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2.5.2007 | Von:
Walid Salem

Eine internationale Friedenslösung für Nahost

Begibt man sich auf die Suche nach einer Lösung des Konflikts, wird es ohne die Intervention der internationalen Gemeinschaft und der arabischen Staaten keine Fortschritte geben.

Einleitung

In der jüngeren Vergangenheit war die Suche nach einer Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt von drei Ansätzen geprägt: der bei der Madrider Friedenskonferenz von 1991 angestrebten umfassenden "Paketlösung" (die den israelisch-palästinensischen Konflikt als Teilbereich des größeren israelisch-arabischen Konflikts begriff), dem "Stufenplan" von Oslo (der ab 1993 umgesetzt werden sollte) und der "Kompaktlösung", die Israels Ministerpräsident Ehud Barak im Jahr 2000 bei den Camp-David-Gesprächen mit PLO-Führer Yassir Arafat zu finden hoffte und die sämtliche Ansprüche in einem endgültigen Abkommen regeln sollte. [1]




Jeder dieser Ansätze hat Verdienste und Schwachstellen. Der Madrider Friedensprozess beispielsweise berücksichtigte sämtliche Problemfelder Israels im Nahen Osten, aber er sah sich der Konkurrenz der unterschiedlichen Interessen Syriens, des Libanon und der Palästinenser sowie der Unfähigkeit der israelischen Regierungen ausgesetzt, gleichzeitig auf allen Ebenen Abkommen zu erzielen und diese umzusetzen. Der "Stufenplan" scheiterte, weil sich beide Konfliktparteien nicht an die in Oslo und den Folgeabkommen vereinbarten Zeitpläne und Zusicherungen hielten. Man hatte sich dem Frieden über vertrauensbildende Maßnahmen nähern wollen, die schließlich die Sicherheitsbedürfnisse der Israelis und die Unabhängigkeitsbedürfnisse der Palästinenser hätten erfüllen sollen. Dieser Prozess wurde aber nicht mit der Zusicherung beider Seiten verknüpft, die Menschenrechte beider Bevölkerungsteile zu achten. Bei der Umsetzung der Vereinbarungen wurden diese Rechte wiederholt verletzt, und am Ende kam der Prozess zum Erliegen.

Die "Kompaktlösung" versprach zwar eine unverzügliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts, doch förderte sie auch die gegensätzlichen Erwartungen offen zutage und führte zu erheblichen Spannungen. Bei den vom damaligen US-Präsidenten BillClinton initiierten Gesprächen in Camp David erwies sich, dass Israelis und Palästinenser noch nicht zu einem endgültigen Friedensabkommen bereit waren. Die Umrisse eines Friedensvertrags zwischen Palästinensern und Israelis wurden in den so genannten Clinton-Parametern und dem Verhandlungsprotokoll der Taba-Gespräche im Januar 2001 deutlich. Dieses Protokoll des EU-Sondergesandten für den Nahen Osten, Miguel Anguil Moratinos, ist ein Non-Paper, wurde von beiden Seiten aber als Zusammenfassung der Verhandlungen anerkannt und belegt eine bis dahin nie erreichte Annäherung zwischen den Gesprächspartnern. Warum wurde diese inoffizielle Übereinkunft nicht umgesetzt?

Stolpersteine

In den vergangenen 15 Jahren sind (alte und neue) Stolpersteine aufgetaucht, die Fortschritte sowohl auf israelischer als auch auf palästinensischer Seite verhindern. Der erste Stolperstein beruht auf dem Verhältnis beider Volksgruppen zueinander und auf ihren kollektiven Rechten auf dasselbe Territorium. Es besteht ein mehr oder minder ausgeprägter Konsens über die individuellen Rechte von Israelis und Palästinensern in Israel-Palästina; dagegen erkennt Israel keine palästinensischen Kollektivrechte auf Landbesitz an und umgekehrt. Hier gibt es Fehlwahrnehmungen und falsche Polarisierungen, die ausgeräumt werden müssen. Der zweite Stolperstein bezieht sich auf das Spannungsfeld von kollektiver und individueller Sicherheit. Jede Seite denkt vor allem an die eigene Sicherheit - auf Kosten der jeweils anderen. Jede Seite fühlt sich nur dann sicher, wenn Menschen der anderen Seite getötet oder bestraft werden oder wenn Mauern gebaut werden, die eine Trennung zwischen "denen" und "uns" schaffen. Diese Einstellung wird umso mehr zum Stolperstein, wenn gezielte Tötungen vorgenommen werden, wenn von staatlicher Seite Terror gegen die Zivilbevölkerung ausgeübt wird, wenn einEnde des Terrorismus zur Vorbedingung für Fortschritte im Friedensprozess erhoben wird, anstatt Frieden zu schließen, um ein Ende des Terrorismus herbeizuführen.

Ein dritter Stolperstein ist mit der Frage nach Demokratie und Eigenstaatlichkeit verbunden. Demokratische Reformen werden zur Vorbedingung für einen palästinensischen Staat gemacht - als ob Demokratie ohne Freiheit möglich wäre und die Palästinenser unter den Bedingungen der Besatzung demokratische Strukturen aufbauen könnten. Statt einer Konfliktbeilegung durch eine Zweistaatenlösung scheint man viertens ein reines Konfliktmanagement zu bevorzugen, das die Besatzung verlängert. Um zu einer Vereinbarung mit der Hamas zu kommen, hat Ahmad Yousef, Berater von Ministerpräsident Ismail Hanijeh, im Dezember 2006 den Vorschlag unterbreitet, bei einem teilweisen Abzug der Israelis einen fünfjährigen Waffenstillstand im Westjordanland auszurufen. Andere Modelle des Konfliktmanagements (beispielsweise die Initiative der israelischen Außenministerin Tzipi Livni vom Januar 2007) streben den schnellstmöglichen Abschluss eines endgültigen Abkommens und dessen Implementierung zu einem späteren Zeitpunkt an, wenn die Palästinenser auf Gewalt verzichten, oder aber sie sehen kleine Schritte vor wie etwa die Auflösung von Checkpoints und die Freilassung von Gefangenen.

Ein fünfter Stolperstein liegt im Versagen beider Seiten, eine Strategie zur Mäßigung und Demokratisierung der Islamisten zu entwickeln. Deren Auftreten stellt eine echte Herausforderung dar, birgt aber eben auch die Chance in sich, die Unterstützung der Bevölkerung für den Friedensprozess zu stärken. Das Gegenteil ist gegenwärtig der Fall: Der Wahlerfolg der Hamas wurde in Israel und bei der Fatah als Bedrohung empfunden. Sechstens scheint der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern angesichts der Kriege im Irak, in Darfur und im Libanon sowie anderer Regionalkonflikte zu einem Randproblem geworden zu sein, das vernachlässigt und dessen Lösung verschoben werden kann. Dieses Denken lässt die Verknüpfung des israelisch-palästinensischen Konflikts mit den anderen Problemen im Nahen Osten außer Acht und heizt Gewalt und Spannungen in der Region weiter an.

Der siebte Stolperstein, die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen palästinensischen Gruppierungen, verleitet zu der Schlussfolgerung, die Palästinenser seien unfähig, sich in einem eigenen Staat zu verwalten. Die Auseinandersetzungen können aber auch anders interpretiert werden, etwa wie die Ereignisse in Südjemen 1966 oder die bewaffneten Auseinandersetzungen innerhalb der zionistischen Bewegung in den vierziger Jahren: Dann wären die internen Kämpfe ein Ausdruck der politischen Kluft zwischen Hamas und Fatah, die geduldig überbrückt werden sollte, statt den Palästinensern generell die Fähigkeit zur Selbstverwaltung abzusprechen. Ein achter Stolperstein liegt darin, dass die israelische Seite immer wieder beklagt, auf palästinensischer Seite keinen Verhandlungspartner zu haben und diesen weder in der Hamas noch in der Fatah zu finden scheint. Wenn Israel an Konfliktmanagement interessiert ist (einschließlich einer beiderseitigen Hudna[2] im Westjordanland), bietet sich die Hamas als Partner an; geht es um Konfliktlösung, ist Palästinenserpräsident Abu Mazen (Mahmud Abbas) der geeignete Adressat. Für die dritte Möglichkeit - weder Konfliktmanagement noch Konfliktlösung - wird es keinen Partner auf palästinensischer Seite geben. Beide Seiten warten darauf, dass der jeweils andere die Initiative ergreift; das ist der neunte Stolperstein. Am wichtigsten scheint mir zu sein, dass es auf beiden Seiten an der Bereitschaft mangelt, den Konflikt endgültig zu lösen.

Die Situation in Israel

Als eine der wichtigsten Folgen des Libanon-Krieges im Juli 2006 wurde in Israel der so genannte Konvergenzplan (realignment)[3] der von der Kadima-Partei geführten Regierung auf Eis gelegt. Anders als im Gazastreifen, in dem es zum Abzug der israelischen Armee und der Räumung sämtlicher Siedlungen gekommen war, sah der Konvergenzplan der Regierung Olmert zwar einen begrenzten Rückbau von Siedlungen in Teilen des Westjordanlandes vor, nicht aber den Rückzug der Armee. Die Politik des einseitigen Rückzugs habe sich als unwirksam erwiesen und sei in vielen Fällen sogar kontraproduktiv, hieß es nach dem Libanon-Krieg in Israel: Man habe sich aus dem Gazastreifen zurückgezogen, sei anschließend von dort aus mit Raketen beschossen worden und nur wenige Monate später von den Palästinensern für diese Politik auch noch mit einem Wahlsieg der Hamas "belohnt" worden. Diese Wahrnehmung übersieht die Tatsache, dass der gesamte Gazastreifen nach dem Rückzug zu einem großen Gefängnis wurde; Israel kontrolliert alle Zugänge. Weiter heißt es, dass der Abzug aus dem Libanon Angriffe der Hisbollah auf den israelischen Norden ermöglicht habe; daher solle Israel, statt sichauf einseitige Rückzugsmaßnahmen einzulassen, seine Verteidigungskapazität stärken und seine Feinde von weiteren Angriffen abschrecken.

Anhänger dieser Meinung sprachen sich dafür aus, bilaterale Verhandlungen mit Palästinenserpräsident Abu Mazen aufzunehmen und mit dessen Zustimmung in Teilen des Westjordanlandes einen palästinensischen Staat mit vorläufigen Grenzen zu schaffen. Vertreter dieser Auffassung (etwa Rafi Eitan von der israelischen Rentnerpartei) sprachen von der Möglichkeit, internationale Streitkräfte in den von Israel geräumten Gebieten zu stationieren, um weitere palästinensische Raketenangriffe zu verhindern.

Nachdem Abu Mazen das Angebot eines Staates mit provisorischen Grenzen abgelehnt hatte (er strebt eine Vereinbarung über einen endgültigen Status an und bezeichnete einen Staat mit provisorischen Grenzen als Option, nicht aber als verpflichtenden Zwischenschritt im Fahrplan der Road Map), bildeten sich in Israel zwei Haltungen heraus. So erklärte Premierminister Ehud Olmert, die israelisch-palästinensischen Gespräche sollten sich bis zur Freilassung des am 25. Juni 2006 verschleppten israelischen Soldaten Gilad Shalit und einem völligen Gewaltverzicht der Palästinenser auf Fragen des Alltags der Palästinenser und der Sicherheit der Israelis beschränken. Für die zweite Haltung stand Außenministerin Livni. Sie stimmt zwar mit Olmert darin überein, dass es bis zu einem Gewaltverzicht der Palästinenser und möglicherweise einer Anerkennung Israels durch die Hamas keinen Rückzug der Israelis geben sollte, ist aber nach einem Gewaltverzicht zur Umsetzung eines Abkommens bereit, das die endgültigen Umrisse des palästinensischen Staates aufzeigt. Derzeit scheinen sich beide Richtungen darauf einigen zu können, dass die 2002 in Beirut lancierte Arabische Friedensinitiative einen Ansatzpunkt für einen umfassenden Frieden darstellen könnte.

Die Situation in Palästina

Vor der Bildung der Regierung der Nationalen Einheit im März 2007 trat Präsident Abu Mazen dafür ein, sich auf der Basis früherer Vereinbarungen und in Gesprächen mit Israel einem Abkommen über den Endstatus zu nähern. Im Gegensatz dazu hatte die von der Hamas geführte Regierung ein Konzept zum Konfliktmanagement unterbreitet, das auf der zeitlich befristeten Ausrufung einer beiderseitigen Tahdi'ah[4] beruhte. Bereits zwei Jahre vor der Übernahme der palästinensischen Regierung durch die Hamas im Januar 2007 war eine solche, jedoch häufig verletzte Tahdi'ah im Gazastreifen implementiert worden; nach ihrer Regierungsübernahme trat die Hamas dafür ein, diese auf das Westjordanland auszudehnen und deren Einhaltung im Gazastreifen durchzusetzen.

In ihrem Regierungsprogramm sprach sich die Regierung der Nationalen Einheit im März 2007 unter der Bedingung, dass auch Israel sich daran halte, palästinensische Gefangene freilasse und Checkpoints aufhebe, für eine Ausweitung der Tahdi'ah auf die Westbank aus. Ferner wurde der PLO und Abu Mazen ein Verhandlungsmandat mit den Israelis erteilt, wobei festgelegt wurde, dass Vereinbarungen vom neuen Palästinensischen Nationalkongress (PNC) gebilligt bzw. einem Referendum unterzogen werden müssen. Damit ist die Hamas zum Entscheidungsträger geworden, was Vereinbarungen mit Israel angeht - entweder über den PNC, dem gemäß der Vereinbarung von Kairo aus dem Jahr 2005 auch Mitglieder der Hamas angehören werden, oder über ein Referendum, dessen Durchführungsgesetze zuvor von der Hamas gebilligt werden. In der zwischen der Fatah und der Hamas geschlossenen Übereinkunft von Mekka stimmte die Hamas zu, frühere Vereinbarungen der PLO mit Israel zu "respektieren" und Abbas das Verhandlungsmandat mit den Israelis zu erteilen. Abu Mazen wird also einerseits Verhandlungsführer bei Gesprächen über ein endgültiges Abkommen mit Israel sein, andererseits Mittelsmann zwischen der Hamas und Israel, wenn es um die Frage der beiderseitigen Tahdi'ah im Westjordanland und die Freilassung des entführten Soldaten geht. Beide Rollen kann Abu Mazen nur mit Zustimmung der Hamas ausüben. Ob dies so bleibt, wird nicht nur von ihm oder der Hamas abhängen, sondern auch von zwei äußeren Faktoren: Wird die internationale Gemeinschaft ihre Sanktionen gegen die palästinensische Regierung aufheben, und wird es dem Iran gelingen, im Gazastreifen einen Keil zwischen Hamas und Fatah zu treiben? Beide Faktoren entscheiden über Erfolg oder Scheitern der Regierung der Nationalen Einheit, denn die Hamas wird nicht bereit sein, an dieser Einheit festzuhalten, wenn die Fatah keine Aufhebung der Sanktionen erreichen kann. Werden sich (vom Iran unterstützte) Extremisten in der Hamas und Extremisten der Fatah weiter bekämpfen, dürfte das daraus erwachsende Chaos zum Auseinanderbrechen der Regierung führen.

Szenarien des Konflikts

Bei der Analyse der palästinensisch-israelischen Beziehungen kommt man gegenwärtig nicht umhin, politische Lähmung auf beiden Seiten festzustellen. Die israelische Regierung sieht in Abu Mazen einen schwachen Führer, dem es nicht gelingt, die Beschränkungen durch die Hamas zu überwinden, und ist nicht zu einer Anerkennung der palästinensischen Regierung bereit. Abu Mazen wiederum erwartet von den Israelis ein Abkommen über den Endstatus mit klaren zeitlichen Vorgaben zu dessen Umsetzung und erhofft sich davon einen Rückgang der Popularität der Hamas bei der palästinensischen Bevölkerung; diese Popularität war vor allem auf mangelnde Fortschritte im Friedensprozess zurückzuführen. Die Perspektiven im Nahen Osten sind jedoch nicht nur düster; Möglichkeiten der Konfliktbeilegung eröffnen sich über regionale und internationale Akteure. Mit der Einstufung der Arabischen Friedensinitiative als Ausgangspunkt für eine Lösung des Nahostkonflikts haben sich zwischen Abu Mazen und Olmert sowie zwischen der israelischen Regierung und dem saudischen Königshof vertrauliche Verhandlungskanäle über einen endgültigen Status eröffnet. Es fanden bereits mehrere Treffen zwischen Olmert und Bandar bin Sultan statt, dem Vorsitzenden des saudischen Nationalen Sicherheitsrates. Ausgehend von dieser Entwicklung, sind mehrere Szenarien vorstellbar.

Erstes Szenario: umfassende Friedenslösung im Nahen Osten. In einem ersten Szenario geht es um eine umfassende Lösung der unterschiedlichen Konflikte Israels mit Palästina, Syrien und dem Libanon. Dazu passt die Nachricht über geheime Gespräche zwischen dem syrischen Geschäftsmann Ibrahim Sulieman und Alon Liel, dem ehemaligen Diplomaten aus dem israelischen Außenministerium, über deren Ergebnisse auch Syriens Staatschef Baschar al-Assad informiert worden sein soll.

Einem umfassenden Frieden stellen sich jedoch Hindernisse in den Weg: erstens das Unvermögen der israelischen Regierung, sich gleichzeitig an mehreren Fronten politisch zu bewegen, zweitens Syriens Differenzen mit der internationalen Gemeinschaft über den Libanon, Irak und Palästina sowie die mögliche Verwicklung Syriens in die Ermordung des früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri und die damit verbundene Anrufung des Internationalen Gerichtshofs (IGH). Syrien könnte Gegenleistungen für die Einstellung des Verfahrens anbieten: Konzessionen im Friedensprozess mit Israel, den Abbruch seiner Beziehungen zum Iran, ein Ende seiner Einmischung im Irak und im Libanon oder die Ausweisung von Hamas-Angehörigen und anderen palästinensischen Oppositionsführern aus Syrien. Der Libanon könnte darauf bestehen, dass Syrien seine Verpflichtungen gemäß UN-Resolution 1701[5] erfüllt und mit dem IGH bei der Aufklärung der Ermordung Hariris zusammenarbeitet, bevor eszu irgendwelchen Konzessionen oder Kompromissen seitens der internationalen Gemeinschaft oder Israels gegenüber Syrien kommt. Dieses Szenario könnte mit einem Durchbruch bei den Verhandlungen Israels mit Syrien oder mit den Palästinensern enden; beides zugleich wird nicht zu erreichen sein.

Zweites Szenario: endgültige Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts. Eine endgültige Lösung des Konflikts ist vorstellbar, bei der ein Zeitplan zur Umsetzung ausgehandelt wird. Man verständigt sich über das zu erreichende Ziel und einen Plan zu dessen Umsetzung. In einem solchen Szenario scheint eine Konfliktlösung über die Verknüpfung mehrerer Initiativen möglich: der Arabischen Friedensinitiative, die einen Abzug Israels aus den 1967 besetzten Gebieten fordert, der Clinton-Parameter, die einen Austausch bestimmter Gebiete vorschlagen, und der Road Map, die ein Abkommen über den endgültigen Status einerseits an die Beendigung des "palästinensischen Terrorismus" und andererseits an den Stopp des israelischen Siedlungsbaus in den Autonomiegebieten knüpft. Eine Lösung des palästinensischen Flüchtlingsproblems ließe sich über eine Kombination der Clinton-Parameter, der Protokolle der Taba-Gespräche im Jahr 2001[6] und der Arabischen Friedensinitiative erzielen. Die dort genannte, "vereinbarte Lösung" nennt die fünf Optionen der Clinton-Parameter,[7] die in Taba als Umsetzung der UN-Resolution 194 erörtert wurden, lediglich mit anderen Worten.

Dieses Szenario lässt zwei Möglichkeiten zu. Zum einen sind die Umrisse einer endgültigen Vereinbarung zwischen Israelis und Palästinensern längst bekannt - sie ergeben sich aus der Kombination der Clinton-Parameter, der dritten Stufe der Road Map und der Arabischen Friedensinitiative. Beide Seiten verhandeln demzufolge nicht über den Inhalt früherer Vereinbarungen, sondern lediglich über deren Umsetzung. Aus palästinensischer Sicht ist diese Vorgehensweise die wünschenswerteste. Zum anderen - dies wird von der israelischen Regierung bevorzugt - werden frühere Vereinbarungen noch einmal aufgeschnürt. Die israelische Regierung hat mehrfach erklärt, der in der Arabischen Friedensinitiative enthaltene Verweis auf UN-Resolution 194 solle getilgt werden, auch wenn diese das "Rückkehrrecht" der Flüchtlinge überhaupt nicht erwähnt, sondern in dieser Frage ausdrücklich von einer mit Israel "vereinbarten Lösung" spricht. Israel wird darüber hinaus keiner Vereinbarung über den Endstatus zustimmen (auch wenn sie mit Abu Mazen über geheime Kanäle ausgehandelt worden sein sollte), solange der entführte Soldat nicht freigelassen wird und, was noch wichtiger ist, solange die Hamas Israel nicht anerkannt hat.

Auf palästinensischer Seite könnten militante Gruppierungen wie Hamas und Islamischer Jihad Präsident Abu Mazen Probleme bereiten, indem sie jeder mit Israel erzielten Vereinbarung mit Vorbehalten begegnen und eine Zustimmung im PNC oder in einem Referendum zu verhindern suchen. Als ebenso problematisch könnte sich die Zusammenarbeit zwischen Syrien und oppositionellen Gruppierungen der Palästinenser (einschließlich einiger Teile der Hamas, die prosyrisch und proiranisch eingestellt sind) erweisen, die nach der Bildung der Regierung der Nationalen Einheit im März 2007 sogar mit einer Abspaltung von der Hamas in Gaza gedroht haben.

Drittes Szenario: endgültige Lösung mit internationaler Unterstützung. In einem dritten Szenario wird die israelische Ablehnung überwunden, sich aus dem Westjordanland und Ost-Jerusalem zurückzuziehen; dazu ist Israel aus Furcht vor Raketenangriffen auf den Flughafen Ben Gurion in Tel Aviv und andere Orte in Israel bislang nicht bereit. Die Palästinenser würden die Besatzung abschütteln und Schutz erhalten. Eine internationale Intervention würde ihnen Hilfe "beim Aufbau der palästinensischen Wirtschaft und derVerfassung" sichern. Diese Intervention würde The International Coalition for Israeli-Palestinian Conflict Transformation (CCT) genannt werden.

Erstens müssten sich Israelis und Palästinenser auf eine auf drei Jahre befristete, umfassende Tahdi'ah im Westjordanland verständigen, um jeden Angriff auf die dort stationierten internationalen Truppen auszuschließen, sei es ein Angriff der israelischen Armee oder einer von Seiten bewaffneter Palästinensermilizen. Zweitens müssen beide Seiten um die Bereitstellung von CCT-Truppen ersuchen. Drittens sollte der UN-Sicherheitsrat eine Resolution zur Stationierung der CCT-Einheiten verabschieden. Die Stationierung sollte auf drei Jahre befristet sein; danach soll ein unabhängiger palästinensischer Staat neben Israel errichtet werden. Eine solche UN-Resolution müsste folgende Punkte enthalten: das innerhalb von drei Jahren zu erreichende Endziel formulieren: zwei Staaten, die in friedlicher Koexistenz nebeneinander bestehen; Etappen nennen, die auf dem Weg zu diesem Ziel zu durchlaufen sind, und die Rollen beschreiben, die Israel, der palästinensische Präsident und die CCT in jeder Phase des Prozesses zu übernehmen haben; klarstellen, dass die internationale Intervention nicht nur militärischer, sondern auch ziviler Natur sein wird (Civil+Military/CIMIC-Intervention); festhalten, dass die CIMIC-Truppen nicht nur friedenserhaltende Aufgaben haben, sondern einen friedensschaffenden Prozess einleiten werden (die CCT wird zur Einrichtung ziviler und sicherheitsrelevanter palästinensischer Institutionen beitragen, einschließlich kommunaler Polizeieinheiten); die Aufgaben der CCT klar benennen, beispielsweise die Stationierung von Truppen an den Grenzen zwischen israelischen und palästinensischen Gebieten und den Aufbau einer wirtschaftlichen und institutionellen Infrastruktur; klarstellen, dass die CCT in Sicherheitsfragen mit voller Unterstützung und in Abstimmung mit den Sicherheitskräften des palästinensischen Präsidenten sowie mit den palästinensischen Ministerien agiert, wenn es um zivile Aufgaben geht.

Dieses dritte Szenario genießt die Unterstützung des saudischen Königs Abdallah, der im April 2002, einen Monat nach Vorstellung der Arabischen Friedensinitiative, die Stationierung von Friedenstruppen in den palästinensischen Gebieten gefordert hatte. Gleiches hat die palästinensische Führung wiederholt vorgeschlagen. Gegenwärtig mehren sich auch in Israel die Stimmen, die dafür eintreten, die palästinensischen Gebiete im Westjordanland zumindest so lange einer internationalen Friedenstruppe zu unterstellen, bis Palästinenser und Israelis wieder bereit sind, miteinander zu verhandeln.

Vorstellbar ist, dass der CCT Mitglieder des Nahostquartetts und des Arabischen Quartetts[8] sowie die Türkei und andere Staaten angehören. In einer ersten Phase würden CCT-Truppen entlang der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel stationiert werden, um die Einhaltung der in der Vergangenheit wiederholt verletzten Tahdi'ah zu sichern. Zivile CCT-Kräfte würden den wirtschaftlichen Wiederaufbau im Gazastreifen, die Instandsetzung des Flug- und des Seehafens, die Einrichtung gemeinsamer Industriegebiete an den Grenzen zu Israel und Ägypten unterstützen sowie landwirtschaftliche und touristische Projekte in den geräumten israelischen Siedlungen initiieren. Zudem könnte die CCT dabei helfen, die Arbeit anden Grenzübergängen Karni, Eretz und Rafah zu erleichtern und zu verbessern. Hat sich diese Vorgehensweise im Gazastreifen bewährt, könnte sie nach einem Jahr auf das Westjordanland und schließlich im dritten Jahr auf Jerusalem ausgedehnt werden.

Zu den Hindernissen, die sich einer solchen Vorgehensweise in den Weg stellen könnten, gehört erstens, dass die Tahdi'ah nicht eingehalten wird und die internationalen Truppen angegriffen werden. Dies sollte mit Unterstützung der palästinensischen Sicherheitskräfte tunlichst verhindert werden. Zweitens wird Israel über die Rolle der CCT nicht erfreut sein, ein Angriff könnte also auch seitens der israelischen Armee erfolgen. Im Vorhinein sollten deshalb klare Absprachen getroffen werden, um eine solche Entwicklung zu vermeiden. Drittens schließlich könnten sich Ägypten und Jordanien bei einem Scheitern der palästinensischen Selbstverwaltung bemüßigt fühlen, selbst im Gazastreifen bzw. im Westjordanland zu intervenieren. Diese Möglichkeit unterliegt der palästinensischen Fähigkeit, sich selbst zu regieren, und sollte vermieden werden.

Vorstellbar ist zudem die Einberufung einer regionalen Friedenskonferenz unter Beteiligung des Nahostquartetts, des Arabischen Quartetts, Israels und der Palästinenser, um das beschriebene Szenario vorzubereiten und seinen Erfolg zu sichern. Im Namen des Islam könnte Saudi-Arabien eine überaus wichtige Rolle dabei spielen, die Hamas (und über sie den Islamischen Jihad und andere kleinere Gruppierungen) zu einer vorbehaltlosen Einhaltung der Vereinbarungen zu bewegen.

Konfliktmanagement oder -lösung?

Im israelisch-palästinensischen Konflikt gibt es gegenwärtig zwei Möglichkeiten: Entweder setzt man weiter auf das längst gescheiterte Konfliktmanagement, oder man begibt sich ernsthaft auf die Suche nach einer Lösung des Konflikts. Bloßes Konfliktmanagement ergibt wenig Sinn, weil die Umsetzung jeder zwischen beiden Seiten vereinbarten Maßnahme immer wieder von der alles überlagernden Sicherheitsfrage verhindert wird. Aber auch eine Konfliktlösung wird ohne aktive Einmischung von außen nicht zu erreichen sein. Beiden Seiten muss mit internationaler Unterstützung ein Weg gewiesen werden, und Israelis und Palästinenser müssen auf diesem Weg begleitet werden. Ohne dieIntervention der internationalen Gemeinschaft und der arabischen Staaten wird es keine Fortschritte in Richtung Frieden geben. Schlimmer noch, extremistische Gruppierungen beider Seiten bzw. militante Kräfte in der Region werden sich das entstandene Vakuum zu Nutze machen und die Region in eine andere Richtung drängen.

Um dem Frieden näher zu kommen, sollten bereits praktizierte Mechanismen wiederbelebt werden: die Zivilgesellschaft, geheime Verhandlungskanäle, die Gastgeberrolle eines Staates bzw. einer Gruppe von Staaten bei vertraulichen Gesprächen (wie Norwegen dies bei der Konferenz von Oslo geleistet hat). All dies, die zuvor angesprochene regionale Friedenskonferenz und eine neue UN-Resolution werden dringend benötigt.
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Fußnoten

1.
Übersetzung aus dem Englischen: Susanne Laux, Königswinter.
2.
Hudna steht im islamischen Rechtsdenken für einen vereinbarten (oder einseitig erklärten), auch längerfristigen Waffenstillstand. Ministerpräsident Hanijeh definiert Hudna als "von beiden Seiten vereinbarte Einstellung von Feindseligkeiten auf Zeit", vgl. Washington Post vom 11.7. 2006. Der Hamas zufolge kann eine Hudna nur nach einem vollständigen Abzug Israels aus den 1967 besetzten Gebieten erklärt werden.
3.
Der Konvergenzplan bzw. die im Wahlkampf des Jahres 2006 von Ehud Olmert propagierte Politik der "Neuordnung" lehnte sich an die von Ariel Sharon entworfene Rückzugspolitik an und steht für eine einseitige Grenzziehung einschließlich der Errichtung einer Sperrmauer. Auf palästinensischer Seite wurde vor allem kritisiert, dass der Plan Fakten schaffe, die bei Verhandlungen über ein endgültiges Friedensabkommen nur schwer verändert werden könnten.
4.
Im Denken der Hamas unterscheidet sich das Konzept der Tahdi'ah von dem der Hudna. Die Hudna führt zu einer ungebrochenen Waffenruhe (calmness) bzw. einer Waffenruhe, die von Zeit zu Zeit gebrochen wird (lull). Im Gegensatz zur Hudna kann eine Tahdi'ah auch unter den Bedingungen der Besatzung erklärt bzw. vereinbart werden.
5.
Diese Resolution des UN-Sicherheitsrates vom 8.11. 2006 führte zu einem Ende des Libanon-Krieges sowie zur Aufstockung und Mandatserweiterung der UNIFIL-Friedenstruppen im Libanon.
6.
Bei den Gesprächen in Taba wurde die palästinensische Delegation von Außenminister Nabil Scha'ath angeführt, die israelische von Außenminister Shlomo Ben-Ami.
7.
Rückkehr der Flüchtlinge in einen palästinensischen Staat; Rückkehr in die von Israel aufgegebenen Gebiete; Rückkehr ins israelische Kernland (unter der Vorgabe, dass Israel über Modalitäten und Verfahren bestimmt); Verbleib der Flüchtlinge in den gegenwärtig von ihnen bewohnten Gebieten; Ausreise in einen dritten Staat.
8.
Zum Arabischen Quartett zählen Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate.