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23.2.2007 | Von:
Peter Knauer SJ

Was wird aus dem EU-Verfassungsvertrag?

Zusätzliche Protokolle

Den ursprünglich abgelieferten Teilen I und II waren, wie erwähnt, drei Protokolle hinzugefügt. Man fragt sich, warum sie nicht in den Text von Teil I eingearbeitet wurden. Das wichtigste Protokoll ist das "Über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit". Es entfaltet sehr kurze Aussagen aus dem Haupttext. Dort heißt es in Artikel I-11, dass in Bezug auf die Ausübung der Zuständigkeiten der EU die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit gelten: "Nach dem Subsidiaritätsprinzip wird die Union in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind."

Zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit heißt es im Haupttext nur: "Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehen die Maßnahmen der Union inhaltlich wie formal nicht über das zur Erreichung der Ziele der Verfassung erforderliche Maß hinaus."

Genauer wird dies überhaupt erst im Protokoll erläutert: Die Entwürfe von europäischen Gesetzgebungsakten haben zu berücksichtigen, "dass die finanzielle Belastung und der Verwaltungsaufwand der Union, der nationalen Regierungen, der regionalen und lokalen Behörden, der Wirtschaftsteilnehmer und der Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich gehalten werden und in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Ziel stehen müssen." (Artikel 4) Der entscheidende Punkt ist: Belastungen für wen auch immer sind so gering wie möglich zu halten.

Dieser Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist kennzeichnend für die europäische Jurisprudenz. Er ist von kaum zu überschätzender Bedeutung. Meines Erachtens handelt es sich sogar um das - als solches bisher noch kaum erkannte - Grundprinzip der Ethik überhaupt. Tatsächlich stellt ja die Forderung nach Verhältnismäßigkeit das Kriterium für alles verantwortliche Handeln dar.[9] Allen unverantwortlichen Handlungen ist gemeinsam, dass sie die Verhältnismäßigkeit nicht wahren: Von der Handlung Betroffene werden in unnötiger und damit nicht zu verantwortender Weise belastet. Solche Handlungen untergraben auf die Dauer und im Ganzen gesehen gerade den Wert oder Werteverbund, den sie eigentlich fördern sollten, sind also "ihrem Ziel nicht angemessen".

Im Prinzip der Verhältnismäßigkeit geht es nicht um einen unmittelbaren Gütervergleich von Gewinn und Verlust, sondern fundamentaler um das Verhältnis der Handlung selbst zu dem in ihr angestrebten Ziel. Nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit sind alle negativen Auswirkungen von Handlungen zu minimieren. So lautet auch die eigentlich ethische Frage nicht, welche Werte wir anstreben sollen, sondern wie wir sie anstreben, nämlich ob wir den Werten, die wir anstreben, auch universal ("ohne Ansehen der Person") und im Ganzen und auf die Dauer gerecht werden, anstatt sie in Wirklichkeit zu unterminieren. Unverantwortliche Handlungen haben immer die Struktur von Raubbau. Man mag zwar unmittelbar gesehen und für sich selber und die eigene Gruppe einen erwünschten Vorteil erreichen, aber in universaler Betrachtung und im Hinblick auf die Gesamtwirklichkeit, soweit sie überschaubar ist, wird eben dieser Wert untergraben. Die Gesamtbilanz solchen Handelns ist negativ.

Die Einsicht in die Geltung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit bedarf keiner religiösen Argumente. Religion bringt keine zusätzlichen ethischen Normen mit sich, sondern will diejenige Angst des Menschen um sich selber entmachten, die ihn sonst immer wieder hindert, seiner bereits mit der Vernunft gegebenen ethischen Einsicht auch zu entsprechen.

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bedeutet unter anderem, dass die angeblichen Sachzwänge des Marktes nicht vor den Menschenrechten die Oberhand gewinnen dürfen. Ein allein am Gewinn orientierter Markt würde universal gesehen gerade die Quellen des Gewinns untergraben. Anstatt sich den so genannten Sachzwängen des Marktes zu unterwerfen, ist ihnen vorzubeugen.

Die im Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgesagte Einsicht ist wie ein Resumé der europäischen Kultur, wie sie in dem μηδέν ἄγαν (ne quid nimis = nichts zuviel), das bereits auf Solon (um 640 bis 559 v. Chr.) zurückgeht, oder zum Beispiel auch in der modernen Forderung nach Nachhaltigkeit zum Ausdruck kommt. Es scheint mir nicht übertrieben, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als das Herz des Verfassungsentwurfs anzusehen.

Auch das Subsidiaritätsprinzip, das seinerseits nur eine Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist, ist sehr wichtig. Es stellt ein Bollwerk gegen den von vielen immer wieder befürchteten Brüsseler Zentralismus dar. Es fordert, die jeweils problemnäheren Lösungsinstanzen zu stärken, anstatt sie zu entmachten.

Damit es nicht bloß bei einer folgenlosen Berufung auf hehre Prinzipien bleibt, legt das genannte Protokoll fest: Gesetzgebungsvorschläge sind immer auch den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln, um sie deren Kontrolle zu unterwerfen. Im Einzelnen wird ausdrücklich gefordert: "Jeder Gesetzgebungsvorschlag sollte einen Bogen mit detaillierten Angaben enthalten, die es ermöglichen zu beurteilen, ob die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit eingehalten wurden." Dabei geht es vor allem um eine genaue Rechenschaft über die möglichen Auswirkungen eines Gesetzes auf verschiedene Gruppen von Betroffenen. In Bezug auf den Grundsatz der Subsidiarität wird bestimmt: "Die Feststellung, dass ein Ziel der Union besser auf Unionsebene erreicht werden kann, muss auf qualitativen und - soweit möglich - quantitativen Kriterien beruhen." (Artikel 4)

Solche Forderungen sind in der Verfassungslandschaft einzigartig und stellen eine hohe Errungenschaft dar. Dass darüber jedoch nur in einem an den Verfassungstext angehängten Protokoll gehandelt wird, ist angesichts ihrer grundlegenden Bedeutung kaum zu verstehen. Es sollte im Haupttext geschehen.

Fußnoten

9.
Vgl. Peter Knauer, Handlungsnetze - Über das Grundprinzip der Ethik, Frankfurt/M. 2002.