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2.5.2007 | Von:
Muriel Asseburg
Guido Steinberg

Konfliktdynamik im Nahen und Mittleren Osten

Der Irak und der Hegemonialkonflikt am Golf

Der Irak hat sich seit der US-geführten Militärintervention 2003 zu einem zweiten akuten Krisenherd der Region entwickelt. Dabei ist die aktuelle Auseinandersetzung als Folge des Hegemonialkonfliktes am Persischen Golf zwischen dem Iran, Irak und Saudi-Arabien zu sehen und damit auch als Ergebnis einer Entwicklung, die mit der Islamischen Revolution im Iran 1979 eskalierte und mittlerweile zu drei Kriegen geführt hat: dem iranisch-irakischen Krieg (1980 - 1988), dem zweiten Golfkrieg (1990/91) und dem Irak-Krieg (2003). Beide, der Irak und der Iran, versuchten, eine (sub-)regionale Hegemonialstellung zu erreichen, trafen aber auf den Widerstand Saudi-Arabiens und der USA, dem wichtigsten Verbündeten Riads. In den 1980er Jahren sorgte die Konkurrenz mit der Sowjetunion dafür, dass die US-Regierung nur sehr zurückhaltend intervenierte: Sie unterstützte den Irak militärisch und garantierte den Schutz der arabischen Golfstaaten und ihrer Ölexporte, zeitweilig auch gemeinsam mit der UdSSR. Nach Ende des Kalten Krieges gaben die USA ihre Zurückhaltung schrittweise auf. 1990/91 führten sie eine multinationale Koalition an, die das besetzte Kuwait von irakischen Truppen befreite. Während der 1990er Jahre verfolgten sie eine Politik der "doppelten Eindämmung" (dual containment), mit der sie versuchten, Iran und Irak gleichzeitig in Schach zu halten. Im Jahr 2003 schließlich folgte der Krieg gegen den Irak, in dessen Verlauf das Regime Saddam Husseins gestürzt und das Land von Koalitionstruppen besetzt wurde.

Die US-Regierung hatte offenbar keine längere Militärpräsenz im Irak geplant, sah sich jedoch dazu gezwungen, selbst Verantwortung zu übernehmen, als es nicht gelang, rasch eine handlungsfähige irakische Regierung einzusetzen. Im Sommer 2003 brach ein Aufstand sunnitischer Gruppierungen aus. Sie bekämpften die ausländische "Besatzung" - ab Juni 2004 war der Irak formell souverän - und den neuen irakischen Staat. Während jedoch baathistische und national-islamistische Gruppierungen in erster Linie darauf zielten, sich gegen die sich abzeichnende Marginalisierung der sunnitischen Minderheit (rund 20 Prozent der Bevölkerung) zur Wehr zu setzen, versuchten jihadistische Gruppierungen wie Al-Qaida im Irak, einen Bürgerkrieg zwischen Sunniten und Schiiten zu provozieren. Spätestens 2006 brach dieser Konflikt aus. Schon im Frühjahr 2005 hatten sich die Auseinandersetzungen intensiviert, nachdem eine schiitisch-kurdische Koalition siegreich aus den Wahlen im Januar hervorgegangen war. Fortan schlugen schiitische Milizen, die teils in die schiitisch dominierten Sicherheitskräfte übernommen wurden, gegen sunnitische Aufständische und Zivilisten zurück. Nachdem Al-Qaida im Irak im Februar 2006 eine Grabmoschee der schiitischen Imame Ali al-Hadi und al-Hasan al-Askari in Samarra zerstörte, eskalierte die Gewalt zwischen den konfessionellen Gruppen.[1] Die US-Truppen konnten die Eskalation der Gewalt zwischen sunnitischen Aufständischen und schiitischen Milizen nicht verhindern. Auch die im Mai 2006 gebildete "Regierung der nationalen Einheit" war außerstande, eine funktionierende Armee und unparteiische Sicherheitskräfte aufzubauen und die Situation zu beruhigen. Gleichzeitig nahmen die Spannungen zwischen den USA und Großbritannien einerseits und Syrien und Iran andererseits zu. Die USA werfen beiden Staaten vor, Aufständische im Land zu unterstützen, um eine Stabilisierung des Irak zu verhindern.

Infolge der Ereignisse im Irak droht auch der Hegemonialkonflikt am Golf zu eskalieren, dessen wichtigste Protagonisten nunmehr Iran und Saudi-Arabien sind. Der Iran ist gestärkt aus dem Krieg 2003 hervorgegangen, weil mit dem Irak Saddam Husseins sein wichtigster regionaler Konkurrent beseitigt wurde. Gleichzeitig sieht sich die iranische Führung durch die Präsenz amerikanischer Truppen im Irak, in Afghanistan und im Persischen Golf bedroht. Der Iran reagierte, indem er versuchte, amerikanische Truppen durch die Unterstützung militanter Gruppen im Irak zu binden und somit einen Angriff auf den Iran unwahrscheinlicher zu machen. Insbesondere nach der Amtsübernahme des Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad im August 2005 wurde die iranische Außenpolitik aggressiver. Teheran versuchte verstärkt, über sein Bündnis mit Syrien und die Unterstützung von Organisationen wie der Hisbollah und der Hamas Einfluss auf den Nahostkonflikt zu nehmen. Insbesondere im Konflikt um das Atomprogramm, in dem die Führung sich unnachgiebig zeigt, wird das neue iranische Selbstbewusstsein deutlich.

In Saudi-Arabien wird die iranische Politik als Hegemoniestreben und Bedrohung interpretiert. Das Land ist militärisch deutlich schwächer als der Iran, und seit der Islamischen Revolution 1979 fürchtet die Regierung in Riad den iranischen Revolutionsexport. Deshalb unterstützte Saudi-Arabien den Irak im Krieg gegen den Iran. Nach 1997 entspannte sich das Verhältnis zu Teheran zwar deutlich, doch seit dem Irak-Krieg, insbesondere seit der Amtsübernahme Ahmadinedschads, wachsen die Spannungen. Ein wichtiges Indiz dafür war, dass die Staatschefs des Golfkooperationsrates auf ihrem Gipfel in Riad im Dezember 2006 erklärten, sie würden ein gemeinsames Programm zur friedlichen Nutzung der Kernenergie planen. Diese Erklärung dürfte insbesondere an die USA gerichtet gewesen sein, denen verdeutlicht werden sollte, wie groß die Gefahr eines regionalen Rüstungswettlaufs wäre, sollte der Iran Atomwaffen oder auch nur die Fähigkeit, sie herzustellen, erlangen.

Fußnoten

1.
Vgl. Guido Steinberg, Die irakische Aufstandsbewegung. Akteure, Strategien, Strukturen, SWP- Studie 2007/ S 05, Berlin, Oktober 2006, S. 7.