APUZ Dossier Bild

9.3.2007 | Von:
Lars Normann

Neueste sicherheitspolitische Reformergebnisse zur Terrorprävention

Institutionalisierter Datenschutz

Es könnte viel von der vorherrschenden Reformskepsis genommen werden, würde die Politik nicht nur auf Effizienzsteigerung und Offenlegung von einzelnen Ermittlungserfolgen, sondern auch auf eine überfällige Reform der mannigfachen Kontrollmechanismen (PKG, G10-Kommission, Auskunftsrecht, Kontrolle durch Gerichte, Datenschutz) setzen. Die Rolle des institutionalisierten Datenschutzes als einer wirklich unabhängigen Kontrollinstanz wird bereits seit zehn Jahren - im Übrigen auch auf EU-Ebene - vernachlässigt.

Die Tätigkeit des Beauftragten für den Datenschutz von Bund und Ländern ist zur verwaltungsinternen Kontrolle zu rechnen, womit er auf derselben Ebene wie die behördlichen Dienst- und Fachaufsichten einzuordnen ist. Hierbei weckt die Kenntnis der unterschiedlichen Behörden über eine Vielzahl von Informationen - auch aus dem sicherheitsrelevanten Bereich - das besondere Interesse der Datenschützer. Dass die Antiterrormaßnahmen maßgeblich im Geheimen ablaufen, wurde bereits problematisiert. Somit bildet dieses Vorgehen auch einen gesetzlich abgesicherten Eingriff gegen das Recht auf informationale Selbstbestimmung, welches aus dem Grundgesetz auch in Bezug auf persönliche Daten abgeleitet wird. Die Aufgabe der Datenschutzbeauftragten besteht darin, zu prüfen, ob die Bearbeitung der Daten etwa durch den Verfassungsschutz innerhalb der gesetzlichen Vorgaben erfolgt. Zudem sind die Datenschutzbeauftragten vor dem Erlass einer Datenanordnung anzuhören. Weiterhin obliegt ihnen ein Beanstandungs- und Vorschlagsrecht zur Verbesserung des Datenschutzes, zur Bereinigung, Berichtigung oder Löschung von Datenbeständen. Überprüfungen von möglichen Eingriffen können sowohl auf Eingaben von Bürgern zurückgehen als auch auf Initiative der Datenschutzbeauftragten selber stattfinden.

Ein Vorteil der Datenschutzbeauftragten ist, dass ihre Arbeit unabhängig von den übrigen Behörden durchgeführt wird. Im Gegensatz zur parlamentarischen Kontrolle, welche nach Proporz der Bundestagsfraktionen besetzt wird, lassen sich Datenschutzbeauftragte nicht so leicht von einzelnen Sicherheitsbehörden beeindrucken. Sie haben bereits in der Vergangenheit in den offiziellen Berichten oder auch durch Indiskretionen eine Reihe von zumindest rechtlich fragwürdigen Dateien aufgedeckt, die dann nicht weiter fortgeführt worden sind. Aber auch ihre Kontrollmöglichkeiten finden ihre Grenzen in der Geheimnispflicht der Ämter. Nach der Rechtsprechung genießt der Geheimnisschutz eindeutig Vorrang vor dem Informationsrecht der Bürgerinnen und Bürger und den Kontrollrechten der Datenschutzbeauftragten. Alle zwei Jahre erscheint der bereits erwähnte Tätigkeitsbericht, der die Kontrolltätigkeit der Datenschutzbeauftragten der Öffentlichkeit zugänglich macht. In Interviews und Stellungnahmen begleitete der amtliche Datenschutz die neuesten sicherheitspolitischen Reformen mit einer dezidiert kritischen Haltung. Mit drastischen Worten warnte zuletzt auf einer Expertenanhörung zu den nun beschlossenen Maßnahmen der Bundesbeauftragte Peter Schaar vor einer "Überwachungsgesellschaft".[3]

Fußnoten

3.
Peter Carstens, Ein hinnehmbares Instrument. Fachleute bewerten die vorgesehene Antiterrordatei gleichwohl recht kritisch, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 8.11. 2006, S. 12.