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23.2.2007 | Von:
Ludger Kühnhardt

50 Jahre Römische Verträge

Europa im Zeichen von Partnerschaft, Recht und Demokratie

Über Jahrhunderte war das europäische Staatensystem geprägt durch Machtrivalitäten und die Suche nach deren Ausgleich. Machtambitionen zogen mit den europäischen Führungsmächten bis "ans Ende der Welt": Nach kriegerischen Handlungen wechselte beispielsweise die karibische Insel St.Lucia im 18. Jahrhundert vierzehn Mal den Besitzer zwischen Großbritannien und Frankreich. Der Wiener Kongress suchte in das Europäische Staatensystem ein Ruhekorsett einzuziehen. Mühsam überdauerte die ihm zugrunde liegende Vorstellung eines Machtgleichgewichts das 19. Jahrhundert. Nationalistische Übersteigerungen wurden im 20. Jahrhundert ideologisch begründet und schlugen in zwei brutalen und verlustreichen europäischen Bürgerkriegen in Form der Selbstzerstörung Europas auf alle Völker des Kontinents zurück. Aus Europa wurde das alte Europa. Kollektive Sicherheitsvorstellungen, wie sie der Friedensordnung von Paris 1919 zugrunde lagen, trugen nicht angesichts anhaltender territorialer Dispute und ideologischer Gegensätze. Europa wurde nicht sicher für die Demokratie, so wie es der amerikanische Präsident Woodrow Wilson als Losung einer neuen Zeit ausgegeben hatte. Europa wurde auch nicht sicher gegeneinander, in der Abgrenzung gegenüber dem Feind, dem Triumph des Siegers und der Revanchementalität des Verlierers. Europa am Boden zerstört - das war die Essenz der Krise, die 1945 zur schrittweisen Revision des Bildes der Europäer von der Ordnung ihres Kontinents führte.[7]

Kolonialreiche gingen unter, die beiden Flügelmächte USA und Sowjetunion diktierten die Rahmenbedingungen des Kalten Krieges, der Kontinent wurde in seiner Mitte geteilt durch eine Mauer zwischen Demokratie und Diktatur. Es gehört zu den historischen Meisterleistungen der französischen Staatskunst, dass eine Revision der Sicherheitskonzeption gegenüber Deutschland einsetzte. Am mutigsten und weitsichtigsten agierte der Außenminister der vierten Republik, Robert Schuman. Nicht mehr im Schutz gegen Deutschland suchte er Sicherheit für sein Land, sondern in der Ordnung mit Deutschland. Der Schuman-Plan vom 8. Mai 1950 war hoch umstritten in seinem Land. Von der westdeutschen Regierung unter Konrad Adenauer wurde die Geste durchaus verstanden als Chance zur Rehabilitation und zum Neubeginn. Ambivalent blieb in Deutschland einstweilen das Verhältnis der westeuropäischen Einigungsperspektive zur gesamtdeutschen Teilungsnot. Doch die Option für den Westen, auf die Konrad Adenauer sich mutig einließ, veränderte die politische Kultur Deutschlands und beförderte die Neuordnung des Kontinents im Geiste von Partnerschaft und Integration. Die dritte große Nachkriegstat war die Entscheidung der USA, eine europäische Macht bleiben zu wollen. Mit der 1949 gegründeten NATO schufen sie das Instrument der Sicherheitsarchitektur für einen geteilten und vom sowjetisch geführten Kommunismus bedrohten Kontinent. Wiederaufbau, Sicherheit unter dem Schutz der USA und ein historischer Neubeginn durch die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl waren die Formeln der neuen Zeit. Jean Monnet, der konzeptionelle Vater der funktional-sektorspezifischen Zusammenführung der Souveränitätsrechte über strategische Schlüsselbereiche der deutschen und französischen Wirtschaft hatte seine Vorstellungen von der neuen, föderalen Ordnung Europas im amerikanischen Kriegsexil als Mitarbeiter der britischen Botschaft konzipiert.

Die Römischen Verträge sollten viele Väter haben, wie es Erfolge so mit sich bringen. Entscheidend war ihr konzeptioneller Ansatz.[8] Die Überführung spezifisch definierter nationaler Souveränitätstitel unter das gemeinsame Dach einer europäischen, supranationalen Ordnung - das war so innovativ, wie es nur sein konnte. Seit dem Westfälischen Frieden von 1648, am Ende des ersten Dreißigjährigen Krieges um die Ordnung Europas, war die Idee staatlicher Souveränität zum Fetisch geworden. Staatliche Selbstbestimmung wurde zum Mantra der europäischen Ordnungstheoretiker. Noch in der Dekolonialisierung ging diese Idee um die ganze Welt und wurde zur Grundlage des Anspruchs auf nationale Souveränität. Bis heute konstituiert dieser Anspruch die vielen großen, mittleren, kleinen und kleinsten, die erfolgreichen und die gescheiterten Staaten dieser Erde. Viele von ihnen sind aus der Verfügungsmasse der zerfallenen europäischen Kolonialreiche erwachsen. Sie begannen neu im Namen einer europäischen Ideologie, die in Europa selbst an ihre Grenzen gestoßen war und mittels der europäischen Einigung im Begriff war, überwunden zu werden.

Mit der europäischen Einigung, die in den Römischen Verträgen vom 25.März 1957 ihren Gründungsakt erfuhr, begann nicht die Abschaffung des europäischen Nationalstaates. Umstritten in der Forschung ist bis heute, ob es das letzte Ziel der Einigungsprozesse sei, den Nationalstaat zu stärken und damit "zu retten".[9] Entscheidender ist es wohl, den europäischen Einigungsvorgang als dynamischen Prozess zu verstehen, der den Nationalstaat, so wie er über Jahrhunderte im Kern als Ausdruck des Ringens der Staaten gegeneinander gewachsen war, zu transformieren: so zu transformieren, dass aus seiner kooperativen Zusammenfügung mit Souveränitätstiteln anderen Staaten eine optimale Nutzung von Ressourcen, eine sicherere Ordnung des nachbarschaftlichen Miteinanders und eine Neubestimmung der Präsenz Europas in der Welt erwachsen konnte.

Europa nahm am 25.März 1957 tatsächlich einen neuen Anfang: als Gemeinschaft des Rechts, in der auf beispiellose Weise ein supranationaler Ansatz mit Elementen des intergouvernementalen Interessenausgleichs verbunden wird. Bis heute ist die Frage offen, ob die Integration Europas eine Föderation hervorbringen soll oder nicht.[10] Die Diskussion ist im Kern müßig und für den praktischen Fortgang des Prozesses im Grunde unerheblich. Faktisch ist die Europäische Union eine Föderation offenen Typus.[11] Sie ist anhaltend wandlungsorientiert im Rahmen von politischen Prozessen, die mehrere Ebenen des Regierens in Europa einschließen - die lokale, die regionale, die nationale und die europäische. Das Europäische Parlament ist heute der Mitgesetzgeber in allen wesentlichen Fragen der Europäischen Politik. Der Europäische Rat handelt faktisch als ein europäisches Gremium, und der Europäische Gerichtshof hat sich immer wieder als der oberste Hüter und Förderer des Integrationsgedankens erwiesen.

Das alles war 1957 keineswegs vorherzusehen. Drei Konstanten des seitherigen Weges der europäischen Einigung verdienen es, festgehalten werden:

  • Das europäische Einigungswerk ist in erster Linie politisch und als solches ein Prozess, der ebenso wenig zum Ende kommt wie jede andere Suche nach der bestmöglichen öffentlichen Ordnung. Der wirtschaftliche Integrationsprozess war nie ein Selbstzweck. Schon in der Vorbereitung auf die Römischen Verträge wurde dies zwischen den Delegationen deutlich.[12] Der Weg über die Wirtschaft diente stets einem politischen Ziel: Frieden in einer Neuordnung unter dem Primat von Recht und Demokratie. Weder die EWG noch später die EG oder heute die EU waren jemals in der Lage, auf einen theoretischen Leitfaden zurückzugreifen. Ebenso wenig, wie es eine unumstrittene Theorie über die europäische Integration gibt, gab es jemals eine allgemein schlüssige Theorie als Handlungsanleitung zur europäischen Integration.[13] Der Prozess der europäischen Integration ist stets aus konkreten Situationen gewachsen und inmitten politischer und wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Umstände gediehen.

  • Das europäische Einigungswerk ist gegen die Geschichte Europas gesetzt. Insofern ist es stets ein utopisches Projekt gewesen und geblieben; ein kontrafaktischer Aufbruch in ein besseres Europa, das von der Zukunft her zu denken sucht und sich nicht in beständigen Rückfällen in unglückliche Formen vergangener Machtpolitik zerreibt. Es ist kaum überraschend, dass die Frage nach der "finalité politique" bisher keine ausreichende Antwort gefunden hat. Der Prozess der europäischen Integration bleibt offen, so, wie er es von Anfang an gewesen ist. Gerade darin liegt seine Absage an ideologische oder geopolitische Schablonen. Die EU verfolgt keine theoretischen Konzepte. Sie reagiert auf Herausforderungen und sucht Chancen wahrzunehmen, die sich für Europa in einer jeden Zeit ergeben. Dabei wird das normative Handlungsmuster, das die EU an sich selber anlegt, immer wieder auch zum Referenzpunkt für Kritik an der europäischen Integration (z. B. bei der Agrarordnung, beim Umgang mit Einwanderern).

  • Das europäische Einigungswerk ist von Menschen konstruiert. Insofern ist es stets ein in der Zeit Konstituiertes gewesen und geblieben. Wissenschaftler sprechen von Konstruktivismus. Im Sinne einer neuen politischen Kultur, die sich in Europa langsam etablieren konnte, kann von der Konstitutionalisierung Europas als einem Prozess gesprochen werden, der das europäische Einigungswerk seit den Römischen Verträgen begleitet und vorangetrieben hat.[14] Die Römischen Verträge von 1957 und die vertraglichen Reformprojekte, die ihnen folgten (Einheitliche Europäische Akte 1986, Vertrag von Maastricht 1992, Vertrag von Amsterdam 1996, Vertrag von Nizza 2000) bilden eine kumulative Vor-Verfassung der Europäischen Union. Sie haben den Zustand etabliert, der sich unterdessen in einer Europäischen Verfassung eine Form zu geben sucht, um im Zeitalter der Globalisierung und für eine bald mehr als dreißig Mitgliedstaaten zählende EU Handlungsfähigkeit und Demokratie sicherzustellen.

    Der Weg durch die ersten fünf Jahrzehnte der europäischen Einigung war nie widerspruchsfrei, häufig steinig, oftmals irritierend langsam und immer wieder von Krisen und Rückfall begleitet. Drei wesentliche Phasen lassen sich voneinander unterscheiden:

  • 1957 bis 1973: In dieser ersten Periode des europäischen Einigungswerkes wurden die zentralen Institutionen geschaffen, die den Weg von der EWG zur EG so originär in der politischen Geschichte Europas machen. Die Europäische Kommission etablierte sich gegen alle Widerstände als Hüterin der Verträge, der Europäische Gerichtshof setzte sich als Motor der Umsetzung von Gemeinschaftsbeschlüssen und damit als Motor der Etablierung des Gemeinschaftsrechtes durch. Die Vervollständigung der Zollunion und die erfolgreiche erste Erweiterung um Großbritannien, Irland und Dänemark konnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine konsequente politische und militärische Integration trotz des Entwicklungsweges von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Europäischen Gemeinschaft bislang gescheitert war.

  • 1973 bis 1989: Die Vollendung des Binnenmarktes, die Direktwahl des Europäischen Parlaments und die langsame Ausweitung seiner Mitentscheidungsrechte, zwei weitere Erweiterungsrunden um die südeuropäischen Neudemokratien Griechenland, Spanien und Portugal sowie der Beginn einer ernsthaften Kooperation im Bereich der Außenpolitik bildeten die Haupterfolge während dieser Phase, in der sich die Europäische Gemeinschaft zur Europäischen Union (formell wurde der Begriff mit dem Maastrichter Vertrag 1991 eingeführt) entwickelte.

  • 1989 bis 2007: Die Einführung des Euro und die Weiterentwicklung der Unionsbürgerschaft, die erfolgreichen Erweiterungen um die ehemals neutralen Länder Österreich, Finnland und Schweden, vor allem aber die spektakuläre Osterweiterung in zwei Schüben 2004 und 2007 um zwölf neue Mitgliedstaaten, die meisten von ihnen postkommunistischer Prägung, und die Unterzeichnung des Europäischen Verfassungsvertrages markieren diesen größten Entwicklungssprung in der Geschichte der europäischen Einigung. Zugleich war er von schweren Rückschlägen begleitet:[15] Neben der Freude über die weitgehend gelungene Wiedervereinigung Europas standen der schlimme Rückfall in vier Kriegen um die Nachfolge Jugoslawiens; nach der Ablehnung des Verfassungsvertrages in Frankreich und in den Niederlanden blieb den europäischen Politikern anlässlich der 50.Jahrestagung der Unterzeichnung der Römischen Verträge nur die Vorbereitung einer vagen "Berliner Erklärung" anstatt der freudigen Verkündigung der Ratifizierung des Verfassungswerkes als Abschluss und Höhepunkt dieser Phase der europäischen Integration.

  • Fußnoten

    7.
    Vgl. Karl Dietrich Bracher, Die Krise Europas. Seit 1917, Frankfurt/M.-Berlin 1993; William I. Hitchcock, The Struggle for Europe. The Turbulent History of a Divided Continent, 1945 to the Present, New York 2004.
    8.
    Vgl. Martin Dedman, The Origins and Development of the European Union, 1945 - 1995, London 1996; Desmond Dinan, Europe Recast. A History of the European Union, Boulder-London 2004.
    9.
    Alan Milward, The European Rescue of the Nation State, London 2000.
    10.
    Vgl. Andrew Moravscik, The Choice for Europe. Social Purpose and State Power from Messina to Maastricht, London 1999; John Gillinham, European Integration 1950 - 2003. Superstate or New Market Economy?, Cambridge 2003.
    11.
    Vgl. Michael Burgess, Federalism and European Union. The Building of Europe, 1950 - 2000, London 2000; Kalypso Nicolaidis/Robert Howse (Eds.), The Federal Vision. Legitimacy and Levels of Governance in the United States and the European Union, Oxford 2001.
    12.
    Vgl. Hans von der Groeben, Deutschland und Europa in einem unruhigen Jahrhundert. Erlebnisse und Betrachtungen, Baden-Baden 1995, S. 247 - 292.
    13.
    Vgl. Ben Rosamond, Theories of European Integration, Houndmills 2000.
    14.
    Vgl. Richard Bellamy (Hrsg.), Constitutionalism, Democracy and Sovereignty. American and European Perspectives, Aldershot 1996; Ingolf Pernice, Multi-Level Constitutionalism in the European Union, in: European Law Review, 27 (2006) 1, S. 511 - 529.
    15.
    Vgl. Giandomenico Majone, Dilemmas of European Integration. The Ambiguities and Pitfalls of Integration by Stealth, Oxford 2005.