einen friedlichen Konfliktaustrag einigten: ein etappenweiser Abzug der israelischen Armee aus Teilen des Gazastreifens und der West Bank sowie eine palästinensische Selbstverwaltung für eine fünfjährige Übergangsperiode, innerhalb derer Verhandlungen über den endgültigen Status geführt werden sollten. Vor diesem Hintergrund konnte 1994 der israelisch-jordanische Friedensvertrag geschlossen werden. Allerdings gab es nach der Ermordung des israelischen Premierministers Yitzhak Rabin im November 1995 keine substanziellen Verhandlungsfortschritte mehr zwischen Israel und den Palästinensern. Auch in den von US-Präsident Bill Clinton vermittelten Endstatusverhandlungen im Sommer 2000 in Camp David lagen die Positionen zu weit auseinander, um eine Einigung über eine Konfliktregelung zu erzielen. Im Frühjahr 2000 waren schon die israelisch-syrischen Verhandlungen abgebrochen worden, obwohl die beiden Parteien Regelungen für nahezu alle Streitpunkte gefunden hatten - letztlich scheiterte eine Einigung an Detailfragen.

Ende September 2000 begann die zweite Intifada, die im Gegensatz zur ersten (Dezember 1987 bis 1993) schnell in einen bewaffneten Aufstand gegen die Besatzungsmacht umschlug, dessen Zielrichtung durch Anschläge auf zivile Einrichtungen innerhalb Israels allerdings verwischt wurde. Mit dem einseitigen Abzug aus dem Südlibanon im Mai 2000 leitete Ehud Barak den Übergang zu jener unilateralen Politik ein, die Ariel Sharon mit dem Abzug von Siedlern und Militär aus dem Gazastreifen und aus vier Siedlungen in der West Bank im August 2005 fortsetzte. Schnell zeigte sich, dass sich der unilaterale Ansatz, der den arabischen Partner negierte, nicht zur Konfliktregelung eignete, die Besatzung nicht vollständig beendete und Israels Sicherheit nicht erhöhte. Im Gegenteil: Die unilateralen Schritte stärkten im Libanon und in den palästinensischen Gebieten nicht die moderaten Kräfte, sondern ließen die Interpretation zu, dass nur der bewaffnete Kampf Erfolg bringe.

Die Gewalt eskalierte erneut im Sommer 2006, als Israel auf eine Provokation der Hisbollah (einen Angriff auf einen israelischen Armeeposten, bei dem acht Soldaten getötet und zwei entführt wurden) mit massiven Luftangriffen nicht nur auf Stellungen und Einrichtungen der Hisbollah, sondern auch auf die libanesische Infrastruktur reagierte. Trotz ihrer militärischen Überlegenheit gelang es der israelischen Armee nicht, die Hisbollah-Milizen zu zerschlagen oder zumindest ihre Raketenangriffe zu verhindern, so dass die Hisbollah zwar militärisch geschwächt, aber politisch gestärkt aus der Auseinandersetzung hervorging und ihr Führer Hasan Nasrallah in weiten Teilen der arabischen Welt zum neuen Idol stilisiert wurde.

Nach wie vor sind zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn wichtige Streitfragen ungelöst. Während es Israel in erster Linie um die Anerkennung seines Existenzrechts, Sicherheitsgarantien und die Normalisierung der Beziehungen zu den arabischen Staaten (und Gesellschaften) geht, steht für die Palästinenser das Ende der Besatzung und die staatliche Unabhängigkeit im Vordergrund. Damit verbunden sind die Fragen des Grenzverlaufs zwischen beiden Staaten, der israelischen Siedlungen in der West Bank, der Kontrolle Jerusalems und der Regelung der palästinensischen Flüchtlingsfrage. Für den Libanon hat vollständige Souveränität und Nichteinmischung in seine inneren Angelegenheiten sowie die Klärung des Grenzverlaufs (insbesondere bei den Shebaa-Farmen) Vorrang, wohingegen die syrische Priorität die Rückgabe der Golanhöhen ist. Während die territorialen Fragen und die der gegenseitigen Beziehungen in bilateralen Verhandlungen zu klären sind, können die grenzüberschreitenden Fragen - die Flüchtlingsfrage, das Wassermanagement in der Region sowie Kooperation etwa in Form gemeinsamer Infrastrukturnetzwerke - nur in einem regionalen Forum geregelt werden. Regelungsoptionen für alle Konfliktdimensionen liegen auf dem Tisch und sind bereits weitgehend zwischen den Konfliktparteien ausgehandelt worden - genannt seien hier beispielhaft das Nusseibeh-Ayalon-Abkommen, die Clinton-Parameter, die Genfer Initiative und die Verhandlungsergebnisse von Maryland. Bislang jedoch fehlt es am politischen Willen zu einer Einigung.