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23.2.2007 | Von:
Peter Knauer SJ

Was wird aus dem EU-Verfassungsvertrag?

Die gegenwärtige Lage

Am 29. Mai 2005 haben zuerst Frankreich und dann am 1. Juni 2005 auch die Niederlande in Volksabstimmungen aus zum Teil entgegengesetzten Gründen diesen Entwurf eines Vertrags für eine Verfassung Europas abgelehnt. Seitdem herrscht in der Europäischen Union große Ratlosigkeit. Angesichts der negativen Ergebnisse in Frankreich und den Niederlanden kam der Europäische Rat auf seiner Tagung am 16. und 17. Juni 2005 zu der Einschätzung, dass "die ursprünglich für den 1. November 2006 geplante Bestandsaufnahme zur Ratifizierung nicht mehr haltbar ist, da jene Länder, die den Text nicht ratifiziert haben, nicht vor Mitte 2007 eine gute Antwort geben könnten". Damit ist noch nichts darüber gesagt, was denn angesichts zweier fehlender Ratifizierungen aus dem Vertrag werden soll. Im Übrigen ist die Formulierung des Europäischen Rats wohl eher ein Euphemismus; es war ja nicht nur eine "Bestandsaufnahme" geplant, sondern das Inkrafttreten der Verfassung.

Am 1. Januar 2007 sind Bulgarien und Rumänien der EU beigetreten. Von den nunmehr 27 Ländern haben bereits 18, die mehr als die Hälfte der Bevölkerung der EU umfassen, den Verfassungsentwurf ratifiziert,[2] vier von ihnen noch nach dem französischen und dem niederländischen Nein, zuletzt Estland am 6. Mai 2006 und Finnland am 5. Dezember 2006. Aber Dänemark, Irland, Polen, Portugal, Schweden und Tschechien haben ihre Entscheidung ohne Termin vertagt; Großbritannien hat den Plan einer Volksabstimmung ganz aufgegeben. Dadurch ist eine Situation entstanden, für die kein Ausweg vorgesehen ist. Gerade solchen Situationen soll durch eine Verfassung vorgebeugt werden. So zeigt sich in eben dieser Schwierigkeit die Notwendigkeit einer Verfassung.

Der Verfassungsentwurf hatte ursprünglich nur für nachträgliche Veränderungen nach seinem Inkrafttreten Folgendes vorgesehen: Die Regierung jedes Mitgliedstaats, das Europäische Parlament oder die Kommission können solche Veränderungen beim Europäischen Rat beantragen. Je nach Wichtigkeit dieser Wünsche soll nach Art. IV-443 (2) dann sogar erneut ein Konvent zu ihrer Bearbeitung einberufen werden können. Die daraufhin vom Europäischen Rat übernommenen Änderungsvorschläge wären danach wie der ursprüngliche Text ebenfalls von allen Mitgliedsländern zu ratifizieren. Aber es heißt in (4) für den Fall, dass dabei Probleme entstehen: "Haben nach Ablauf von zwei Jahren nach der Unterzeichnung des Vertrags zur Änderung des Vertrags über die Verfassung vier Fünftel der Mitgliedstaaten den genannten Vertrag ratifiziert und sind in einem Mitgliedstaat oder mehreren Mitgliedstaaten Schwierigkeiten bei der Ratifikation aufgetreten, so befasst sich der Europäische Rat mit der Frage." Doch diese Regelung bezieht sich nicht auf den ursprünglichen Vertragsentwurf selbst, sondern nur auf künftige Verträge zur Änderung dieses Vertrags.

Auf der Europäischen Regierungskonferenz vom 18. Juni 2004 wurde dem Vertrag eine Reihe von Erklärungen hinzugefügt, in deren Nr. 30 die eben genannte Regelung auch auf den Vertrag selbst ausgeweitet worden ist. Aber der Hinweis, unter welchen Umständen der Europäische Rat die Frage an sich ziehen solle,[3] gibt noch keine Auskunft darüber, wie eine Lösung gefunden werden kann.

Manche meinen, der Entwurf einer Verfassung sei durch das Nein der Franzosen und der Niederländer bereits "gestorben".[4] Die Länder, die zum Teil noch nach diesem Nein den Entwurf ratifiziert haben, sind offenbar nicht dieser Meinung. Andere würden ihn am liebsten den beiden Ländern, die ihn abgelehnt haben, nach dem nächsten dortigen Regierungswechsel ohne substanzielle Änderung erneut vorlegen: Aber wird damit den Wählern in diesen Ländern der geschuldete Respekt erwiesen? Wieder andere empfehlen, gleichsam nur die Rosinen aus dem Textentwurf zu picken und einen neuen Entwurf zu erstellen. Aber wie und mit welchen Kriterien will man sich darüber verständigen, wenn bereits bisher die Verständigung so schwierig war? Und schließlich gibt es die Vorstellung, man solle den vorliegenden Text noch durch ein zusätzliches Protokoll zum Thema eines sozialen Europas erweitern (ein deutscher Vorschlag), als gäbe es nicht bereits viel zu viele Anhangsdokumente. Kann man den Problemen entgehen, indem man die Bezeichnung "Verfassung" und deren Anspruch aufgibt? Doch die EU braucht vor allem deshalb eine Verfassung, weil sie sich nicht ständig selber blockieren will.

Um einen Ausweg zu finden, mag es hilfreich sein, einen Blick auf die Struktur und die Geschichte des gegenwärtigen Textes zu werfen und auch darüber nachzudenken, worin der Sinn einer Verfassung besteht.

Fußnoten

2.
Noch vor ihrem Beitritt haben auch Bulgarien und Rumänien dem Verfassungsentwurf bereits im Mai 2005 zugestimmt. Für Deutschland fehlt allerdings nach der Ratifikation durch den Bundestag noch die Unterschrift des Bundespräsidenten, der wegen einer Verfassungsklage von MdB Peter Gauweiler die Entscheidung des Verfassungsgerichts abwartet. Gauweiler sieht die EU als nicht genügend demokratisch legitimiert an.
3.
So wäre wohl "se saisit de la question" sachgemäßer zu übersetzen, statt "befasst sich mit der Frage".
4.
Am 11. Januar 2006 hat der niederländische Außenminister Ben Bot erklärt, "die Europäische Verfassung ist für die Niederlande tot".