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23.2.2007 | Von:
Ludger Kühnhardt

50 Jahre Römische Verträge

Krisen als Beschleuniger der europäischen Einigung

Krisen haben den Weg der europäischen Einigung stets begleitet. Man könnte meinen, der Weg erfordere Krisen, um weitergeführt zu werden - im Ergebnis fast immer gestärkt.[16] Dabei verliefen nicht alle Wege der europäischen Einigung gerade. In fünf Jahrzehnten gab es Sackgassen, Abbrüche, Umwege, Aufbrüche und unbeabsichtigte Konsequenzen. Schon am Anfang stand die Krise: Ohne die existenzielle Erfahrung der Katastrophe des Zweiten Weltkrieges wäre es wohl nicht zu einer Revision im deutsch-französischen Verhältnis gekommen, das heißt zur prinzipiellen Veränderung des französischen Sicherheitsbegriffs und der Nutzanwendung der Vorteile wechselseitiger Kooperation unter allen beteiligten Gründerstaaten der EWG, namentlich der Bundesrepublik Deutschland. Ohne die Grenzerfahrung der Macht europäischer Kolonialimperien wäre es wohl nicht zu einer Revision in der Selbstwahrnehmung der Bedeutung Europas und der Unausweichlichkeit seines Zusammenwachsens gekommen, vor allem auf Seiten Frankreichs, Belgiens und der Niederlande. Ohne den externen Druck durch die Sowjetunion, ihre geopolitischen Ambitionen und ihre ideologische Kampfansage wäre es wohl nicht zu dem Durchbruch der doppelten Erkenntnis gekommen, dass Westeuropas Sicherheit nur durch die USA zu garantieren sei, Demokratie, Freiheit und Wohlergehen aber nur durch einen schrittweisen Zusammenschluss nationalstaatlich verfasster Souveränitätsvorstellungen unter dem Dach einer sich Zug um Zug entwickelnden, "immer engeren Union der Völker Europas" möglich sein würden. Zeitweilige Brüche in dem bisherigen Prozess der Einigung Europas waren am Ende immer heilsame Krisen.

Als die Französische Nationalversammlung am 29. August 1954 die Ratifizierung des von allen sechs Gründungspartnern am 27.Mai 1952 unterzeichneten Vertrages über die Etablierung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft von der Tagesordnung absetzte und damit seine Ratifizierung in dem Land verhinderte, das noch zwei Jahre zuvor der vehementeste Befürworter einer europäischen Armee gewesen war, bedeutete dies nicht das Ende des europäischen Neubeginns.[17] Im Gegenteil: Der Prozess wurde beschleunigt, der schon zweieinhalb Jahre später - auf Basis der Beschlüsse der Außenministerkonferenz von Messina (1.-3. Juni 1955), des Spaak-Berichtes (April 1956) und der Erarbeitung eines Entwurfes durch einen kleinen Kreis führender Beamter der sechs Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl im Herbst/Winter 1956/1957 - zur Unterzeichnung der Römischen Verträge führte. Deren Ratifizierung in den sechs Parlamenten der künftigen EWG-Mitgliedstaaten verlief nicht ohne Kontroversen. Am Ende aber stand der Erfolg.

Als Frankreichs Staatspräsident Charles de Gaulle zum 1. Juli 1965 seine Beamten und Minister anwies, nicht länger an Sitzungen der EWG teilzunehmen, befürchteten manche deren baldiges Ende. Tatsächlich hätte es so kommen können, zu labil war noch die Gesamtkonstruktion. In den Römischen Verträgen hatte sich auch Frankreich darauf eingelassen, dass die konkrete Ausgestaltung der europäischen Agrarordnung unter Beteiligung der Europäischen Beratenden Versammlung erfolgen würde. Zum 1. Januar 1966 sollte entsprechend zur Mehrheitsregel in der Ausgestaltung der Agrarpolitik übergegangen werden. Als es dann fast schon soweit war, ging de Gaulle dieser Verlust an nationaler Autonomie in der Entscheidungsfindung doch zu weit. Am Ende stand am 29. Januar 1966 der "Luxemburger Kompromiss", demzufolge das Prinzip der Einstimmigkeit bei Abstimmungen in der EWG erhalten bleiben sollte. Man müsse eben so lange weiterverhandeln, bis ein für alle annehmbarer Kompromiss gefunden sei. Es dauerte zwei Jahrzehnte, ehe aufgrund neuer Initiativen (vor allem des Genscher-Colombo-Plans vom 7.November 1981) die "Einheitliche Europäische Akte" zustande kam (unterzeichnet am 17. Februar 1986, in Kraft getreten am 1. Juli 1987). Sie eröffnete den Weg zu Mehrheitsentscheidungen in der Europäischen Gemeinschaft und wies den Weg zur faktischen Mitentscheidungsautorität des Europäischen Parlaments im europäischen Gesetzgebungsverfahren.

1961 hatten die Staats- und Regierungschefs der EWG bei dem französischen Diplomaten Christian Fouchet die Erstellung eines Berichts über die Perspektiven und möglichen Inhalte einer Europäischen Politischen Union in Auftrag gegeben. Zunächst wurden die beiden Berichte, die er sukzessive ablieferte, ins Archiv gesandt: Die Zeit schien den Staatsrepräsentanten noch nicht reif zu sein für die Verwirklichung der ambitionierten Projekte, die Fouchet präsentiert hatte. Der Zaubergeist aber war aus der Flasche entwichen, und die Diskussion um eine Politische Union verstummte nicht mehr. Mit dem Maastrichter Vertrag (unterzeichnet am 7. Februar 1992, in Kraft getreten am 1. November 1993) wurde dieses Ziel konstitutionell verankert.

Als im Oktober 1970 der "Werner-Plan" vorgelegt wurde - benannt nach dem seinerzeitigen luxemburgischen Premierminister Pierre Werner - konnte niemand ahnen, dass der darin entworfene Fahrplan hin zu einer Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion sich über drei Jahrzehnte hinweg in die Länge ziehen sollte.[18] Geplant war, eine einheitliche europäische Währung binnen eines Jahrzehnts einzuführen. Ölkrise und der Zerfall des nach dem Zweiten Weltkrieg errichteten internationalen Finanz- und Währungssystems ("Bretton Woods") führten ab 1971 zunächst zu erregten nationalen Abwehrreflexen innerhalb der wichtigsten europäischen Volkswirtschaften. Erst allmählich schob sich die Erkenntnis über die Unausweichlichkeit einer Abstimmung und Harmonisierung der makroökonomischen und währungspolitischen Parameter wieder nach vorne. Geboren aus neuen Währungskrisen, wurde ein gradueller Weg zu einer gemeinsamen Währung gewählt. Seit 2002 bezahlen wir alle mit dem Euro.

Die ablehnenden Mehrheiten in Volksabstimmungen über die Annahme des Europäischen Verfassungsvertrages 2005 in Frankreich und in den Niederlanden markieren den Ausbruch der aktuellsten Krise der EU. Unterdessen hat die Mehrheit der EU-Staaten mit der Mehrheit der Unionsbürger den Europäischen Verfassungsvertrag ratifiziert. Bis zur nächsten Wahl des Europäischen Parlaments im Juni 2009 und der Neubestellung der nächsten Europäischen Kommission sind die Institutionen der EU handlungsfähig. Bis 2009 streben die EU-Institutionen eine Lösung der Verfassungsfrage an. Wie immer das Werk am Ende genannt werden und was immer darin zu lesen sein wird: Im Kern geht es in der Europäischen Union heute wohl um nicht weniger als um einen neuen "Pakt mit den Bürgern" und damit um eine faktische Neugründung und vor allem Neubegründung der EU. Sie kann nur gedeihen, wenn sie ihren Bürgern Recht, Sicherheit und Wohlergehen garantiert und wenn sie ihre globale Präsenz mit den erforderlichen Mitteln ausstattet, die von der EU als einem Faktor der Weltordnung erwartet werden.

Fußnoten

16.
Vgl. Romain Kirt (Hrsg.), Die Europäische Union und ihre Krisen, Baden-Baden 2001.
17.
Vgl. Paul Noack, Das Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft. Entscheidungsprozessevor und nach dem 30.August 1954, Düsseldorf 1977.
18.
Vgl. Lars Magnussen/Bo Strath, From the Werner Plan to the EMU. In Search of a Political Economy for Europe, Brüssel 2001.