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9.3.2007 | Von:
Lars Normann

Neueste sicherheitspolitische Reformergebnisse zur Terrorprävention

Die "Anti-Terror-Datei"

Das Terrorismusbekämpfungsgesetz und die so genannte "Anti-Terror-Datei" stellen bislang die letzten Reformansätze innerhalb der deutschen Sicherheitsarchitektur dar. Seit den Empfehlungen der Innen- und Justizminister aller EU-Mitglieder im Jahre 1997 ist eine EU-weite Harmonisierung aller sicherheitspolitischen Belange automatisch mitzudenken, da sich die Gefährdungsräume in diesem Fall multilateral erstrecken, insbesondere vor dem Hintergrund einer instabilen palästinensischen Regierung, der fortgesetzten Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hisbollah, der Unruhen in Afghanistan, einer lockeren Organisationsstruktur von Al-Quaida und eventueller Gefährdungspotenziale aus den eigenen muslimischen Bevölkerungsteilen. Das aktuelle nationale Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG) passt hierzu die bereits ab 2001 beschlossenen Sicherheitspakete an. Im Klartext bedeutet dies, dass besonders die Kompetenzen der Geheimdienste erweitert und diese dann nach ihrer "Evaluierung" für weitere fünf Jahre verlängert wurden.

Im Übrigen fand anstelle der 2001 beschlossenen umfassenden und vor allem unabhängigen Evaluierung lediglich eine verkürzte hausinterne Bewertung durch das Bundesinnenministerium statt. Diese vorerst letzte Stufe der Erweiterung lässt nach Ablauf einer erneuten Fünfjahresfrist auf eine wissenschaftliche Überprüfung hoffen, denn die Regelungen laufen zunächst einmal unweigerlich aus. Weiterhin wurde das dritte Sicherheitspaket an die Kontrollmechanismen der G-10-Kontrolle angeschlossen, so dass vier Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) monatlich einen Bericht andas Bundesinnenministerium senden müssen, und zwar vor Vollzug der einzelnen Maßnahmen. Diese enthalten Stellungnahmen über Zulässigkeit und Notwendigkeit jeder angeordneten Beschränkungsmaßnahme des Art. 10 Abs. 1 GG. Bedeutende Eingriffe in den Datenschutz wurden durch die Erteilung von Auskunftsrechten besonders dem Bundesnachrichtendienst ermöglicht, denn im Inland durfte bislang lediglich der Verfassungsschutz Daten folgender Sektoren analysieren und weitergeben: Banken, Luftverkehr, Kommunikation, Post, Vereine und Ausländerbehörden. Bezüglich der Migrationsentwicklung wurde das Ausländerzentralregister beim Bundesverwaltungsamt zu einem umfassenden Informationssystem ausgebaut und mit dem administrativen Verfassungsschutz vernetzt. Weiterhin wurde ein "Gemeinsames Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration" (GASiM) eingerichtet, in dem Polizei und Geheimdienste Informationen austauschen.

Die gemeinsame "Anti-Terror-Datei", welche nach einem Beschluss der Innenministerkonferenz vom 4. September 2006 in der heutigen Form als Kompromiss zwischen einer Volltext- und Indexdatei beschlossen und vier Monate später von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde, stellt demgegenüber ein echtes Reformnovum dar. Sie soll das veraltete "Nachrichtendienstliche Informationssystem" (NADIS) ersetzen, welches als Datenverbundsystem in Form einer reinen "Indexdatei" lediglich einige Grunddaten beinhaltete und vom Verfassungsschutz sowie den Abteilungen des BKA genutzt wurde. Damit wird diese "Datei" die wesentlichste inhaltliche Änderung in der Sicherheitsarchitektur seit der organisatorischen Implementierung des "Gemeinsamen Terrorismus Analyse Zentrums" (GTAZ) in Berlin darstellen. Die neue Speichermöglichkeit lediglich eine "Datei" zu nennen, wird aber ihrem Umfang und ihrer Bedeutung innerhalb der zukünftigen Sicherheitsarchitektur nicht gerecht. Man sollte in diesem Zusammenhang besser von einer umfassenden Datenbank sprechen. Denn war bei den am Reformprozess beteiligten Akteuren vormals noch von einer hinsichtlich ihres Ausmaßes beschränkten "Islamistendatei" die Rede, welche ebenfalls als "Indexdatei" aufgebaut werden sollte, ist eine solche "Datei" der Sicherheitsbehörden nun deutlich um weitere Dimensionen ergänzt worden. Geplant ist, ähnlich den Erweiterungen im TBEG, die Erfassung aller in Deutschland zuanalysierenden extremistischen Erscheinungsformen zu speichern und bei Bedarf in einem abgestuften Prozess umfassend abrufbar zu halten. Eine ursprünglich geplante Zweckbindung der "Anti-Terror-Datei", die einen konkreten internationalen terroristischen Tathorizont voraussetzt, ist in diesen Beschlüssen nicht mehr ersichtlich. Nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip müsste die mit einer erweiterten nachrichtendienstlichen Arbeitsweise verbundene Grundrechtseinbuße aber durch einen Zugewinn an innerer Sicherheit ausgeglichen werden. Letzteres ist jedoch nicht festzustellen, da nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes zurzeit weder von einem Rechts- noch von einem Linksterrorismus eine institutionalisierte Terrorgefahr ausgeht. Aus einem ehemals zweckgebundenen Antiterrorinstrument mit Ausnahmecharakter ist somit eine Regelbefugnis des Alltags geworden.