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23.2.2007 | Von:
Peter Knauer SJ

Was wird aus dem EU-Verfassungsvertrag?

Der Sinn einer Verfassung

In einer Verfassung stellt ein Gemeinwesen Regeln zu seiner Selbstbeherrschung auf, um ein erwartbar geordnetes künftiges Handeln zu ermöglichen. Eine Verfassung bestimmt, über welche Organe das Gemeinwesen zur Erreichung seiner Ziele verfügt und durch welche Verfahren Gesetze zustande kommen. Sie legt die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit fest. Sie nimmt jedoch nicht Einzelentscheidungen vorweg, die von wechselnden demokratischen Mehrheiten abhängen werden, sondern will sie nur grundsätzlich ermöglichen und dadurch Situationen vermeiden, in denen das Gemeinwesen gelähmt wird.

Der Verfassungsrechtler Dieter Suhr hat auf den Zusammenhang zwischen "Bewusstseinsverfassung", "Gesellschaftsverfassung" und "geschriebener Verfassung" hingewiesen. Die "Bewusstseinsverfassung" ist die Weise, wie Menschen voneinander denken (zum Beispiel die Haltung der Solidarität oder vielleicht ein alles dominierender Fremdenhass). Die "Gesellschaftsverfassung" ist die grundlegende Weise, wie man aufgrund seiner "Bewusstseinsverfassung" tatsächlich miteinander lebt, etwa in friedlichem und gedeihlichem Zusammenleben oder aber im Bürgerkrieg. Eine "geschriebene Verfassung" hat zum Ziel, eine gelungene "Gesellschaftsverfassung" ausdrücklich bewusst zu machen und so erneut auf die "Bewusstseinsverfassung" der Menschen einzuwirken, um die gelungene "Gesellschaftsverfassung" zu verstärken.

Deshalb ist eine erste Forderung, die an eine Verfassung zu stellen ist, dass sie allgemeinverständlich ist. "Das verfassende Wort hebt den Vorgang der bewussten und planmäßigen Gestaltung der Gesellschaft` aus dem Bereich der ständig neuen subjektiven Beliebigkeit heraus. So wie ich mich selbst binde, wenn ich mir etwas vornehme, so bindet sich ein Gemeinwesen selbst, wenn es sich eine Verfassung gibt. Wie bei der Demokratie steht auch bei der Verfassung am Anfang der Schritt in die Selbstbeherrschung, der zugleich ein Schritt in die Objektivität des Buchstabens ist. (...) Dem Anspruche nach läuft das Rechtsstaatlichkeitsprinzip darauf hinaus, die Selbstbindung an das eigene sprachliche Werk sozialtechnisch zu verwirklichen: Als wirkliche Achtung der Menschen vor ihrem Werk, das ihre Selbstachtung durch wechselseitige Anerkennung freiheitlich organisiert."[12]

Wie sehr es gerade auf eine Wortwahl ankommt, die nicht missverständlich ist, sei an einem Beispiel aus dem Verfassungskontext erläutert. Gegenwärtig ist eines der Hauptprobleme der Europäischen Union die Frage nach ihrer "Aufnahmekapazität". Auf Französisch spricht man in Brüssel oft von " capacité d'absorption". Aber kann es bei der Aufnahme neuer Mitgliedsländer wirklich darum gehen, diese zu "absorbieren"? "Capacité d'intégration" wäre eine hilfreichere Übersetzung. Durch falsche Wortwahl entstehen falsche Vorstellungen in den Köpfen (= Bewusstseinsverfassung), die viel vergiften können.

Als besonders EU-kritisch hat sich Großbritannien erwiesen. Auf den Diskussionsseiten der Homepage des Londoner Rundfunks wurde immer wieder beklagt, dass Großbritannien seine Souveränität zugunsten der EU aufgeben solle. Tatsächlich geht es darum, dass Mitgliedsländer der EU nicht etwa die eigene Souveränität aufgeben, sondern dass sie auf bestimmten Gebieten ihre Souveränität in Zukunft gemeinsam mit anderen Ländern ausüben und dadurch effizienter machen.

Eine zweite Forderung besteht darin, dass eine Verfassung sich auf ihre Aufgabe als Verfassung beschränken sollte, nämlich Rahmenbedingungen für Politik aufzustellen und nicht stattdessen Einzelgesetze festzuschreiben.

Den Verfassungsentwurf durch den umfassenden Teil III mit Einzelgesetzen zu erweitern, war ein schwerer Fehler. Und war es sinnvoll, dem Haupttext 36 Protokolle, 2 Anhänge und 48 (oder 50) Erklärungen beizugeben? Solange der Verfassungsvertragsentwurf mit diesen Fehlern behaftet bleibt, ist sein endgültiges Scheitern programmiert. Das Ziel, ein europäisches Bewusstsein im Sinn eines Verfassungspatriotismus[13] zu fördern, lässt sich so nicht erreichen.

Fußnoten

12.
Dieter Suhr, Bewusstseinsverfassung und Gesellschaftsverfassung, Berlin 1975, 362f.; vgl. auch ders., Entfaltung der Menschen durch die Menschen - Zur Grundrechtsdogmatik der Persönlichkeitsentfaltung, der Ausübungsgemeinschaften und des Eigentums, Berlin 1976.
13.
Vgl. Dolf Sternberger, Verfassungspatriotismus, Frankfurt/M. 1990; Jürgen Habermas, Staatsbürgerschaft und nationale Identität, in: ders., Faktizität und Geltung, Frankfurt/M. 1992.