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23.2.2007 | Von:
Peter Knauer SJ

Was wird aus dem EU-Verfassungsvertrag?

Was tun?

Der Europäische Rat sollte sich auf den ursprünglich laut Vorwort als Verfassung vorgesehenen Text beschränken und die beiden Protokolle "Über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit" und "Über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union" (ihre Kontrollaufgabe) in den Haupttext einarbeiten lassen. Es darf nicht wieder geschehen, dass so wichtige Bestandteile der Verfassung bei deren Publikation weggelassen werden können.

Der Text selbst bedürfte einer sorgfältigen Nachredaktion, um unnötige Wiederholungen[14] zu vermeiden, einen einsichtigeren Aufbau zu erreichen und vor allem immer auch für durchschnittlich gebildete Laien verständlich zu sein. Wünschenswert wären diesbezügliche Vorarbeiten durch Vereinigungen der Zivilgesellschaft, und man sollte mit diesem Vorhaben so bald wie möglich beginnen.

Man könnte sich fragen, ob es bei der Bestimmung Art. I-47 (3) bleiben soll, wonach sich die Mitgliedstaaten verpflichten, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Läuft dies nicht auf die Forderung nach ständiger Aufrüstung hinaus, und kann dies ein Verfassungsgebot sein?

Als sachliche Verbesserung wäre es in hohem Maß zu begrüßen, in der Verfassung für die grundlegenden Entscheidungen anstatt Einstimmigkeit nur so genannte "superqualifizierte" Mehrheiten zu fordern, wie sie in Art. I-44 (3) vorgesehen sind: Die Mehrheit der Stimmen muss aus mindestens 55 Prozent oder in einigen Fällen 72 Prozent der Mitglieder des Rates, welche die beteiligten Länder vertreten, bestehen, und die betreffenden Staaten müssen mindestens 65 Prozent der gesamten EU-Bevölkerung umfassen; für eine Sperrminorität sind so viele Ratsmitglieder erforderlich, dass ihre Länder 35 Prozent der Bevölkerung umfassen, plus ein weiteres Mitglied. Von der manchmal noch immer bestehenden Forderung nach Einstimmigkeit,[15] die auf ein Vetorecht jedes Landes hinausläuft und die EU vollständig blockieren kann, wäre dagegen allgemein abzurücken. Sonst bleibt die Europäische Union in schlechter Verfassung.

Es ginge also im Wesentlichen darum, zu den ersten beiden Teilen als dem ursprünglich als Verfassung gedachten Entwurf zurückzukehren und ihnen noch einmal Aufmerksamkeit und Sorgfalt zuzuwenden.

Fußnoten

14.
Zum Beispiel sind Art. I-10 (2) b und II-100 identisch.
15.
Insbesondere in Bezug auf die Festsetzung der Finanzbeiträge an die Union; vgl. Art.I-54 (3).