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23.2.2007 | Von:
Ludger Kühnhardt

50 Jahre Römische Verträge

Die EU inmitten ihrer Neubegründung

Es gab größere und kleinere Krisen in der fünfzigjährigen europäischen Integrationsgeschichte, aber im Grunde genommen keine wirklich existenzgefährdende Krise der Integration. Der Vertrauensverlust der Bürger in den Prozess der Integration bezog sich normalerweise stets auf spezifische Konstellationen, auf integrationsbedingte Umstände, auf globale Zusammenhänge mit ihren Auswirkungen für Europa und auf das Verhalten politischer Akteure. Gleichwohl hat sich die pathetische Begründung für Existenz und Fortgang des europäischen Einigungsprozesses, wie sie seit 1957 konstitutiv gewesen ist, im Laufe der Zeit überholt. Sie hat sich im Erfolg erschöpft. Kaum jemand muss heute noch darlegen, dass und warum die Europäische Union ein Friedensprozess sei und ohne ihren Fortgang der Friede in Europa auf Dauer wieder gefährdet sein könnte. Die europäische Einigung begann und wurde erfolgreich als Ausdruck der Versöhnung der Europäer unter sich. Mit der weithin vollzogenen Wiedervereinigung Europas ist dieser Prozess in einem erheblichen Maße - mit Hegel gesprochen - "zu sich selbst gekommen". In Teilen Südosteuropas stehen zwar weiterhin Integrationsaufgaben und in ihnen Versöhnungsanliegen an. In den meisten anderen Teilen der EU ist dieser Prozess weithin zu einem guten Ende gekommen.

Damit haben sich Sinn und Begründung der EU in keiner Weise überlebt. In der Frage nach der globalen Präsenz der EU findet die Begründung des Einigungswerkes heute ihre neue große Thematik. Das andere Aufgabenfeld für den Fortgang der EU betrifft die Frage nach der europäischen Identität und die Neuvermessung des Verhältnisses von Unionsbürgern und politischen Eliten in der EU. Die Rolle Europas im Zeitalter der Globalisierung definiert einen immer größeren Teil der Arbeitsfelder der EU - von der Außenhandelspolitik über die Sicherheits- und Verteidigungspolitik bis zu Fragen der Migration und der Demographie. Eine der zentralen Aufgaben der EU besteht heute darin, inmitten einer sich enorm rasch wandelnden Welt durch überzeugendes Handeln die Begründung für Existenz und Fortgang des Einigungsprozesses fortzuentwickeln. Damit tun sich viele Beobachter und Akteure schwer. Die Zielvorstellungen, unter denen der europäische Einigungsprozess im 21. Jahrhundert weitergeführt wird, sind in vielerlei Hinsicht noch diffus, weil die neue Ordnung der Welt auch fast zwei Jahrzehnte nach Ende des Kalten Krieges noch immer eher von Umbruch als von Neufixierung bestimmt wird. Sicher ist nur, dass mit der Europäischen Union ein neuer Weltordnungsfaktor im Entstehen ist - Optimisten meinen: entstanden ist. Neben dem Aufstieg Chinas und Indiens, aber auch im Lichte der Unruhen hinsichtlich der Zukunft von Demokratie, Entwicklung und Frieden in der arabischen Welt und in Afrika ist die Europäische Union zu einem Stabilitätsgarant und zu einem Kern der westlichen Zivilisation mit universalistischen Ausstrahlungen geworden. Sicher ist auch, dass die Europäische Union ihre weltweite Rolle nur ausfüllen kann, wenn sie die Unionsbürger als die ihnen eigene Union annehmen - eine Union, die ihnen Recht, Sicherheit und Wohlergehen garantiert.

Die europäische Einigung hat das Verhältnis Europas zur restlichen Welt grundlegend transformiert.[19] Die EU ist weltweit größter Geber von Entwicklungshilfe. Sie fördert aktiv die Bildung regionaler Integration in anderen Gebieten der Erde. Sie unterhält 17 friedenserhaltende oder polizeiliche Operationen rund um den Globus. Sie ist neben den USA der wichtigste Welthandelsakteur und mit den USA der wichtigste Faktor im Management wesentlicher globaler Fragen. Das alles war am 25. März 1957 unvorstellbar und lag in ferner Zukunft. Die feierliche Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März 1957 war in den sechs Gründungsstaaten des neuen Europa keineswegs unumstritten. So ist es mit vielen Beschlüssen und Prozessen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geblieben - bis hin zur heutigen Europäischen Union in ihrem Ringen um die politische Verfassung und globale Rolle. Der Verhandlungsprozess, der im Winter 1956/1957 zu den Römischen Verträgen führte, war seinerzeit in der breiteren europäischen Öffentlichkeit eher von nachrangigem Interesse und zumeist kaum bekannt,[20] doch es entstand nicht weniger als das Fundament eines neuen Europa.

Als letzter Redner bei der Unterzeichnungszeremonie der Römischen Verträge am 25. März 1957 rückte der luxemburgische Staats- und Außenminister Joseph Bech den Augenblick in einen großen historischen Rahmen: Es werde gewiss lange dauern, so meinte er, bis Europa vollständig geschaffen sei, aber ein richtiger und guter Anfang sei doch gemacht. Am fünfzigsten Geburtstag der Römischen Verträge, am 25. März 2007, kann man Zwischenbilanz ziehen: Europa ist geschaffen, jetzt kommt es darauf an, dass Europäerinnen und Europäer entstehen, sich ihrer Wertgrundlagen vergewissern und in der Welt ihre Verantwortung wahrnehmen.

Fußnoten

19.
Vgl. Walter Laqueur, Europa auf dem Weg zur Weltmacht, 1945 - 1992, München 1992; Martin Ortega (Ed.), Global Views on the European Union, Paris 2004; Jan Zielonka, Europe as Empire. The Nature of the Enlarged European Union, Oxford 2006.
20.
Vgl. Hanns Jürgen Küsters, Die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Baden-Baden 1982.