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2.5.2007 | Von:
Muriel Asseburg
Guido Steinberg

Konfliktdynamik im Nahen und Mittleren Osten

Sich überlagernde Konflikte

Der Nahe und Mittlere Osten ist nicht durch einen Schlüssel- oder Kernkonflikt geprägt, auf den sich die anderen Konflikte in der Region zurückführen ließen. Vielmehr überlappen sich der israelisch-arabische Konflikt und der Hegemonialkonflikt am Golf und verstärken sich gegenseitig.

So hat erstens der Hegemonialkonflikt am Golf Rückwirkungen auf den israelisch-arabischen Konflikt: Während der Iran islamistische Bewegungen und Milizen in Palästina (Hamas) und Libanon (Hisbollah) unterstützt, stellte sich Saudi-Arabien (unterstützt vom Westen, Ägypten und Jordanien) zunächst auf die Seite der jeweiligen Gegenspieler, also des palästinensischen Präsidenten Abbas, des libanesischen Premierministers Siniora und, während des Sommerkrieges 2006, zumindest implizit auf die Seite Israels. Erst nach der Eskalation der innenpolitischen Auseinandersetzungen im Libanon und in Palästina 2006/2007 änderte Saudi-Arabien den Kurs, bemühte sich eine Führungsrolle auszufüllen, setzte sich mit dem Iran ins Benehmen und konnte ein Abkommen zwischen den zerstrittenen palästinensischen Fraktionen vermitteln und zumindest mäßigend auf die Situation im Libanon einwirken.

Der israelisch-arabische Konflikt hat zweitens Auswirkungen auf die Möglichkeiten einer Beruhigung der Situation im Irak. So hat insbesondere Syrien, selbst wenn es nur geringen Einfluss auf die Entwicklungen im Irak nehmen kann, kaum Interesse an einer konstruktiven Zusammenarbeit mit den USA bei der Stabilisierung des Nachbarstaates, solange es seine nationalen Interessen - dies gilt insbesondere für die Wiedererlangung der israelisch besetzten Golanhöhen - nicht ausreichend beachtet sieht und solange der Eindruck vorherrscht, dass das internationale Tribunal zur Untersuchung des Mordes an Rafiq Hariri dem Ziel des Regimewechsels in Syrien dienen solle.

Drittens hat das vorläufige Scheitern der Stabilisierung und Demokratisierung des Irak, der entsprechend der neokonservativen Vision von den democratic dominos zum Ausgangspunkt einer Demokratisierung der Region hätte werden sollen, nicht nur einen weitgehend staatsfreien Raum geschaffen, in dem sich auch transnationale Terroristen tummeln, die künftig ein enormes Bedrohungspotenzial für ihre Heimatstaaten darstellen werden. Es hat vor allem zu einer Strategieänderung der USA geführt: Nicht mehr die "Forward Strategy for Freedom", die Präsident George W. Bush 2003 proklamierte, leitet die amerikanische Politik in der Region, sondern eine Bündnispolitik mit prowestlichen Staaten, die für die Stabilisierung im Irak und bei der Eindämmung des Iran in die Pflicht genommen werden. Dies - verstärkt durch islamistische Wahlerfolge in Ägypten, Irak und Palästina - hat dazu geführt, dass der Druck auf die Regime, politische Liberalisierung zu wagen, deutlich nachgelassen hat. Mittelfristig bedeutet die autoritäre Konsolidierung - wie sie etwa bei den umfangreichen Verfassungsänderungen in Ägypten deutlich wird -, dass diejenigen Oppositionskräfte, die sich bislang für eine Beteiligung im politischen System entschieden haben, aus diesem herausgedrängt werden. Damit steigt die Gefahr der Entstehung neuer gewalttätiger Oppositionsbewegungen.

In Bezug auf die Konfliktregelung und auf das europäische Verhältnis zur Region ist besonders besorgniserregend, dass die Einzelkonflikte zunehmend durch sich gegenseitig verstärkende Wahrnehmungsmuster überwölbt werden, die kulturelle, religiöse und konfessionelle Spaltungen festschreiben und für einen Interessenausgleich nicht offen sind. So ist nicht nur vom Gegensatz zwischen einem die Vertreter des "radikalen Islam" umspannenden "schiitischen Halbmond" und den "moderaten" (prowestlichen) sunnitischen Staaten die Rede. Auch führen westliche Militärinterventionen, einseitige Parteinahmen und die Anwendung doppelter Standards auf der einen sowie die Eskalation von Gewalt und die (perzipierte) Zunahme des Bedrohungspotenzials seitens militanter Islamisten auf der anderen Seite zur Wahrnehmung eines "Zivilisationskonfliktes", bei dem "der Islam" "dem Westen" unversöhnlich gegenübersteht.