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23.2.2007 | Von:
Peter Knauer SJ

Was wird aus dem EU-Verfassungsvertrag?

Eine problematische Weiterentwicklung

Nach der Vorlage des Arbeitsergebnisses des Konventes konnten sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrer Zusammenkunft in Rom am 12. und 13. Dezember 2003 noch nicht zur Annahme entscheiden; es gelang ihnen nicht, sich über den Abstimmungsmodus im Europäischen Rat zu einigen. Erst im Juni 2004 verständigten sie sich. Neben kleineren Änderungen wie einer besseren Zählung der Artikel war eher überraschend, dass der sehr umfangreiche Teil III "Die Politikbereiche und die Arbeitsweise der Union" mit seiner Aufarbeitung bisherigen EU-Rechts als ebenfalls zum Verfassungsentwurf gehörend angesehen wurde. Teil III besteht im Wesentlichen (man schätzt zu 83 Prozent) aus einer Zusammenführung der bisherigen Verträge der Union; er umfasst 332 Artikel.[10] Es handelt sich weitgehend nur um Einzelgesetze, von denen nicht einzusehen ist, warum sie in einer Verfassung stehen sollen. Teil III hätte vom Verfassungsvertrag getrennt bleiben müssen. Vielleicht hätte ein solcher Text nicht einmal einer erneuten Ratifizierung bedurft, sondern es hätte genügt, ihn von den Regierungen bestätigen zu lassen.

Aber auch aus den ursprünglichen drei Protokollen sind nun 36 geworden; zu denen zwei Anhänge hinzukommen, in denen u.a. Dinge aufgezählt werden wie "Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt (einschließlich Vanille- und Vanillinzucker), ausgenommen Fruchtsäfte mit beliebigem Zusatz von Zucker". Zusätzlich gibt es 48 Erklärungen,[11] die in der englischen Druckausgabe noch einmal 98 Seiten ausmachen. In Art. IV-442 wird ausdrücklich festgelegt: "Die Protokolle und Anhänge dieses Vertrags sind Bestandteile dieses Vertrags."

Diese Aussage des Vertrags hat jedoch nicht verhindern können, dass zum Beispiel vor dem Referendum in Frankreich an alle Haushalte nur der Text des Vertragsentwurfs ohne die Protokolle und Anhänge verteilt worden ist. Es fehlte insbesondere das so wichtige Protokoll "Über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit".

Sogar das Europäische Parlament hat nach seiner Abstimmung vom 12. Januar 2005 in den verschiedenen Sprachen der Mitgliedsländer Ausgaben des Verfassungsentwurfs publiziert, in welchen alle diese Anhänge und damit auch die genannten wichtigen Protokolle weggelassen worden sind, obwohl sie integrale Bestandteile des Vertrags sind. Diese Ausgaben erhält man im Informationsbüro des Europäischen Parlaments. Fragt man nach den Protokollen, erhält man die Antwort, dass sich dafür doch niemand interessiere. Will man sie trotzdem haben, wird man in ein anderes Büro geschickt, muss an einer verschlossenen Tür klingeln und bekommt schließlich dort diese Texte eigens fotokopiert.

Handelt es sich nach der Hinzufügung von Teil III mit allen möglichen Einzelgesetzen noch um eine Verfassung? War man sich dessen bewusst, worin die Aufgabe einer Verfassung im Unterschied zu Einzelgesetzen besteht?

Fußnoten

10.
Insbesondere die Verträge von Rom zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (1951), von Maastricht über die Europäische Union (1993) und von Nizza (2003).
11.
Nach der englischsprachigen Druckausgabe vom Publications Office der EU (Band I und Band II). Nach der ebenfalls offiziellen Webseite der EU für den Text (http://europa.eu/constitution/de/allinone_de. htm; 1.1. 2007) handelt es sich sogar um 50 Erklärungen: Hier kommen noch eine "Erklärung des Königreichs Belgien zu den nationalen Parlamenten" und eine "Erklärung der Republik Lettland und der Republik Ungarn zur Schreibweise des Namens der einheitlichen Währung in dem Vertrag über eine Verfassung in Europa" hinzu. - Der Verfassungstext selbst umfasst in dieser englischen Ausgabe 324 DIN-A-4-Seiten und hat das Gewicht von 875g; hinzukommen die Protokolle, Anhänge und Erklärungen, die zusammen 460 Seiten mit einem Gewicht von 1 200g ausmachen; beide Bände zusammen wiegen über zwei Kilo; dies ist etwas viel für eine Verfassung.