APUZ Dossier Bild

2.5.2007 | Von:
Muriel Asseburg
Guido Steinberg

Konfliktdynamik im Nahen und Mittleren Osten

Nahostkonflikt, fragile Staatlichkeit und Bürgerkriegsgefahr

Nach dem Libanonkrieg und den massiven Militäroperationen im Gazastreifen im Sommer 2006 sind fragile Waffenstillstände geschlossen worden: zwischen Israel und dem Libanon durch die UN-Sicherheitsratsresolution 1701, zwischen Israel und den palästinensischen Gruppierungen durch eine auf den Gazastreifen begrenzte Waffenruhe. Damit sind diese Konflikte eingefroren, ihre Ursachen jedoch nicht angegangen worden. Zudem hat der gewalttätige Konfliktaustrag massive innenpolitische Auswirkungen gezeitigt. In Israel ist die Regierung wegen des militärischen Misserfolgs unter starken Druck geraten und kämpft um ihr politisches Überleben.

In den palästinensischen Gebieten ist eine staatliche Konsolidierung zunehmend in Frage gestellt. Die zweite Intifada ging mit der teilweisen Wiederbesetzung bereits geräumter Gebiete einher, der weitgehenden Zerstörung der Regierungs- und Ordnungsstrukturen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und einer massiven Militarisierung der palästinensischen Gesellschaft. Seit dem Regierungsantritt der Hamas im März 2006 leiden die Palästinenser unter der internationalen - genauer gesagt, der westlichen und israelischen - Isolierungspolitik, die die PA ihrer finanziellen Basis beraubt und eine dramatische Verschlechterung der humanitären Situation mit sich gebracht hat.[2] Der Hamas-Regierung gelang es nicht, effektiv für Ordnung und Sicherheit zu sorgen; die Fatah, die die PA-Bürokratie und die Sicherheitskräfte dominiert und den Präsidenten stellt, war nicht bereit, ihre Wahlniederlage hinzunehmen und konstruktiv mit der neuen Regierung zusammenzuarbeiten. In der Folge eskalierten bewaffnete Zusammenstöße zwischen Fatah-Milizen und Sicherheitskräften auf der einen und den von der Hamas gebildeten Exekutivkräften auf der anderen Seite und brachten die Palästinenser in der zweiten Jahreshälfte 2006 an den Rand eines Bruderkrieges. Verstärkt wurden die Gräben durch externe Faktoren: Die westliche Isolationspolitik, die von den "moderaten" (d.h. prowestlichen) arabischen Staaten mitgetragen wurde, führte dazu, dass sich die Hamas nach alternativen Geldgebern und Verbündeten umsehen musste und sich dadurch der Einfluss Irans und Syriens auf die Bewegung vergrößerte. Präsident Mahmud Abbas und seine Fatah hingegen wurden vom Westen und den "Moderaten" diplomatisch und finanziell unterstützt.

Nach mehreren gescheiterten Vermittlungsversuchen regionaler Akteure (insbesondere Ägyptens, aber auch Syriens) gelang es dem saudischen König Abdallah, eine konstruktive Führungsrolle zu übernehmen und eine Einigung zwischen Fatah und Hamas zu vermitteln. Im Mekka-Abkommen vom Februar 2007 kamen die Parteien überein, dass fortan Dialog und Partnerschaft anstelle von Gewalt die Mittel der innerpalästinensischen Auseinandersetzung sein sollten. Zudem soll die Hamas Teil der PLO werden und in ihren Gremien angemessen repräsentiert sein. Auf dieser Basis wurde Mitte März 2007 eine Regierung der Nationalen Einheit vom Palästinensischen Legislativrat bestätigt. Während der größte Erfolg des Mekka-Abkommens darin liegt, dass das interne Blutvergießen zunächst (weitgehend) beendet werden konnte, hat es die hoch gesteckten internationalen Erwartungen nicht erfüllt. Dabei war nicht davon auszugehen, dass sich eine palästinensische Koalitionsregierung den Quartettkriterien explizit unterwerfen würde; denn die Hamas ist zwar bereit, die faktische Existenz Israels zu akzeptieren und auf eine Regelung auf Basis der Grenzen von 1967 hinzuarbeiten, sie ist aber nicht willens, die moralische Legitimität Israels anzuerkennen. Dennoch ist das Regierungsprogramm eine gute Ausgangsbasis für die Wiederaufnahme des Dialogs mit der palästinensischen Regierung. Denn durch die Dokumente, auf die in ihm Bezug genommen wird, wird die Regierung auf den Oslo-Rahmen, eine Zweistaatenregelung sowie die konditionierte Anerkennung Israels (gemäß der Friedensinitiative der Arabischen Liga von 2002, die sie bei ihrem Gipfel Ende März 2007 erneut unterbreitete) verpflichtet. Das Programm hält außerdem fest, dass der Präsident der PLO/PA für Verhandlungen mit Israel zuständig sein soll. Zudem enthält das Regierungsprogramm das Angebot, eine umfassende beidseitige Waffenruhe umzusetzen und die Freilassung des entführten israelischen Soldaten Gilad Shalit voranzutreiben.

Grundsätzlich verfügt die große Koalition mit ihrer breiten Basis in der palästinensischen Bevölkerung über günstige Voraussetzungen, ihre Politik umzusetzen. Dennoch ist keineswegs gesichert, dass das Machtteilungsarrangement erfolgreich sein wird. Zu unterschiedlich sind die politischen und gesellschaftspolitischen Vorstellungen der Koalitionspartner, zu groß die Herausforderungen. Am schwierigsten dürften sich die Aufnahme der Hamas in die PLO und deren umfassende Reform, die Aussöhnung an der Basis nach den bewaffneten Zusammenstößen sowie die Entwaffnung der Milizen bzw. ihre Integration in die Sicherheitskräfte gestalten. Damit aber ist die Gefahr eines Bürgerkriegs noch nicht gebannt.

Auch im Libanon hat der Krieg die innenpolitischen Karten neu gemischt: Die Hisbollah setzte ihren militärischen Erfolg ein, um erstens ihre Entwaffnung zu verhindern, die nicht nur in den UN-Sicherheitsratsresolutionen 1559 und 1701 vorgesehen ist, sondern bereits im Taif-Abkommen von 1989 enthalten war. Sie setzte durch, dass es keine Entwaffnung oder Zerschlagung ihrer Milizstrukturen durch die libanesische Armee unddie UN-Friedenstruppe UNIFIL geben würde und konzedierte lediglich, dass sie Waffen nicht offen tragen würde. Zweitens suchte sie ihren Erfolg in - in der Tat überfällige - größere Partizipation der Schiiten im politischen System umzumünzen. Drittens ging es ihr darum, zu verhindern, dass das internationale Tribunal zur Aufklärung des Mordes an Rafiq Hariri als Hebel eingesetzt werden könnte, um beim Verbündeten Syrien einen Regimewechsel herbeizuführen, indem hochrangige Vertreter der syrischen Führungselite zur Rechenschaft gezogen würden. Durch ihren Austritt aus der Regierung Ende 2006 legte sie deren Arbeit lahm und mobilisierte im Folgenden ihre Anhänger zur Blockade der Regierung, zu Massendemonstrationen und zum Generalstreik. Die Regierung mobilisierte ihrerseits Anhänger, so dass es zu blutigen Straßenkämpfen zwischen sunnitischen, Premierminister Fuad Siniora unterstützenden und schiitischen, die Hisbollah und die Amal unterstützenden Demonstranten kam.

Seit Anfang des Jahres geht im Libanon die Angst vor einem Rückfall in den Bürgerkrieg um. Einmal mehr sehen sich die Libanesen als Opfer externer Auseinandersetzungen. Auch wenn die Interpretation überzogen ist, der Sommerkrieg sei der erste Krieg zwischen den USA - vertreten durch Israel - und dem Iran - vertreten durch die Hisbollah - gewesen, so hat doch die jeweilige einseitige externe Unterstützung des Westens und der "moderaten" arabischen Staaten für die Siniora-Regierung und des Iran und Syriens für Hisbollah die politische Krise im Land weiter verschärft, denn sie hat die konfessionellen Trennlinien vertieft, statt Kompromissbereitschaft zu stärken.

Fußnoten

2.
Das Ziel der Isolationspolitik war es, die Hamas zur Unterwerfung unter die drei Bedingungen für fortgesetzte Kooperation und Unterstützung zu bewegen, die vom Nahostquartett aufgestellt worden waren: Gewaltverzicht, Anerkennung des Existenzrechts Israels, Anerkennung aller zwischen der PLO und Israel geschlossenen Verträge und Abkommen.