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9.3.2007 | Von:
Henning van den Brink
André Kaiser

Kommunale Sicherheitspolitik zwischen Expansion, Delegation und Kooperation

Auch bei der Gewährleistung innerer Sicherheit wird die Steuerungsfähigkeit des Staates von nichtstaatlichen Organisationen ergänzt. Das stellt die Akteure vor neue Herausforderungen.

Einleitung

Die Gewährleistung innerer Sicherheit steht im Zentrum des politischen Selbstverständnisses des modernen Staates. Es gehört zu dessen Kerngeschäft, eine objektiv stabile und subjektiv als stabil wahrgenommene soziale Ordnung zu garantieren. Die Sicherung des Gemeinwesens gegenüber inneren und äußeren Bedrohungen als Ziel des Regierens war von grundlegender Bedeutung bei der Herausbildung des Nationalstaates. Innere Sicherheit spielte als politischer Begriff auch eine maßgebliche Rolle bei der Formierung der bürgerlichen Gesellschaft und fand bereits Eingang in die französische Verfassung von 1793.

Thomas Hobbes machte die Lösung des Sicherheitsproblems im "Naturzustand" zum Prüfstein für die Frage nach der Herrschaftslegitimation.[1] Allein das Versprechen, eine "öffentliche Ordnung" dauerhaft aufrechtzuerhalten, verhalf dem Leviathan zu seiner Geburt und sicherte ihm das "Monopol legitimer physischer Gewaltsamkeit".[2] Die sicherheitspolitische Gewährleistung individueller Handlungsfreiheit blieb auch für die nachfolgenden liberalen Vertragstheoretiker von John Locke bis Immanuel Kant ein zentrales Motiv für die Rechtfertigung der Ausübung staatlichen Zwangs.[3] Die Ausweitung dieser Legitimationsfigur auf den Bereich der sozialen Sicherheit vollzog sich erst mit einigem Abstand.[4]

Die Übertragung von Sicherheitsaufgaben an halbstaatliche und private Akteure ist daher ein qualitativ anderer Vorgang als der in vielen Politikfeldern der modernen Daseinsfürsorge - etwa der Sozial- und Wirtschaftspolitik - zu beobachtende Wandel von einem hierarchischen Steuerungs- zu einem kooperativen Netzwerkmodus, in dem der Staat sich auf Regulierungsaufgaben konzentriert.[5] Gleichwohl scheint sich im Politikfeld Innere Sicherheit eine ähnliche Entwicklung hin zu kooperativen Strukturen anzubahnen, und die Entstaatlichung von Sicherheitsaufgaben wird offenbar mit ähnlichen Effektivitäts- und Effizienzargumenten begründet.[6] Politik kann im Zeichen des Übergangs vom Interventionsstaat zum kooperativen Staat nicht mehr als Entscheidung dazu befugter staatlicher Akteure betrachtet werden, sondern muss aus der Interaktion zahlreicher Beteiligter aus Staat und Gesellschaft heraus rekonstruiert werden.[7] "Das politische System, zugespitzt: die Regierung, ist keineswegs das souveräne Steuerungszentrum, das von oben her und auf direkte Weise die Geschicke der Gesellschaft lenkt. Das politische System wird vielmehr von einer Fülle von Institutionen, Organisationen und Funktionssystemen begrenzt, die ihrer eigenen Logik folgen und nicht den Vorgaben der staatlichen Direktiven."[8] Die Steuerungsfähigkeit im Sinne eines unbeschränkten Zugriffs des Staates auf die gesellschaftlichen Akteure, Teilsysteme und Prozesse nimmt ab.[9] Dieser neue politische Steuerungsmodus macht den Einsatz neuer Anreiz-, Regulierungs- und Interventionsinstrumente erforderlich.

Dementsprechend ist die gegenwärtige Situation gekennzeichnet durch eine Neu- und Umverteilung staatlicher Sicherheitsaufgaben. Ohne dass sich der Staat aus dem Prozess der Herstellung von Sicherheit und Sicherheitsgefühl völlig zurückzieht, überträgt er doch zunehmend Aufgaben an private Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Verbände und Vereine. Auch die Medien und die Bürgerinnen und Bürger sind längst nicht mehr bloße "Resonanzkörper" eines gesellschaftlichen Sicherheitsdiskurses, sondern aktiv gestaltende Akteure, die - bewusst und unbewusst - in den Prozess der Sicherheitsgewährleistung eingreifen.[10] Dadurch verändert sich der Kontrollmodus über und die Verantwortung für die Bereitstellung und Erbringung von Sicherheitsleistungen. Sich wechselseitig beeinflussende Prozesse der De-, Re- und Neuregulierung vollziehen sich mit unterschiedlichen Vorzeichen, in unterschiedliche Richtungen, mit unterschiedlicher Geschwindigkeit und mit unterschiedlichen Auswirkungen auf die einzelnen gesellschaftlichen Funktionssysteme und das Gesamtsystem.

Vieles von dem kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht eindeutig identifiziert und interpretiert werden. Und wo Diagnosenschon schwierig zu stellen sind, lassen sichPrognosen bekanntlich noch schwieriger abgeben. Aus der Vielzahl der unterschiedlichen Entwicklungen sollen hier diejenigen herausgegriffen und näher beleuchtet werden, die am ehesten als Vorboten eines sich abzeichnenden Paradigmenwechsels betrachtet werden können. In diesem Beitrag soll es weniger darum gehen, ein Gesamtbild dieser Veränderungs- und Anpassungsprozesse zu zeichnen als vielmehr darum, die Vielschichtigkeit, Verflochtenheit und Dynamik der momentan ablaufenden Umwälzungen zu skizzieren und Verbindungslinien zu ziehen. Es soll gezeigt werden, dass sich die Prozesse der Delegation, Expansion und Kooperation, die die aktuelle Sicherheitspolitik maßgeblich kennzeichnen, sich ihrerseits wiederum innerhalb einer zum Teil diffusen und ambivalenten Gemengelage von unterschiedlichen Entwicklungen vollziehen.

Fußnoten

1.
Vgl. Thomas Hobbes, Leviathan oder Stoff, Form und Gewalt eines bürgerlichen und kirchlichen Staates (hrsg. von Iring Fetscher), Neuwied-Berlin 1966.
2.
Max Weber, Wirtschaft und Gesellschaft. Grundriss der verstehenden Soziologie, Tübingen 1980(5), S. 822.
3.
Vgl. Wolfgang Kersting, Der große Mensch und das kleine Gemeinwesen. Der Begriff der Person in der politischen Philosophie, in: Dieter Sturma (Hrsg.), Person, Paderborn 2001, S. 401 - 443.
4.
Vgl. John Rawls, A Theory of Justice, Cambridge 1971; ders., Political Liberalism, New York 1993.
5.
Siehe den Beitrag von Thomas Feltes und Peter Stegmaier in diesem Heft.
6.
Vgl. Hans-Jürgen Lange (Hrsg.), Staat, Demokratie und Innere Sicherheit in Deutschland, Opladen 2000.
7.
Vgl. Fritz W. Scharpf, Interaktionsformen. Akteurzentrierter Institutionalismus in der Politikforschung, Opladen 2000; Rüdiger Voigt (Hrsg.), Der kooperative Staat. Krisenbewältigung durch Verhandlung?, Baden-Baden 1995.
8.
Helmut König, Orientierung Politikwissenschaft. Was sie kann, was sie will, Reinbek 1999, S. 23.
9.
Vgl. Edgar Grande, Vom Nationalstaat zum transnationalen Politikregime - Staatliche Steuerungsfähigkeit im Zeitalter der Globalisierung, in: Ulrich Beck/Christian Lau (Hrsg.), Entgrenzung und Entscheidung, Frankfurt/M. 2004, S. 384 - 401; David Held, Regulating Globalization? The Reinvention of Politics, in: International Sociology, 15 (2000) 2, S. 394 - 408; Fritz W. Scharpf/Vivien A. Schmidt (Hrsg.), Welfare and Work in the Open Economy, Vol. 2, Oxford 2000; Linda Weiss, The Myth of the Powerless State - Governing the Economy in a Global Era, Cambridge 1998.
10.
Siehe den Beitrag von Jo Reichertz in diesem Heft.