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2.5.2007 | Von:
Walid Salem

Eine internationale Friedenslösung für Nahost

Stolpersteine

In den vergangenen 15 Jahren sind (alte und neue) Stolpersteine aufgetaucht, die Fortschritte sowohl auf israelischer als auch auf palästinensischer Seite verhindern. Der erste Stolperstein beruht auf dem Verhältnis beider Volksgruppen zueinander und auf ihren kollektiven Rechten auf dasselbe Territorium. Es besteht ein mehr oder minder ausgeprägter Konsens über die individuellen Rechte von Israelis und Palästinensern in Israel-Palästina; dagegen erkennt Israel keine palästinensischen Kollektivrechte auf Landbesitz an und umgekehrt. Hier gibt es Fehlwahrnehmungen und falsche Polarisierungen, die ausgeräumt werden müssen. Der zweite Stolperstein bezieht sich auf das Spannungsfeld von kollektiver und individueller Sicherheit. Jede Seite denkt vor allem an die eigene Sicherheit - auf Kosten der jeweils anderen. Jede Seite fühlt sich nur dann sicher, wenn Menschen der anderen Seite getötet oder bestraft werden oder wenn Mauern gebaut werden, die eine Trennung zwischen "denen" und "uns" schaffen. Diese Einstellung wird umso mehr zum Stolperstein, wenn gezielte Tötungen vorgenommen werden, wenn von staatlicher Seite Terror gegen die Zivilbevölkerung ausgeübt wird, wenn einEnde des Terrorismus zur Vorbedingung für Fortschritte im Friedensprozess erhoben wird, anstatt Frieden zu schließen, um ein Ende des Terrorismus herbeizuführen.

Ein dritter Stolperstein ist mit der Frage nach Demokratie und Eigenstaatlichkeit verbunden. Demokratische Reformen werden zur Vorbedingung für einen palästinensischen Staat gemacht - als ob Demokratie ohne Freiheit möglich wäre und die Palästinenser unter den Bedingungen der Besatzung demokratische Strukturen aufbauen könnten. Statt einer Konfliktbeilegung durch eine Zweistaatenlösung scheint man viertens ein reines Konfliktmanagement zu bevorzugen, das die Besatzung verlängert. Um zu einer Vereinbarung mit der Hamas zu kommen, hat Ahmad Yousef, Berater von Ministerpräsident Ismail Hanijeh, im Dezember 2006 den Vorschlag unterbreitet, bei einem teilweisen Abzug der Israelis einen fünfjährigen Waffenstillstand im Westjordanland auszurufen. Andere Modelle des Konfliktmanagements (beispielsweise die Initiative der israelischen Außenministerin Tzipi Livni vom Januar 2007) streben den schnellstmöglichen Abschluss eines endgültigen Abkommens und dessen Implementierung zu einem späteren Zeitpunkt an, wenn die Palästinenser auf Gewalt verzichten, oder aber sie sehen kleine Schritte vor wie etwa die Auflösung von Checkpoints und die Freilassung von Gefangenen.

Ein fünfter Stolperstein liegt im Versagen beider Seiten, eine Strategie zur Mäßigung und Demokratisierung der Islamisten zu entwickeln. Deren Auftreten stellt eine echte Herausforderung dar, birgt aber eben auch die Chance in sich, die Unterstützung der Bevölkerung für den Friedensprozess zu stärken. Das Gegenteil ist gegenwärtig der Fall: Der Wahlerfolg der Hamas wurde in Israel und bei der Fatah als Bedrohung empfunden. Sechstens scheint der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern angesichts der Kriege im Irak, in Darfur und im Libanon sowie anderer Regionalkonflikte zu einem Randproblem geworden zu sein, das vernachlässigt und dessen Lösung verschoben werden kann. Dieses Denken lässt die Verknüpfung des israelisch-palästinensischen Konflikts mit den anderen Problemen im Nahen Osten außer Acht und heizt Gewalt und Spannungen in der Region weiter an.

Der siebte Stolperstein, die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen palästinensischen Gruppierungen, verleitet zu der Schlussfolgerung, die Palästinenser seien unfähig, sich in einem eigenen Staat zu verwalten. Die Auseinandersetzungen können aber auch anders interpretiert werden, etwa wie die Ereignisse in Südjemen 1966 oder die bewaffneten Auseinandersetzungen innerhalb der zionistischen Bewegung in den vierziger Jahren: Dann wären die internen Kämpfe ein Ausdruck der politischen Kluft zwischen Hamas und Fatah, die geduldig überbrückt werden sollte, statt den Palästinensern generell die Fähigkeit zur Selbstverwaltung abzusprechen. Ein achter Stolperstein liegt darin, dass die israelische Seite immer wieder beklagt, auf palästinensischer Seite keinen Verhandlungspartner zu haben und diesen weder in der Hamas noch in der Fatah zu finden scheint. Wenn Israel an Konfliktmanagement interessiert ist (einschließlich einer beiderseitigen Hudna[2] im Westjordanland), bietet sich die Hamas als Partner an; geht es um Konfliktlösung, ist Palästinenserpräsident Abu Mazen (Mahmud Abbas) der geeignete Adressat. Für die dritte Möglichkeit - weder Konfliktmanagement noch Konfliktlösung - wird es keinen Partner auf palästinensischer Seite geben. Beide Seiten warten darauf, dass der jeweils andere die Initiative ergreift; das ist der neunte Stolperstein. Am wichtigsten scheint mir zu sein, dass es auf beiden Seiten an der Bereitschaft mangelt, den Konflikt endgültig zu lösen.

Fußnoten

2.
Hudna steht im islamischen Rechtsdenken für einen vereinbarten (oder einseitig erklärten), auch längerfristigen Waffenstillstand. Ministerpräsident Hanijeh definiert Hudna als "von beiden Seiten vereinbarte Einstellung von Feindseligkeiten auf Zeit", vgl. Washington Post vom 11.7. 2006. Der Hamas zufolge kann eine Hudna nur nach einem vollständigen Abzug Israels aus den 1967 besetzten Gebieten erklärt werden.