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2.5.2007 | Von:
Walid Salem

Eine internationale Friedenslösung für Nahost

Die Situation in Israel

Als eine der wichtigsten Folgen des Libanon-Krieges im Juli 2006 wurde in Israel der so genannte Konvergenzplan (realignment)[3] der von der Kadima-Partei geführten Regierung auf Eis gelegt. Anders als im Gazastreifen, in dem es zum Abzug der israelischen Armee und der Räumung sämtlicher Siedlungen gekommen war, sah der Konvergenzplan der Regierung Olmert zwar einen begrenzten Rückbau von Siedlungen in Teilen des Westjordanlandes vor, nicht aber den Rückzug der Armee. Die Politik des einseitigen Rückzugs habe sich als unwirksam erwiesen und sei in vielen Fällen sogar kontraproduktiv, hieß es nach dem Libanon-Krieg in Israel: Man habe sich aus dem Gazastreifen zurückgezogen, sei anschließend von dort aus mit Raketen beschossen worden und nur wenige Monate später von den Palästinensern für diese Politik auch noch mit einem Wahlsieg der Hamas "belohnt" worden. Diese Wahrnehmung übersieht die Tatsache, dass der gesamte Gazastreifen nach dem Rückzug zu einem großen Gefängnis wurde; Israel kontrolliert alle Zugänge. Weiter heißt es, dass der Abzug aus dem Libanon Angriffe der Hisbollah auf den israelischen Norden ermöglicht habe; daher solle Israel, statt sichauf einseitige Rückzugsmaßnahmen einzulassen, seine Verteidigungskapazität stärken und seine Feinde von weiteren Angriffen abschrecken.

Anhänger dieser Meinung sprachen sich dafür aus, bilaterale Verhandlungen mit Palästinenserpräsident Abu Mazen aufzunehmen und mit dessen Zustimmung in Teilen des Westjordanlandes einen palästinensischen Staat mit vorläufigen Grenzen zu schaffen. Vertreter dieser Auffassung (etwa Rafi Eitan von der israelischen Rentnerpartei) sprachen von der Möglichkeit, internationale Streitkräfte in den von Israel geräumten Gebieten zu stationieren, um weitere palästinensische Raketenangriffe zu verhindern.

Nachdem Abu Mazen das Angebot eines Staates mit provisorischen Grenzen abgelehnt hatte (er strebt eine Vereinbarung über einen endgültigen Status an und bezeichnete einen Staat mit provisorischen Grenzen als Option, nicht aber als verpflichtenden Zwischenschritt im Fahrplan der Road Map), bildeten sich in Israel zwei Haltungen heraus. So erklärte Premierminister Ehud Olmert, die israelisch-palästinensischen Gespräche sollten sich bis zur Freilassung des am 25. Juni 2006 verschleppten israelischen Soldaten Gilad Shalit und einem völligen Gewaltverzicht der Palästinenser auf Fragen des Alltags der Palästinenser und der Sicherheit der Israelis beschränken. Für die zweite Haltung stand Außenministerin Livni. Sie stimmt zwar mit Olmert darin überein, dass es bis zu einem Gewaltverzicht der Palästinenser und möglicherweise einer Anerkennung Israels durch die Hamas keinen Rückzug der Israelis geben sollte, ist aber nach einem Gewaltverzicht zur Umsetzung eines Abkommens bereit, das die endgültigen Umrisse des palästinensischen Staates aufzeigt. Derzeit scheinen sich beide Richtungen darauf einigen zu können, dass die 2002 in Beirut lancierte Arabische Friedensinitiative einen Ansatzpunkt für einen umfassenden Frieden darstellen könnte.

Fußnoten

3.
Der Konvergenzplan bzw. die im Wahlkampf des Jahres 2006 von Ehud Olmert propagierte Politik der "Neuordnung" lehnte sich an die von Ariel Sharon entworfene Rückzugspolitik an und steht für eine einseitige Grenzziehung einschließlich der Errichtung einer Sperrmauer. Auf palästinensischer Seite wurde vor allem kritisiert, dass der Plan Fakten schaffe, die bei Verhandlungen über ein endgültiges Friedensabkommen nur schwer verändert werden könnten.